Stumme Schreie nach Impfpflicht. Wie Angst der Politik für einen unangenehmen Herbst sorgt

Als ich verspätet die in der Der Zeit vor drei Wochen gesammelten Impfverweigerungstestimonials gelesen haben, wurde mir wieder einmal klar, wie falsch es war, dass nahezu die gesamte politische Szene immer wieder eine Impfpflicht ausgeschlossen hat. Die von dieser Entscheidung bereitete Bühne wird eifrig benutzt, von Leuten, die gleich, was politisch entschieden wird, wieder und wieder ihr Lied vom Leid als Opfer der Erwartungen anstimmen werden.

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Kursorische Gedanken zum Klimaschutzministerium

Als die Grünen vor etwa einer Woche ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellten, war die Aufregung groß. Demokratiewidrig, ja, gar totalitär sei der Vorschlag, ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht auszustatten, falls Gesetzentwürfe vorliegen sollten, die dem Pariser Klimaschutzabkommen widersprächen. Auf Gegenwind musste man also nicht lange warten: Angelegenheit aller Ministerien sagten die einen, Turbo statt Veto beim Klimaschutz die anderen, einer (Lindner) behauptete sogar, das sei vor allem eine linke Gesellschaftsumbauvorstellung und ein anderer (Merz) fand, dieser Vorschlag der Grünen zeige deren „staatsautoritäres Denken“. Wenig, was da aufschwallte, war interessant oder auch nur anregend. Die meisten hatten das Grüne Sofortprogramm auch nicht wirklich gelesen, oder beuteten, die Vagheit aus, die ein Satz wie „sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind“ erzeugte aus, um eigene Talking Points an das Publikum zu bringen.

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Hanna etwas weitergedacht; „extended version“.

Mitte vergangener Woche hatte ich für Jan Martin Wiardas Blog einen kleinen Gastbeitrag zur Hanna-Debatte geschrieben. Der folgende Text ist der argumentative Maschinenraum dahinter, eher keine Langversion, sondern eine mit in verschiedene Richtungen weitergesponnenen Gedanken. Der Text ist weit weniger konzis und abgerundet als der der vergangenen Woche. Zum Ende gibt es noch ein paar Überlegungen zu Debattenentwicklungen der zweiten Wochenhälfte der Vorwoche.

Die Hanna-Debatte ist von Anfang an von einer falschen fast kitschigen, dafür aber strategisch überausgebeuteten Entgegensetzung geprägt. Von interessierter, besser desinteressierter Seite suggeriert wird, dass es da Leute gebe, die alle Stellen im Wissenschaftsbereich entfristen wollen, dabei gebe es doch so gute Gründe im Wissenschaftsbetrieb zu befristen: die Innovation, die Zirkulation, die Qualifikation der Leute. Ziel derer, die die Entgegensetzung spielen ist es, von dem, was lös- und diskutierbar ist wegzulenken und den Blick darauf abschweifen zu lassen, was vermeintlich nicht geht. Man muss da also ein bisschen klären: Weder geht es darum, alle zu befristen noch sollen alle von Anfang an unter allen Umständen entfristet werden. Vor und nach der Promotion ist ein Unterschied, ein großer gar. Entgegensetzung und gegenseitige Unterstellung, unmögliches zu wollen, sind für viele an der Debatte Beteiligte vergleichsweise einfache Lösungen. Auf der einen Seite kann man einen Empörungstatbestand feststellen, auf der anderen die Unmöglichkeit, alle zu entfristen, kapitalisieren oder seinerseits selbst feststellen, dass man selbst ja gar nicht verantwortlich sei für die konkrete Ausgestaltung tatsächlicher Arbeitsverträge und-verhältnisse. Die Universitäten würden halt von den ihnen eingeräumten Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, sagt das BMBF. Diese Universitäten, vom BMBF verantwortlich gemacht, ziehen den Kopf ein, sagen entweder wenig, deuten vielleicht an, angelegentlich alles Nötige gesagt zu haben. Manchmal wird irgendwas gesagt oder dahingeschrieben, selten ist das glücklich. So hat am vergangenen Sonntag eine HRK Vizepräsidentin und Rektorin einer westdeutschen Landeshauptstadtuniversität die unendlich kluge Aussage, es gebe halt nicht für alle Platz via Twitter zu Protokoll gegeben und am Donnerstag vergangener Woche hat eine Rektorin aus Freiburg für die Zeit noch einmal den Tenor der Bayreuther Erklärung der Kanzler*innen wiedergegeben. Ein anderer HRK-Vizepräsident sucht sogar die Verantwortung bei den Drittmittelgebern: Diese seien die treibende Kraft hinter den Befristungen, weil sie ja wohl kaum akzeptieren würden, dass die von ihnen bereitgestellten Gelder benutzt würden, um Haushaltsstellen zu finanzieren. All diese Stimmen eint die Idee, Verantwortung bei anderen zu suchen und vor allem die Alternativlosigkeit des status quo zu beschwören. Ferner eint sie die Gewohnheit und Erfahrung es mit Diskurskontrahent*innen zu tun zu haben, die entweder viel weniger Zeit oder viel weniger Macht als sie haben und deshalb mit der Gerede durchzukommen.

