Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Staat. Ein Beispiel, wie es nicht geht und zwei Verbesserungsvorschläge

Matern Freiherr Marschall von Bieberstein vertritt die CDU im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, vernünftigerweise tritt er öffentlich unter dem Namen Matern von Marschall auf. Seine politischen Themen, seine Ausschussmitgliedschaft sind – kann man vermuten – der Anlass gewesen, ihn für die Jahrestagung der Plattform Forschungswende in ein Panel zu bitten. Vielleicht auch, weil er nach CDU-Maßstäben als Umweltpolitiker gelten kann. Laut Wikipedia gehörte er zu einer parlamentarischen Gruppe von Genmaisgegnern, die die eine Neupositionierung der Partei in Genmaisfragen durchzusetzen vermochte. Das spricht aus meiner Sicht für ihn.

Gegen ihn spricht aus meiner Sicht sein Auftritt im oben genannten Panel. Es ging, nachdem Gesine Schwan über die Nachhaltigkeitsziele der UN referiert hatte, um die Frage, ob der (deutsche) Staat und seine Organisationen in Sachen Erreichung von Nachhaltigkeitszielen gut aufgestellt sind. Die zuerst gefragten Diskutanten Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Klaus Seitz von Brot für die Welt fanden, das sei nicht der Fall, nach wie vor genössen Nachhaltigkeitsaspekte keine echte politische Priorität.

Das wollte von Marschall so nicht stehen lassen, zum einen meinte er, Wirtschaft sei gar nicht böse, darüber hinaus befand er, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sollten in dieser Frage (also wie gut der Staat nun aufgestellt sei) doch bitte den Ball sehr (sehr) flach halten, schließlich bekämen sie Geld vom Staat, also von der Politik und, wer sage schon Schlechtes über seine Geldgeber.

Marschalls Statement ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant. Zunächst einmal, weil, ein CDU-Politiker sich, wenn er von verbraucher- und entwicklungspolitischen Akteuren umgeben sich genötigt fühlt, zu sagen, Wirtschaft sei gar nicht böse, obwohl das niemand gesagt hatte. Dies ist ein merkwürdiger Modus der Vornewegverteidigung gegen, die gefühlte Wirtschaftsfeindlichkeit der Vertreter von umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden. CDU-Identität besteht da offenbar darin, sich wirtschaftsfreundlich zu wähnen und gegen gefühlte Wirtschaftsfeindlichkeit politischer Gegner anzutreten. Das ist zwar kaum eine angemessene Beschreibung sozialer Wirklichkeit, in Hinblick auf die Selbstpositionierung desjenigen, der so etwas ausspricht, ist es jedoch illustrativ.

Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement hat in diesem Zusammenhang keinen Platz oder eben nur Platz als Subventions- und Fördermittelempfänger, nicht aber als Wirtschaftsstörer. Umwelt- und entwicklungspolitische Verbände werden insofern zu wirtschaftsfeindlichen Wirtschaftssubjekten, deren Geschäftszweck im Abschhöpfen von Fördermitteln und Kritisieren der Wirtschaft besteht. Dass man einfah politisch unterschiedlicher Meinung sein kann und, dass genau dies Sinn und Zweck des Zivilgesellschaftswesen ist, kommt ihm offenbar nicht in Betracht. In aktuellen Debatten z.B. über Dieselmotoren bekommt dieser Diskurs gerne auch eine nationalistische Schlagseite, wer da gegen Diesel ist, ist in Wirklichkeit gegen die deutsche Industrie. Als Fördermittelemfängerinnen unterliegen zivilgesellschaftliche Verbände jedenfalls im Rahmen dieser Denklogik einer Loyalitätsverpflichtung ihren Mittelgebern gegenüber. Was da bei Marschall zum tragen kam, wirft interessante Fragen auf, wie in einem CDU-regierten deutschem Staat staatliche Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements aussehen würde. Wäre sie an wirtschaftspolitische Wohlverhaltens- und oder Kritikverzichtserklärungen gebunden? Fragen über Fragen!

