Zum Stand des antipandemischen Politikbetriebsgebarens. Ein Rant mit Fußnoten

Politik ist gerade dabei, in großem Umfang Vertrauen zu verspielen. Kaum etwas will gelingen[1], der deutsche Staat hat die Aura der Modellhaftigkeit verloren. Weder die Impfstoffbeschaffung und ‑produktion noch die Verteilung des Impfstoffes, nicht die Schnelltests und auch nicht die Hilfen für die von Schließungen betroffenen Unternehmen und auch der gestern abends in der Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsident*innen gefundene Kompromiss vermag nicht zu strahlen.[2] Und auch die mit viel staatlicher Unterstützung entwickelte Corona-App ist eher eine Gurke, weil ihre Datenschutzorientierung funktionale Möglichkeiten gleich haufenweise ausgeschlossen hat. Überall ist da zu wenig und ist man zu spät bei der Impfstoffbeschaffung z. B. weil die Europäische Kommission zuließ, dass die sparwilligen ostmitteleuropäischen Mitglieder der Impfstoffbeschaffung ihren Stempel aufdrücken konnten und man wartete, bis auch die langsamen nationalen Gesundheitsbehörden ihr Plazet zu den Impfstoffen gaben. Bei der Produktion gab es keine staatlichen Hilfen, weil man ja im Sommer nicht wissen konnte, ob die Impfstoffe wirklich wirken und falls doch, welche wie gut. Bei der Impforganisation ist einfach zu viel banales Verwaltungsduddeln passiert, hier hatte man datenschutzrechtliche Restriktionen vergessen, da, dass man bei Beauftragung externer Dienstleister nicht die Melderegisterdaten verwenden kann, um Alte in ihren eigenen Wohnungen anzuschreiben. Bei den Schnelltests, weil man zu lange Lobbys gewähren ließ, die an Schnelltests kein Interesse hatten, und auch demzufolge die Tests erst im Februar genehmigte. Die Probleme konvulvieren weniger, weil der Lockdown nicht enden will, sondern, weil ein plausibler Plan, wie es weitergehen könnte, fehlt und weil es so aussieht, als fehle ein klarer Kompass. Jetzt ist abermals der Verdacht stark, dass das gestern Abend Beschlossene sehr, sehr an den Entscheidungsbedürfnissen des Politikbetriebes orientiert ist.

Weiterlesen

Zur Rezeption von Hedwig Richters „Demokratie eine Deutsche Affäre“ und warum uns historische Analysen ge- oder mißfallen

Als Hedwig Richter vor etwa vier Monaten ihr Buch „Demokratie, eine deutsche Affäre“ vorlegte, gab es neben freundlichen Rezensionen und einer Nominierung für den Bayerischen Buchpreis auch einige Beschwerderezensionen. Nicht alle fanden das Buch gut, sie twittere zuviel, sei eher solch ein Medienphänomen ließ Elke Schmitter im Spiegel wissen, würde nur Frauen bei ihrer Körpergeschichte berücksichtigen, sich aber für den in Fabrik und Militärdrill zugerichteten Männerkörper nicht interessieren, meinte Stefan Reinecke bei der TAZ, als gebe es weder Militär- noch Industriegeschichte, in der jeweils Männer weit häufiger und paradigmatischer vorkommen als Frauen. Reinecke fand dann auch Richters Perspektive sei eine „seltsame Melange aus Konservatismus und Feminismus“, u. a., weil sie Revolutionen nicht die gebührende Wichtigkeit einräume.

Weiterlesen

Vom Verdruss mit den Impfprivilegien: Ein Ring aus Worten, ihren Geist zu verkleben