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Warum #ichbinhanna nötig wurde. Zur Genese der deplorablen Personalstrukturverhältnisse der Wissenschaft

Als in der vergangen Woche #ichbinhanna dem BMBF nach #acertaindegreeofflexibility einen weiteren rauschenden PR-Erfolg verschafft hat, drängte sich einmal mehr der Gedanke auf, dass bei der Neujustierung des Politik-Wissenschaft-Verhältnisses sehr viel schief läuft. Nicht nur beim mehr oder weniger gelingenden Epistemisieren des Politischen, sondern auch und gerade in Hinblick auf die Schnittstellen von Politik- und Wissenschaftsbetrieb. In diesem inzwischen berüchtigten kleinen Video aus dem Jahr 2018 wird erklärt, warum es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt (weil sonst Menschen die Innovationskanäle der Gesellschaft verstopfen würden).[1] Zuendegedacht erklären da Beamte, wie sie, den Staat vertretend, Wissenschaft sehen (als Obst der Gesellschaft gewissermaßen) und wie man sich die Lebenszeit von Leuten aneignen kann, ohne auch nur ein Mindestmaß an Verantwortung für deren biographische Risiken übernehmen zu müssen.

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Wie inkompetent die doch alle sind. Ein (genervter) sehr kurzer Zwischenruf zur politischen Tageslage (eigentlich nur ein ausformulierter Twitterthread mit Links und Fußnote)

Zu den nervigsten Erscheinungen des Jetzt gehört ein politischer Denkstil, der Dissens nicht mehr aushält. Das ist eine Abkehr von der Möglichkeit politischen Streits, denn, wenn man annimmt, dass ein Gegner definitiv nicht richtig liegen kann, hat es schließlich wenig Sinn, sich im Streit zu verausgaben. Andere Meinung, politische Gegnerschaft kann dann gar nicht anders, als als Kompetenzproblem gelesen werden.

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Wo Ideen sterben: Ein Blick in die Todeszone des Politikbetriebs eines kleinen Landes*

Vor einigen Tagen habe ich einen Blick in die diskursive Todeszone des bremischen Politik­betriebes geworfen. Hier sterben Ideen und Gedanken. Es ist ein – metaphorisch gesehen –  anärobes Knäuel von Interessen und Motiven, das vor allem Gleichgültigkeit, Wegsehen und Nichthandeln sowie die Identifikation mit enggesteckten Eigenbelangen produziert. Die Verknäuelung ist symptomatisch und interessant genug, um auch außerhalb der Stadt angeschaut zu werden. Der Blick kam dadurch zustande, dass ich am Sonntagabend eine Stegreifidee entwickelt habe, wie mit einem von der örtlichen Sparkasse aufgegebenen und zum Verkauf gestellten Haus umgegangen werden könnte (sie steht auch hier). Das Haus bildet die Eingangssituation in ein Stadtviertel, markiert einen Ort, an dem gerade sehr viel in Bewegung ist. Mein Vorschlag war, dort an diesem so herausfordernden wie viertelikonischen Ort ein Innovationslabor als Kooperation Stadtforschung und Kultur einzurichten, um diesem Ort wieder eine Perspektive zu geben.

