Nach zwei Jahren Pandemie: Coronapolitik zum VII.

Nun nach fast zwei Jahren Pandemieerfahrung ist es also wieder soweit. Deutsche Pandemiebekämpfungspolitik ist wieder einmal im Regressionsmodus: Weder Selbsttests noch Impfstoff ist in dem Maße, in dem er gebraucht wird, zu bekommen. Statt sich mit Testen und Boostern aus dem Schlammassel herauszuwinden, taumelt die Gesellschaft auf dem Hochplateau der 4. Welle herum und die Omikron-Mutante lugt schon um die Ecke. Wenn denn nun tatsächlich die Inzidenzen nicht mehr steigen sollten, wegen kluger und problemadäquater Politik ist das schon einmal nicht so. Für Boostern, dass eigentlich an jeder Straßenecke und bei jeder Gelegenheit möglich sein sollte, ist wieder nicht genug Impfstoff da, oder er ist schlecht verteilt und auf genug Testsets zu achten, in dem Moment, wo Tests überall und bei Millionen Gelegenheiten gebraucht werden, da kam niemand zu. Wieder einmal vermochte es der deutsche Staat nicht, Gesellschaft und Wirtschaft vor Belastungen zu schützen und wieder einmal sind wir in einer Situation, in der dem Virus nicht mehr mit dem Florett begegnet werden kann, stattdessen braucht es nun wieder die etwas gröberen Approaches. Warum eigentlich?

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Wissenschaft und ihre Organisation. Ein Twitterthread

Vor etwas mehr als zwei Wochen habe ich vom Sofa einen neunteiligen Twitterthread abgesetzt, in dem ich ein bisschen über problematische Verschränkungen organisationaler und wissenschaftlicher Belange herumspekulierte. Den Thread gebe ich in Kursivschrift wieder, in den Passagen dazwischen gehe ich auf Reaktionen und Erwiderungen ein, sofern ich sie interessant fand.

Auf einer spielerischen Ebene fand ich interessant, wie ein Twitterthread wie ein Fischernetz für Gedanken fungieren kann. Man gibt ein bisschen was raus und bekommt dafür Widerspruch und Zustimmung. Interessant dabei ist, welchen Widerspruch und wie der dabei motiviert ist.

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Bahr/Eichhorn/Kubon (Hg.) #95vsWissZeitVG, ein Lesebericht

Amrei Bahr, Christin Eichhorn und Sebastian Kubon, die drei Initiator_innen der Sommerbewegung #ichbinhanna haben einen kleinen Sammelband[i] zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz herausgegeben. Der Band dürfte vor der Hannabewegung projektiert worden sein, erhält durch diese allerdings eine gesteigerte Aktualität und noch mehr Relevanz. Es gibt drei längere Essays genannte Beiträge der Herausgeber*innen zum Einstieg im ersten Teil des Bandes und zehn kurze Testimonials aus verschiedenen Blickwinkeln des Universitätssystems. Die meisten der Autor*innen des Bandes sind mir, wenn auch nicht durch reale Begegnungen, so doch aber sozialmedial vermittelt, hauptsächlich via Twitter bekannt, manche sogar verbunden. Insofern liest sich das Bändchen in mancherlei Hinsicht wie ein Kaffeetrinken mit Bekannten.

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Planlos rein, planlos raus. Ein kurzer Zwischenruf zum Abverkauf einer privaten Universität

Als die Bremer Politik vor 20 Jahren die Gründung der IUB, der heutigen Jacobs Universität betrieben hat, fehlte ein seriöser Plan (im Dezember vergangenen Jahres habe ich hier etwas dazu gesagt) und jetzt, wo die Bremer Politik einfach nur noch raus will aus diesem Arrangement, fehlt immer noch ein seriöser Plan. Fulminanter könnte der Bremer Politikbetrieb gar nicht aufzeigen, wie gering der Stellenwert wissenschaftspolitischer Erwägungen in einem Bundesland sein kann. Der Verkauf der unfreiwillig dem Land zugewachsenen Anteile wird als immobilienwirtschaftliches, ein bisschen sportpolitisches Projekt gefeiert, alle Beteiligten wissen, dass es um wissenschaftspolitische Visionen nicht geht. Und um vieles andere auch nicht, nicht darum, mit welchen Leuten man in der Wissenschaft besser nicht zusammenarbeitet, bzw. welche diskursive Verschattungen von Wissenschafts- und Geschäftssemantik man besser nicht befördern sollte, wenn man ein Bundesland vertritt. Und auch nicht darum, wie man sich als Bundesland am besten in Sachen Steueroptimierung positioniert. Niemand in der Bremer Koalition will wegen solcher Randthemen Stress machen, so froh sind alle, da endlich ein Risiko losgeworden zu sein. Die immobilienwirtschaftlich und haushalterisch getriebene Weggabe der Landesanteile an der Universität wäre damit neben dem projektierten Umzug irgendwelcher Teile der Universität in eine von der Sparkasse aufgegebene Problemimmobilie am Brill am Rande der City das zweite sogenannt wissenschaftspolitische Projekt der Bremer Landespolitik, das fast nichts mit Wissenschaft, dafür aber sehr viel mit politikbetrieblichen Bedürfnissen und immobilienwirtschaftlichen Problemlagen zu tun hat. In beiden Fällen geht es nur in zweiter Linie darum, was die betroffenen Universitäten wollen oder brauchen und in erster Linie um das Lösen politischer Eigenprobleme bzw. der Probleme anderer Politikfelder wie der Finanzpolitik oder der Stadtentwicklung. Das verleiht beiden Projekten die Aura eines etwas unheiligen gleichwohl eiligen Unernstes und lässt den Kontrast zu Ländern, die wissenschaftspolitisch motiviert etwas wollen umso schärfer hervortreten.