Im Dezember zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr durchschwappte eine seltsame Diskussion das nachweihnachtlich dahinlullende Land. Privilegien für Geimpfte, die dürfe es nicht geben erschallte es breitflächig, Sonderregelungen für Geimpfte sollten sogar vielleicht verboten werden, fand der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein Rechtsanwalt aus Emmendingen. Entstanden war damit eine Diskussion, so klebrig wie ein Popsong, eine Diskussion, bei der alle mitmachen konnten und sich alle hinter dem dahingeschmetterten „Keine Privilegien für Niemand“ versammeln konnten. Fast alle fanden, das sei irgendwie solidarisch, vermeide eine Spaltung der Gesellschaft. Leider rutscht dabei weg, dass die vermeintlichen Privilegien gar keine sind, sondern eigentlich Selbstverständlichkeiten, dass nicht sie als solche zu begründen wären, sondern ihre Verweigerung. Denn schließlich muss man als Politiker*in am Ende in der Lage sein, gegenüber einem Kneipenwirt oder Musiker begründen können, warum es unabdingbar ist, sie oder ihn weiterhin nicht seiner Arbeit nachgehen zu lassen, obwohl das in strengen Sinne gar nicht nötig ist.  Daran dachte aber kaum jemand, stattdessen waren die Köpfe und Herzen voll von Erörterungen, warum es unmöglich sei, Geimpftsein zu kontrollieren (als gebe es keine Impfpässe), warum man zwischen Geimpften und Ungeimpften keinesfalls Unterschiede machen dürfe (als geschehe das beim Schnapsverkauf an Ü 18 Jährige nicht eh ,je und immer wieder). Als sei Ungleichbehandlung plötzlich etwas Schreckliches, was die Gesellschaft keinesfalls überkommen dürfe. Eine Idee, die ja auch schon deshalb verwundert, weil manche Privilegien ja auch durchaus was Gutes haben: So in etwa das Privileg für Krankenwagenfahrer*innen und Polizist*innen im Einsatz mit 70 Sachen und Blaulicht durch die Stadt zu fahren. Da weiß ich zu schätzen, dass das nicht auch für Jede und Jeden, die es eilig hat, gilt. Und auch, dass nicht alle als Ärzt*innen praktizieren können, finde ich ganz gut. So klebrig jedenfalls war dieses herzerfüllende Meinen, weil es einfach auch alle ansprach, diejenigen, die auch sonst das Wort Solidarität im Schilde führen, die die auch sonst nach Privilegien fahnden, aber halt auch die, die, die ein Problem mit infektionsschutzmotivierten Einschränkungen haben und nicht wollen, dass sie mit ihrer Haltung, sich nicht impfen zu lassen, Gegenstand von gesellschaftlicher Mißbilligung werden. Was war passiert?

Weiterlesen

Probleme einer Wissenschaftspolitik, die keine ist, oder: Wissenschaftspolitik in Bremen

Zur Mitte des vergangenen Monats November sah es aus, als stünde eine Lösung für die sich in Bremen seit Jahren dahinschleppende Jacobs University bevor. Ein Konsortium aus  dem Deutschen Forschungszentrum Künstliche Intelligenz (DFKI), SAP und dem chinesischen Softwareunternehmen Neusoft sollte den Campus übernehmen und irgendwie zu einem deutschen Ausbildungszentrum für Künstliche Intelligenz mit irgendwie 3000 Studienplätzen umbauen. Viel mehr wusste man nicht Mitte November 2020. Immatrikulierte sollten für noch drei Jahre die Gelegenheit bekommen, ihr Studium zuendezubringen, die, was Bremen betrifft, im Absprung befindliche Jacobs Foundation hatte zugesagt noch einmal 60 Mio. € zuzuschießen. Ihre Anteile sollten diesem Plan zufolge für einige Monate an das Land Bremen übergehen, das diese dann bald an das o. g. Konsortium weiterzuleiten gedachte. Zu groß war die Unlust des Landes geworden, der klammen Universität weiter und weiter Geld vorbeibringen zu müssen, deshalb war die Erleichterung, das Fass ohne Boden am Bein bald los zu sein, groß. Die Bremer Wissenschaftsbehörde freut sich jedenfalls darauf, mit Vertreter*innen eines faktisch einem autoritären Staat gehörenden Unternehmens über die Zukunft einer Universität sprechen zu dürfen.

