Warum #ichbinhanna nötig wurde. Zur Genese der deplorablen Personalstrukturverhältnisse der Wissenschaft

Als in der vergangen Woche #ichbinhanna dem BMBF nach #acertaindegreeofflexibility einen weiteren rauschenden PR-Erfolg verschafft hat, drängte sich einmal mehr der Gedanke auf, dass bei der Neujustierung des Politik-Wissenschaft-Verhältnisses sehr viel schief läuft. Nicht nur beim mehr oder weniger gelingenden Epistemisieren des Politischen, sondern auch und gerade in Hinblick auf die Schnittstellen von Politik- und Wissenschaftsbetrieb. In diesem inzwischen berüchtigten kleinen Video aus dem Jahr 2018 wird erklärt, warum es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt (weil sonst Menschen die Innovationskanäle der Gesellschaft verstopfen würden).[1] Zuendegedacht erklären da Beamte, wie sie, den Staat vertretend, Wissenschaft sehen (als Obst der Gesellschaft gewissermaßen) und wie man sich die Lebenszeit von Leuten aneignen kann, ohne auch nur ein Mindestmaß an Verantwortung für deren biographische Risiken übernehmen zu müssen.

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Wie inkompetent die doch alle sind. Ein (genervter) sehr kurzer Zwischenruf zur politischen Tageslage (eigentlich nur ein ausformulierter Twitterthread mit Links und Fußnote)

Zu den nervigsten Erscheinungen des Jetzt gehört ein politischer Denkstil, der Dissens nicht mehr aushält. Das ist eine Abkehr von der Möglichkeit politischen Streits, denn, wenn man annimmt, dass ein Gegner definitiv nicht richtig liegen kann, hat es schließlich wenig Sinn, sich im Streit zu verausgaben. Andere Meinung, politische Gegnerschaft kann dann gar nicht anders, als als Kompetenzproblem gelesen werden.

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Wo Ideen sterben: Ein Blick in die Todeszone des Politikbetriebs eines kleinen Landes*

Vor einigen Tagen habe ich einen Blick in die diskursive Todeszone des bremischen Politik­betriebes geworfen. Hier sterben Ideen und Gedanken. Es ist ein – metaphorisch gesehen –  anärobes Knäuel von Interessen und Motiven, das vor allem Gleichgültigkeit, Wegsehen und Nichthandeln sowie die Identifikation mit enggesteckten Eigenbelangen produziert. Die Verknäuelung ist symptomatisch und interessant genug, um auch außerhalb der Stadt angeschaut zu werden. Der Blick kam dadurch zustande, dass ich am Sonntagabend eine Stegreifidee entwickelt habe, wie mit einem von der örtlichen Sparkasse aufgegebenen und zum Verkauf gestellten Haus umgegangen werden könnte (sie steht auch hier). Das Haus bildet die Eingangssituation in ein Stadtviertel, markiert einen Ort, an dem gerade sehr viel in Bewegung ist. Mein Vorschlag war, dort an diesem so herausfordernden wie viertelikonischen Ort ein Innovationslabor als Kooperation Stadtforschung und Kultur einzurichten, um diesem Ort wieder eine Perspektive zu geben.

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Alexander Bogners „Epistemisierung des Politischen“. Ein Lesebericht

Alexander Bogner hat mit Epistemisierung des Politischen[1] einen Essay vorgelegt, der der Frage nachgeht, was aktuelle im Verhältnis von Wissenschaft und Politik passiert, der programmatische Untertitel nimmt einen Teil der Antwort (den Teil der Lesende verunsichern könnte) bereits vorweg. Der Untertitel laute „wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet“. Ganz gerafft zusammengefasst, skizziert Bogner einen Triumph des Wissens und was es an Gegenreaktionen gegen diesen Triumph gibt. Er knüpft dabei an den Gedanken an, dass Epistemisierung als eine Kränkung der Demokratie erlebt werden kann, eine Kränkung, die daraus resultiert, dass politische Räume, Räume des Entscheidens, durch Wissenschaft enger zu werden scheinen, dass Wissenschaft nicht mehr so freihändig arbiträr ignorierbar ist, wie das früher mal gewesen ist. In Wissenskonflikten drohe eine weitere Abstraktion von der Werteebene. Wertstandpunkte würden nicht mehr explizit gemacht, weil die Suggestion obwalte, politische Konflikte würden über Wissen ausgetragen. Es sehe in diesem Zusammenhang so aus, als führe ein direkter Weg von der wissenschaftsgestützten Evidenz zur richtigen Politik, wie im Follow the Science-Slogan der Futurebewegungen. Weiterlesen