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Stumme Schreie nach Impfpflicht. Wie Angst der Politik für einen unangenehmen Herbst sorgt

Als ich verspätet die in der Der Zeit vor drei Wochen gesammelten Impfverweigerungstestimonials gelesen haben, wurde mir wieder einmal klar, wie falsch es war, dass nahezu die gesamte politische Szene immer wieder eine Impfpflicht ausgeschlossen hat. Die von dieser Entscheidung bereitete Bühne wird eifrig benutzt, von Leuten, die gleich, was politisch entschieden wird, wieder und wieder ihr Lied vom Leid als Opfer der Erwartungen anstimmen werden.

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Kursorische Gedanken zum Klimaschutzministerium

Als die Grünen vor etwa einer Woche ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellten, war die Aufregung groß. Demokratiewidrig, ja, gar totalitär sei der Vorschlag, ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht auszustatten, falls Gesetzentwürfe vorliegen sollten, die dem Pariser Klimaschutzabkommen widersprächen. Auf Gegenwind musste man also nicht lange warten: Angelegenheit aller Ministerien sagten die einen, Turbo statt Veto beim Klimaschutz die anderen, einer (Lindner) behauptete sogar, das sei vor allem eine linke Gesellschaftsumbauvorstellung und ein anderer (Merz) fand, dieser Vorschlag der Grünen zeige deren „staatsautoritäres Denken“. Wenig, was da aufschwallte, war interessant oder auch nur anregend. Die meisten hatten das Grüne Sofortprogramm auch nicht wirklich gelesen, oder beuteten, die Vagheit aus, die ein Satz wie „sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind“ erzeugte aus, um eigene Talking Points an das Publikum zu bringen.

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Hanna etwas weitergedacht; „extended version“.

Mitte vergangener Woche hatte ich für Jan Martin Wiardas Blog einen kleinen Gastbeitrag zur Hanna-Debatte geschrieben. Der folgende Text ist der argumentative Maschinenraum dahinter, eher keine Langversion, sondern eine mit in verschiedene Richtungen weitergesponnenen Gedanken. Der Text ist weit weniger konzis und abgerundet als der der vergangenen Woche. Zum Ende gibt es noch ein paar Überlegungen zu Debattenentwicklungen der zweiten Wochenhälfte der Vorwoche.