Weiterlesen

Was nötig ist. Ein genervter Zwischenruf zum Stand der infektionspolitischen Reflexion

Der vergangene Freitag war ein Black Friday des Föderalismus. Während Museen, Opern, kulturelle Einrichtungen aller Art geschlossen waren, strömten die Menschen in einem Ausmaß in die Innenstädte, das zumindest in Bielefeld dazu Anlass gab, die Leute dazu aufzufordern dort wegzugehen. Wer die Bielefelder Innenstadt kennt, weiß, dass die Motivationen sich dorthin zu begeben, nicht ästhetischer Natur sind. Währenddessen diskutierten Bund und insbesondere Länder darüber, wie auf die übersichtlichen Ergebnisse des sog. Zweiten Lock Downs zu reagieren sei. Zwischen Bund und Ländern kristallisiert sich zunehmend ein Muster heraus, das den Bund auf der vorausschauenden auch wissenschaftlich argumentierenden Seite sieht und die Länder als verängstigt verhuschte Akteure dastehen lässt, die Angst vor den Folgen des eigenen Entscheidungsvermögens haben. Der Kanzlerin ist eine kaum verborgene Genervtheit anzumerken. Auffällig ist, wie hier föderale Politik nicht Politik sein will, Verbindlichkeit des Entschiedenen macht offenbar Angst, damit verbundene Fehler könnten einem zugerechnet werden.

Weiterlesen

Was kommen könnte. Ein paar lektüreinduzierte Gedanken zu posthumaner Gesellschaftlichkeit

In den letzten Wochen habe ich mich weiter in posthumanen Science Fiction eingelesen, motiviert von dem Wunsch, von Ideen zu lesen, wie Gesellschaft nach den Menschen sein könnte. Bereits jetzt verändert sich Gesellschaft, weil wir es immer mehr mit nichtmenschlichen Akteuren oder Quasiakteuren zu tun bekommen. Viren, Algorithmen, Künstliche Intelligenzen; all das verändert, wie wir als Gesellschaft miteinander interagieren, manches davon agiert selbst oder erweckt zumindest den Anschein von Handeln. Mir ging es diesmal dabei nicht um den wie auch immer Neuen Menschen, auch nicht um das Anthropozän, das man hier und da als posthumanes Zeitalter beschrieben sieht, vielmehr interessierte mich bei dieser Lektüre, wie Autor*innen heute darauf blicken was kommen kann. Gelesen habe ich mit diesem Auge Anne Leckies Ancillary Justice Zyklus, den ersten Band von MarthaWells´ Murderbot Bänden und bisher eineinhalb Bände aus  Ken Mc Leods Corporation Wars Zyklus. Nicht alles davon spielt in unserer Zukunft, Leckies Bände jedenfalls sind ganz woanders situiert, aber alles davon öffnet wichtige Blickwinkel, wie es weitergehen könnte, aber nicht sollte.

Weiterlesen

Phillip Manows (Ent-)demokratisierung der Demokratie. Ein Lesebericht mit drei Fragen

Phillip Manow bespricht in seinem Essay (Ent-)Demokratisierung der Demokratie ein wichtiges Thema*. Schließlich wäre es tatsächlich wichtig zu wissen, wie es mit der Demokratie weitergeht, oder, ob und inwiefern sie bedroht ist, von außen oder von innen, oder auch, wie mit der Frage, dass nach ihr nichts anderes kommen soll, während zugleich aber irgendwas anderes wird kommen müssen, denn Endzustände des Politischen sind schließlich nicht zu erwarten, umgegangen werden kann. Zudem verspricht der Text Klärung bei der Frage, was denn aktuell akut nicht stimmt mit der repräsentativen Demokratie, denn irgendwas stimmt ja gerade nicht, das wissen wir alle. Was wir dabei nicht so genau wissen ist, was Demokratie ist, ob es das Verfahren ist, das sie ausmacht, das Recht, der Streit über sie oder anderes. Dementsprechend gibt es auch Uneinigkeit, was genau die Bedrohungslage ist, ob Demokratie verfällt, verfallen ist, früher demokratischer, gar besser war oder immer demokratischer wird und ob das das gleiche wie besser ist. Populismus ist Manow zufolge dabei lediglich ein Indikator, ihn zu verdammen hieße, den Überbringer der Botschaft „zu erschießen“. Eine Bedrohung der Demokratie sieht er im Populismus anders als zum Beispiel Jan-Werner Müller nicht, ob Populismus die Demokratie bereichert, belässt er etwas im Vagen.