Zum Stand des antipandemischen Politikbetriebsgebarens. Ein Rant mit Fußnoten

Politik ist gerade dabei, in großem Umfang Vertrauen zu verspielen. Kaum etwas will gelingen[1], der deutsche Staat hat die Aura der Modellhaftigkeit verloren. Weder die Impfstoffbeschaffung und ‑produktion noch die Verteilung des Impfstoffes, nicht die Schnelltests und auch nicht die Hilfen für die von Schließungen betroffenen Unternehmen und auch der gestern abends in der Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsident*innen gefundene Kompromiss vermag nicht zu strahlen.[2] Und auch die mit viel staatlicher Unterstützung entwickelte Corona-App ist eher eine Gurke, weil ihre Datenschutzorientierung funktionale Möglichkeiten gleich haufenweise ausgeschlossen hat. Überall ist da zu wenig und ist man zu spät bei der Impfstoffbeschaffung z. B. weil die Europäische Kommission zuließ, dass die sparwilligen ostmitteleuropäischen Mitglieder der Impfstoffbeschaffung ihren Stempel aufdrücken konnten und man wartete, bis auch die langsamen nationalen Gesundheitsbehörden ihr Plazet zu den Impfstoffen gaben. Bei der Produktion gab es keine staatlichen Hilfen, weil man ja im Sommer nicht wissen konnte, ob die Impfstoffe wirklich wirken und falls doch, welche wie gut. Bei der Impforganisation ist einfach zu viel banales Verwaltungsduddeln passiert, hier hatte man datenschutzrechtliche Restriktionen vergessen, da, dass man bei Beauftragung externer Dienstleister nicht die Melderegisterdaten verwenden kann, um Alte in ihren eigenen Wohnungen anzuschreiben. Bei den Schnelltests, weil man zu lange Lobbys gewähren ließ, die an Schnelltests kein Interesse hatten, und auch demzufolge die Tests erst im Februar genehmigte. Die Probleme konvulvieren weniger, weil der Lockdown nicht enden will, sondern, weil ein plausibler Plan, wie es weitergehen könnte, fehlt und weil es so aussieht, als fehle ein klarer Kompass. Jetzt ist abermals der Verdacht stark, dass das gestern Abend Beschlossene sehr, sehr an den Entscheidungsbedürfnissen des Politikbetriebes orientiert ist.

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Zur Rezeption von Hedwig Richters „Demokratie eine Deutsche Affäre“ und warum uns historische Analysen ge- oder mißfallen

Als Hedwig Richter vor etwa vier Monaten ihr Buch „Demokratie, eine deutsche Affäre“ vorlegte, gab es neben freundlichen Rezensionen und einer Nominierung für den Bayerischen Buchpreis auch einige Beschwerderezensionen. Nicht alle fanden das Buch gut, sie twittere zuviel, sei eher solch ein Medienphänomen ließ Elke Schmitter im Spiegel wissen, würde nur Frauen bei ihrer Körpergeschichte berücksichtigen, sich aber für den in Fabrik und Militärdrill zugerichteten Männerkörper nicht interessieren, meinte Stefan Reinecke bei der TAZ, als gebe es weder Militär- noch Industriegeschichte, in der jeweils Männer weit häufiger und paradigmatischer vorkommen als Frauen. Reinecke fand dann auch Richters Perspektive sei eine „seltsame Melange aus Konservatismus und Feminismus“, u. a., weil sie Revolutionen nicht die gebührende Wichtigkeit einräume.

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Vom Verdruss mit den Impfprivilegien: Ein Ring aus Worten, ihren Geist zu verkleben

Im Dezember zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr durchschwappte eine seltsame Diskussion das nachweihnachtlich dahinlullende Land. Privilegien für Geimpfte, die dürfe es nicht geben erschallte es breitflächig, Sonderregelungen für Geimpfte sollten sogar vielleicht verboten werden, fand der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein Rechtsanwalt aus Emmendingen. Entstanden war damit eine Diskussion, so klebrig wie ein Popsong, eine Diskussion, bei der alle mitmachen konnten und sich alle hinter dem dahingeschmetterten „Keine Privilegien für Niemand“ versammeln konnten. Fast alle fanden, das sei irgendwie solidarisch, vermeide eine Spaltung der Gesellschaft. Leider rutscht dabei weg, dass die vermeintlichen Privilegien gar keine sind, sondern eigentlich Selbstverständlichkeiten, dass nicht sie als solche zu begründen wären, sondern ihre Verweigerung. Denn schließlich muss man als Politiker*in am Ende in der Lage sein, gegenüber einem Kneipenwirt oder Musiker begründen können, warum es unabdingbar ist, sie oder ihn weiterhin nicht seiner Arbeit nachgehen zu lassen, obwohl das in strengen Sinne gar nicht nötig ist.  Daran dachte aber kaum jemand, stattdessen waren die Köpfe und Herzen voll von Erörterungen, warum es unmöglich sei, Geimpftsein zu kontrollieren (als gebe es keine Impfpässe), warum man zwischen Geimpften und Ungeimpften keinesfalls Unterschiede machen dürfe (als geschehe das beim Schnapsverkauf an Ü 18 Jährige nicht eh ,je und immer wieder). Als sei Ungleichbehandlung plötzlich etwas Schreckliches, was die Gesellschaft keinesfalls überkommen dürfe. Eine Idee, die ja auch schon deshalb verwundert, weil manche Privilegien ja auch durchaus was Gutes haben: So in etwa das Privileg für Krankenwagenfahrer*innen und Polizist*innen im Einsatz mit 70 Sachen und Blaulicht durch die Stadt zu fahren. Da weiß ich zu schätzen, dass das nicht auch für Jede und Jeden, die es eilig hat, gilt. Und auch, dass nicht alle als Ärzt*innen praktizieren können, finde ich ganz gut. So klebrig jedenfalls war dieses herzerfüllende Meinen, weil es einfach auch alle ansprach, diejenigen, die auch sonst das Wort Solidarität im Schilde führen, die die auch sonst nach Privilegien fahnden, aber halt auch die, die, die ein Problem mit infektionsschutzmotivierten Einschränkungen haben und nicht wollen, dass sie mit ihrer Haltung, sich nicht impfen zu lassen, Gegenstand von gesellschaftlicher Mißbilligung werden. Was war passiert?