Die Hanna-Debatte ist von Anfang an von einer falschen fast kitschigen, dafür aber strategisch überausgebeuteten Entgegensetzung geprägt. Von interessierter, besser desinteressierter Seite suggeriert wird, dass es da Leute gebe, die alle Stellen im Wissenschaftsbereich entfristen wollen, dabei gebe es doch so gute Gründe im Wissenschaftsbetrieb zu befristen: die Innovation, die Zirkulation, die Qualifikation der Leute. Ziel derer, die die Entgegensetzung spielen ist es, von dem, was lös- und diskutierbar ist wegzulenken und den Blick darauf abschweifen zu lassen, was vermeintlich nicht geht. Man muss da also ein bisschen klären: Weder geht es darum, alle zu befristen noch sollen alle von Anfang an unter allen Umständen entfristet werden. Vor und nach der Promotion ist ein Unterschied, ein großer gar. Entgegensetzung und gegenseitige Unterstellung, unmögliches zu wollen, sind für viele an der Debatte Beteiligte vergleichsweise einfache Lösungen. Auf der einen Seite kann man einen Empörungstatbestand feststellen, auf der anderen die Unmöglichkeit, alle zu entfristen, kapitalisieren oder seinerseits selbst feststellen, dass man selbst ja gar nicht verantwortlich sei für die konkrete Ausgestaltung tatsächlicher Arbeitsverträge und-verhältnisse. Die Universitäten würden halt von den ihnen eingeräumten Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, sagt das BMBF. Diese Universitäten, vom BMBF verantwortlich gemacht, ziehen den Kopf ein, sagen entweder wenig, deuten vielleicht an, angelegentlich alles Nötige gesagt zu haben. Manchmal wird irgendwas gesagt oder dahingeschrieben, selten ist das glücklich. So hat am vergangenen Sonntag eine HRK Vizepräsidentin und Rektorin einer westdeutschen Landeshauptstadtuniversität die unendlich kluge Aussage, es gebe halt nicht für alle Platz via Twitter zu Protokoll gegeben und am Donnerstag vergangener Woche hat eine Rektorin aus Freiburg für die Zeit noch einmal den Tenor der Bayreuther Erklärung der Kanzler*innen wiedergegeben. Ein anderer HRK-Vizepräsident sucht sogar die Verantwortung bei den Drittmittelgebern: Diese seien die treibende Kraft hinter den Befristungen, weil sie ja wohl kaum akzeptieren würden, dass die von ihnen bereitgestellten Gelder benutzt würden, um Haushaltsstellen zu finanzieren. All diese Stimmen eint die Idee, Verantwortung bei anderen zu suchen und vor allem die Alternativlosigkeit des status quo zu beschwören. Ferner eint sie die Gewohnheit und Erfahrung es mit Diskurskontrahent*innen zu tun zu haben, die entweder viel weniger Zeit oder viel weniger Macht als sie haben und deshalb mit der Gerede durchzukommen.

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Warum #ichbinhanna nötig wurde. Zur Genese der deplorablen Personalstrukturverhältnisse der Wissenschaft

Als in der vergangen Woche #ichbinhanna dem BMBF nach #acertaindegreeofflexibility einen weiteren rauschenden PR-Erfolg verschafft hat, drängte sich einmal mehr der Gedanke auf, dass bei der Neujustierung des Politik-Wissenschaft-Verhältnisses sehr viel schief läuft. Nicht nur beim mehr oder weniger gelingenden Epistemisieren des Politischen, sondern auch und gerade in Hinblick auf die Schnittstellen von Politik- und Wissenschaftsbetrieb. In diesem inzwischen berüchtigten kleinen Video aus dem Jahr 2018 wird erklärt, warum es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt (weil sonst Menschen die Innovationskanäle der Gesellschaft verstopfen würden).[1] Zuendegedacht erklären da Beamte, wie sie, den Staat vertretend, Wissenschaft sehen (als Obst der Gesellschaft gewissermaßen) und wie man sich die Lebenszeit von Leuten aneignen kann, ohne auch nur ein Mindestmaß an Verantwortung für deren biographische Risiken übernehmen zu müssen.

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Wie inkompetent die doch alle sind. Ein (genervter) sehr kurzer Zwischenruf zur politischen Tageslage (eigentlich nur ein ausformulierter Twitterthread mit Links und Fußnote)

Zu den nervigsten Erscheinungen des Jetzt gehört ein politischer Denkstil, der Dissens nicht mehr aushält. Das ist eine Abkehr von der Möglichkeit politischen Streits, denn, wenn man annimmt, dass ein Gegner definitiv nicht richtig liegen kann, hat es schließlich wenig Sinn, sich im Streit zu verausgaben. Andere Meinung, politische Gegnerschaft kann dann gar nicht anders, als als Kompetenzproblem gelesen werden.

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Wo Ideen sterben: Ein Blick in die Todeszone des Politikbetriebs eines kleinen Landes*

Vor einigen Tagen habe ich einen Blick in die diskursive Todeszone des bremischen Politik­betriebes geworfen. Hier sterben Ideen und Gedanken. Es ist ein – metaphorisch gesehen –  anärobes Knäuel von Interessen und Motiven, das vor allem Gleichgültigkeit, Wegsehen und Nichthandeln sowie die Identifikation mit enggesteckten Eigenbelangen produziert. Die Verknäuelung ist symptomatisch und interessant genug, um auch außerhalb der Stadt angeschaut zu werden. Der Blick kam dadurch zustande, dass ich am Sonntagabend eine Stegreifidee entwickelt habe, wie mit einem von der örtlichen Sparkasse aufgegebenen und zum Verkauf gestellten Haus umgegangen werden könnte (sie steht auch hier). Das Haus bildet die Eingangssituation in ein Stadtviertel, markiert einen Ort, an dem gerade sehr viel in Bewegung ist. Mein Vorschlag war, dort an diesem so herausfordernden wie viertelikonischen Ort ein Innovationslabor als Kooperation Stadtforschung und Kultur einzurichten, um diesem Ort wieder eine Perspektive zu geben.

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