Weiterlesen

Die Grünen und die Gene. Zur Topographie einer klüftigen Debatte

Grüne Diskussionen über Gentechnik laufen in der Regel schleppend über viele Monate, gar Jahre. Die Neigung, sich des Themas anzunehmen, ist in Parteikreisen nicht besonders ausgeprägt, die Erwartung, auf Leute zu treffen, die meinen, es geben nichts zu besprechen, weil alles Relevante dazu gesagt sei, ist allzu realistisch. Kurzfristig sieht der Gegenstand nicht nach einem Thema aus, mit dem man Punkte sammelt, eher so im Gegenteil. Dennoch gibt es nun einen neuerlichen Aufschlag  in Sachen Grüner Gentechnikdebatte. Ein Gruppe von knapp 20 Leuten (ich bin einer davon) hat ein Papier vorgelegt, das gegen den Grünen Unwillen zur Kenntnis zu nehmen, dass die agrarpolitischen Gewissheiten der frühen 1990er Jahre vielleicht nicht mehr der Richtstein wie man heute die Situation beurteilen kann, sein können, vorgelegt. Das Papier ist ein Apell, innergrüne Diskussionsweisen  zu überprüfen und zu fragen, ob die in der Partei verbreiteten Bewertungen nach wie vor zu dem verfügbaren Stand der Technik passen. Schließlich diskutiert das Papier, inwiefern eine Regulationspraxis, die sich an alten materialen Strukturen orientiert, angesichts neuer nicht auch dazu führen kann, dass alte organisationale Strukturen gegenüber neuen Akteuren stabilisiert werden können, mit anderen Worten: Ob eine Regulationsweise auf Basis fast 30 Jahre alten Wissens, dafür sorgt, dass die Konzernstrukturen Zeit gewinnen, um auch die neue Technologie für ihre Interessen zu monopolisieren.

Weiterlesen

Eine Gedankenskizze, wie dem politischen Diskurs rechts der Mitte die Zukunft abhandenkam

Irgendwann zwischen 1989 und heute ist dem politischen Diskurs rechts der Mitte die Zukunft abhandengekommen. Vor 1989 lagen die Dinge einfacher, man hatte es mit einem Großgegner, einem Wettkampf zweier Systeme zu tun, der es erlaubte, eine zukünftige Welt nach der Überwindung einer Globalalternative zu denken. Danach, so heißt es jedenfalls ex post allzu oft zur Zeit, hätte Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausgerufen, praktische PolitikerInnen hätten für fast zwei Jahrzehnte jedenfalls diese langen 1990er Jahre entlang gedacht, es gebe zu (neo-)liberaler Politik keine Alternativen. Eine weltumspannende Großlage, die es erlaubt hätte ein Davor und ein Danach zu denken, gab es nicht mehr. Diese Zeiten seien nun aber endgültig vorbei vielleicht schon seit der Finanzkrise 2008, spätestens aber jetzt, verkünden nun wiederum viele mit mehr oder weniger Bedauern. Noch vorbeier sind diese Zeiten von Maß, Mitte und (Neo-)Liberalismus heute angesichts der Corona-Krise. Vieles, was früher galt, scheint nicht mehr zu gelten. Weiterlesen

Lockerungsreflexionsorgien. Von den Schwierigkeiten der offenen Gesellschaft mit dem Herauffahren

Der folgende Text ist kein Coronatagebuch, sondern ein Gedankenprotokoll, dessen, was mir die Coronasituation beobachtend und miterleidend, durch den Kopf gegangen ist. Ich werde dann auch hier meinen Fokus- resp. Perspektivenwandel beschreiben, wie sich mein Blick auf die Debatte innerhalb zweier Wochen verschoben hat. Ich habe mich während des Herumschreibens an diesem Text, das sich über die vergangene und diese Woche verteilte, dafür entschieden, die Beschreibung meines Denkstandes der Vorwoche einzukapseln und für sich stehen zu lassen und dann, nach dem Öffnungsbeschluss vom 16. April noch einem anzusetzen. Als Anhang folgen ein Postscriptum zur Bremer Lage und eins mit ein paar Fragen an die in der Hauptsache sozialdemokratisch orientierte Arbeitsmarktpolitik. Wer nicht aus Bremen kommt und nichts mit der Frage der Lohnfortzahlung für Minjobber*innen zu tun hat, braucht das nicht zu lesen.

Weiterlesen