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Alexander Bogners „Epistemisierung des Politischen“. Ein Lesebericht

Alexander Bogner hat mit Epistemisierung des Politischen[1] einen Essay vorgelegt, der der Frage nachgeht, was aktuelle im Verhältnis von Wissenschaft und Politik passiert, der programmatische Untertitel nimmt einen Teil der Antwort (den Teil der Lesende verunsichern könnte) bereits vorweg. Der Untertitel laute „wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet“. Ganz gerafft zusammengefasst, skizziert Bogner einen Triumph des Wissens und was es an Gegenreaktionen gegen diesen Triumph gibt. Er knüpft dabei an den Gedanken an, dass Epistemisierung als eine Kränkung der Demokratie erlebt werden kann, eine Kränkung, die daraus resultiert, dass politische Räume, Räume des Entscheidens, durch Wissenschaft enger zu werden scheinen, dass Wissenschaft nicht mehr so freihändig arbiträr ignorierbar ist, wie das früher mal gewesen ist. In Wissenskonflikten drohe eine weitere Abstraktion von der Werteebene. Wertstandpunkte würden nicht mehr explizit gemacht, weil die Suggestion obwalte, politische Konflikte würden über Wissen ausgetragen. Es sehe in diesem Zusammenhang so aus, als führe ein direkter Weg von der wissenschaftsgestützten Evidenz zur richtigen Politik, wie im Follow the Science-Slogan der Futurebewegungen. Weiterlesen

Zum Stand des antipandemischen Politikbetriebsgebarens. Ein Rant mit Fußnoten

Politik ist gerade dabei, in großem Umfang Vertrauen zu verspielen. Kaum etwas will gelingen[1], der deutsche Staat hat die Aura der Modellhaftigkeit verloren. Weder die Impfstoffbeschaffung und ‑produktion noch die Verteilung des Impfstoffes, nicht die Schnelltests und auch nicht die Hilfen für die von Schließungen betroffenen Unternehmen und auch der gestern abends in der Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsident*innen gefundene Kompromiss vermag nicht zu strahlen.[2] Und auch die mit viel staatlicher Unterstützung entwickelte Corona-App ist eher eine Gurke, weil ihre Datenschutzorientierung funktionale Möglichkeiten gleich haufenweise ausgeschlossen hat. Überall ist da zu wenig und ist man zu spät bei der Impfstoffbeschaffung z. B. weil die Europäische Kommission zuließ, dass die sparwilligen ostmitteleuropäischen Mitglieder der Impfstoffbeschaffung ihren Stempel aufdrücken konnten und man wartete, bis auch die langsamen nationalen Gesundheitsbehörden ihr Plazet zu den Impfstoffen gaben. Bei der Produktion gab es keine staatlichen Hilfen, weil man ja im Sommer nicht wissen konnte, ob die Impfstoffe wirklich wirken und falls doch, welche wie gut. Bei der Impforganisation ist einfach zu viel banales Verwaltungsduddeln passiert, hier hatte man datenschutzrechtliche Restriktionen vergessen, da, dass man bei Beauftragung externer Dienstleister nicht die Melderegisterdaten verwenden kann, um Alte in ihren eigenen Wohnungen anzuschreiben. Bei den Schnelltests, weil man zu lange Lobbys gewähren ließ, die an Schnelltests kein Interesse hatten, und auch demzufolge die Tests erst im Februar genehmigte. Die Probleme konvulvieren weniger, weil der Lockdown nicht enden will, sondern, weil ein plausibler Plan, wie es weitergehen könnte, fehlt und weil es so aussieht, als fehle ein klarer Kompass. Jetzt ist abermals der Verdacht stark, dass das gestern Abend Beschlossene sehr, sehr an den Entscheidungsbedürfnissen des Politikbetriebes orientiert ist.