Das alles wäre nun nicht mehr als eine banale Vignette, wenn das Statement nicht einen Diskussionsvorlauf gehabt hätte, der auf recht grundsätzliche Art das Verhältnis von Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen tangiert. Denn bereits die ganze Veranstaltung auf der diese Aussage getätigt wurde, ist ja Abschlussveranstaltung eines vornehmlich vom Bundesumweltministerium finanzierten Projektes, welches Umweltverbänden befristet Geld für ein Vorhaben zur Verfügung stellte, dass diese längst hätten angehen sollen: das Bespielen des wissenschaftspolitischen Feldes. Nur leider taten sie dies nicht, weil – wie der Projektbericht der Forschungswendeplattform zeigt – es den Umweltverbänden nach wie vor nicht leicht fällt, ein systematisches wissenschaftspolitisches Intervenieren in ihre Verbandspolitiken zu integrieren. In sofern war das Projekt Plattform Forschungswende der gar nicht mal erfolglose Versuch, entsprechende Strukturen aufzubauen. Dummerweise steht nun die Auffassung des die ganze Veranstaltung finanzierenden Bundesministeriums im Raum, dass es mit Auslaufen des Projektes sein Bewenden haben werde.

Wie problembehaftet es ist, wenn auf absehbare Zeit wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit als befristetes Projekt von der Bundesexekutive finanziert wird, zeigt sich erst richtig, wenn man die Perspektive etwas erweitert. Schließlich haben zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGOs) für den Politikbetrieb eine Art Reparaturfunktion: immer dann, wenn der Eindruck aufkommt, der Politikbetrieb könne Probleme nicht gut bearbeiten, kommen sie ins Spiel. Deshalb ist zivilgesellschaftliches Partizipationsbegehren in den letzten Jahren zu einem knappen Gut geworden. Vielerorts werden Leute für Projektbeiräte, Beteiligungs- und Mediationsverfahren, Reallabore und Ähnliches gesucht, so sehr, dass die ZGOs Probleme bekommen, all die neueingerichteten Bühnen zu bespielen. Dadurch ist es auf Seiten der ZGOs zu einer Art partizipativen Ermüdung gekommen, die wenigen Leute, die sie haben, die auf die Bühnen gehen könnten, sind ausgelastet, koordinierende und unterstützende Wissenschaftsreferent*innen fehlen. Auch Geld, wissenschaftliche Expertise einzukaufen fehlt und wer würde auch die Auswahl der wissenschaftlichen Expert*innen abwickeln?

Das ist in mindestens doppelter Hinsicht schade. Zum einen wäre es gut für das Wissenschaftssystem, zivilgesellschaftliches Geld zu bekommen, weil es helfen könnte, demokratischere und gesellschaftlich offenere Strukturen zu entwickeln, wenn man als Wissenschaft sich nicht nur um Geld von Politik und Wirtschaft bemühen müsste, sondern auch um zivilgesellschaftliches Geld. Es wären weitaus demokratischere Strukturen zu erwarten als die heutigen. Sinnvoll wäre deshalb eine Art zivilgesellschaftliche Forschungsgemeinschaft (ZGOFG), die öffentliches Geld in einem offenen Dialogprozess zwischen Verbänden und Wissenschaftsakteuren verteilen könnte. Zum anderen können Wissenschaftler*innen zivilgesellschaflichen Akteuren nicht nur bei Wissensfragen helfen, sondern auch von diesen lernen, wie man stabilere persistentere Verbindungen mit Politikakteuren, langfristige Advocay-Koalitionen aufbaut. Das würde helfen und dafür sorgen, dass der Strom nicht nur in einer Richtung läuft. Im Idealfall würde es zu einer besseren Integration wissenschaftlichen Wissens in den Politikprozess führen. All das wäre mit fördermittelgestreamlineten loyalen ZGOs Marschallscher Machart kaum zu haben.

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