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Probleme einer Wissenschaftspolitik, die keine ist, oder: Wissenschaftspolitik in Bremen

Zur Mitte des vergangenen Monats November sah es aus, als stünde eine Lösung für die sich in Bremen seit Jahren dahinschleppende Jacobs University bevor. Ein Konsortium aus  dem Deutschen Forschungszentrum Künstliche Intelligenz (DFKI), SAP und dem chinesischen Softwareunternehmen Neusoft sollte den Campus übernehmen und irgendwie zu einem deutschen Ausbildungszentrum für Künstliche Intelligenz mit irgendwie 3000 Studienplätzen umbauen. Viel mehr wusste man nicht Mitte November 2020. Immatrikulierte sollten für noch drei Jahre die Gelegenheit bekommen, ihr Studium zuendezubringen, die, was Bremen betrifft, im Absprung befindliche Jacobs Foundation hatte zugesagt noch einmal 60 Mio. € zuzuschießen. Ihre Anteile sollten diesem Plan zufolge für einige Monate an das Land Bremen übergehen, das diese dann bald an das o. g. Konsortium weiterzuleiten gedachte. Zu groß war die Unlust des Landes geworden, der klammen Universität weiter und weiter Geld vorbeibringen zu müssen, deshalb war die Erleichterung, das Fass ohne Boden am Bein bald los zu sein, groß. Die Bremer Wissenschaftsbehörde freut sich jedenfalls darauf, mit Vertreter*innen eines faktisch einem autoritären Staat gehörenden Unternehmens über die Zukunft einer Universität sprechen zu dürfen.

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Was nötig ist. Ein genervter Zwischenruf zum Stand der infektionspolitischen Reflexion

Der vergangene Freitag war ein Black Friday des Föderalismus. Während Museen, Opern, kulturelle Einrichtungen aller Art geschlossen waren, strömten die Menschen in einem Ausmaß in die Innenstädte, das zumindest in Bielefeld dazu Anlass gab, die Leute dazu aufzufordern dort wegzugehen. Wer die Bielefelder Innenstadt kennt, weiß, dass die Motivationen sich dorthin zu begeben, nicht ästhetischer Natur sind. Währenddessen diskutierten Bund und insbesondere Länder darüber, wie auf die übersichtlichen Ergebnisse des sog. Zweiten Lock Downs zu reagieren sei. Zwischen Bund und Ländern kristallisiert sich zunehmend ein Muster heraus, das den Bund auf der vorausschauenden auch wissenschaftlich argumentierenden Seite sieht und die Länder als verängstigt verhuschte Akteure dastehen lässt, die Angst vor den Folgen des eigenen Entscheidungsvermögens haben. Der Kanzlerin ist eine kaum verborgene Genervtheit anzumerken. Auffällig ist, wie hier föderale Politik nicht Politik sein will, Verbindlichkeit des Entschiedenen macht offenbar Angst, damit verbundene Fehler könnten einem zugerechnet werden.

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Was kommen könnte. Ein paar lektüreinduzierte Gedanken zu posthumaner Gesellschaftlichkeit

In den letzten Wochen habe ich mich weiter in posthumanen Science Fiction eingelesen, motiviert von dem Wunsch, von Ideen zu lesen, wie Gesellschaft nach den Menschen sein könnte. Bereits jetzt verändert sich Gesellschaft, weil wir es immer mehr mit nichtmenschlichen Akteuren oder Quasiakteuren zu tun bekommen. Viren, Algorithmen, Künstliche Intelligenzen; all das verändert, wie wir als Gesellschaft miteinander interagieren, manches davon agiert selbst oder erweckt zumindest den Anschein von Handeln. Mir ging es diesmal dabei nicht um den wie auch immer Neuen Menschen, auch nicht um das Anthropozän, das man hier und da als posthumanes Zeitalter beschrieben sieht, vielmehr interessierte mich bei dieser Lektüre, wie Autor*innen heute darauf blicken was kommen kann. Gelesen habe ich mit diesem Auge Anne Leckies Ancillary Justice Zyklus, den ersten Band von MarthaWells´ Murderbot Bänden und bisher eineinhalb Bände aus  Ken Mc Leods Corporation Wars Zyklus. Nicht alles davon spielt in unserer Zukunft, Leckies Bände jedenfalls sind ganz woanders situiert, aber alles davon öffnet wichtige Blickwinkel, wie es weitergehen könnte, aber nicht sollte.

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