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Zur Rezeption von Hedwig Richters „Demokratie eine Deutsche Affäre“ und warum uns historische Analysen ge- oder mißfallen

Als Hedwig Richter vor etwa vier Monaten ihr Buch „Demokratie, eine deutsche Affäre“ vorlegte, gab es neben freundlichen Rezensionen und einer Nominierung für den Bayerischen Buchpreis auch einige Beschwerderezensionen. Nicht alle fanden das Buch gut, sie twittere zuviel, sei eher solch ein Medienphänomen ließ Elke Schmitter im Spiegel wissen, würde nur Frauen bei ihrer Körpergeschichte berücksichtigen, sich aber für den in Fabrik und Militärdrill zugerichteten Männerkörper nicht interessieren, meinte Stefan Reinecke bei der TAZ, als gebe es weder Militär- noch Industriegeschichte, in der jeweils Männer weit häufiger und paradigmatischer vorkommen als Frauen. Reinecke fand dann auch Richters Perspektive sei eine „seltsame Melange aus Konservatismus und Feminismus“, u. a., weil sie Revolutionen nicht die gebührende Wichtigkeit einräume.

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Vom Verdruss mit den Impfprivilegien: Ein Ring aus Worten, ihren Geist zu verkleben

Im Dezember zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr durchschwappte eine seltsame Diskussion das nachweihnachtlich dahinlullende Land. Privilegien für Geimpfte, die dürfe es nicht geben erschallte es breitflächig, Sonderregelungen für Geimpfte sollten sogar vielleicht verboten werden, fand der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein Rechtsanwalt aus Emmendingen. Entstanden war damit eine Diskussion, so klebrig wie ein Popsong, eine Diskussion, bei der alle mitmachen konnten und sich alle hinter dem dahingeschmetterten „Keine Privilegien für Niemand“ versammeln konnten. Fast alle fanden, das sei irgendwie solidarisch, vermeide eine Spaltung der Gesellschaft. Leider rutscht dabei weg, dass die vermeintlichen Privilegien gar keine sind, sondern eigentlich Selbstverständlichkeiten, dass nicht sie als solche zu begründen wären, sondern ihre Verweigerung. Denn schließlich muss man als Politiker*in am Ende in der Lage sein, gegenüber einem Kneipenwirt oder Musiker begründen können, warum es unabdingbar ist, sie oder ihn weiterhin nicht seiner Arbeit nachgehen zu lassen, obwohl das in strengen Sinne gar nicht nötig ist.  Daran dachte aber kaum jemand, stattdessen waren die Köpfe und Herzen voll von Erörterungen, warum es unmöglich sei, Geimpftsein zu kontrollieren (als gebe es keine Impfpässe), warum man zwischen Geimpften und Ungeimpften keinesfalls Unterschiede machen dürfe (als geschehe das beim Schnapsverkauf an Ü 18 Jährige nicht eh ,je und immer wieder). Als sei Ungleichbehandlung plötzlich etwas Schreckliches, was die Gesellschaft keinesfalls überkommen dürfe. Eine Idee, die ja auch schon deshalb verwundert, weil manche Privilegien ja auch durchaus was Gutes haben: So in etwa das Privileg für Krankenwagenfahrer*innen und Polizist*innen im Einsatz mit 70 Sachen und Blaulicht durch die Stadt zu fahren. Da weiß ich zu schätzen, dass das nicht auch für Jede und Jeden, die es eilig hat, gilt. Und auch, dass nicht alle als Ärzt*innen praktizieren können, finde ich ganz gut. So klebrig jedenfalls war dieses herzerfüllende Meinen, weil es einfach auch alle ansprach, diejenigen, die auch sonst das Wort Solidarität im Schilde führen, die die auch sonst nach Privilegien fahnden, aber halt auch die, die, die ein Problem mit infektionsschutzmotivierten Einschränkungen haben und nicht wollen, dass sie mit ihrer Haltung, sich nicht impfen zu lassen, Gegenstand von gesellschaftlicher Mißbilligung werden. Was war passiert?

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