Wenn Politik zuviel Vertrauen schreddert. Zum Gebaren des BMBF

Was für eine schlechte Idee es aus wissenschaftspolitischer Perspektive war, das BMBF der FDP überlassen zu haben, wurde spätestens im Zusammenhang mit dem Gewürge um die Finanzierung sozialwissenschaftlicher Forschungslinien klar. Da war für einen halben Tag die Begründung in der Welt, man wolle bei der Projektförderung einen schnelleren Impact. Dies war eine Begründung von derart horrender Bullshittigkeit, dass diese selbst der liberalen Hausspitze auffiel, weshalb sie ganz schnell wieder von dieser kassiert worden ist. Dennoch war es wieder in der Welt, das Gespenst vom FDP durchstilten Haus, genau die unselige intellektuelle Konstellation, die der Republik schon in Tateinheit mit fehlgeleiteten sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Motiven das extrem unselige Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschert hatte.

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Eine Stegreifskizze zur Bürokratisierung der Hochschulorganisationen

Wolf Lotters vielgeteilter am 10. April im Standard erschienener Essay von der Diktatur des Bürokratiats enthält einige interessante Bezüge zu Veränderungen des Bildungssystems und der Universitäten, man muss sie allerdings gegen den Text suchen. Der Hauptstrang des Textes ist eine organisationskulturpessimistische Diagnose wie Funktionsträger mittlerer Bildung wahre, echte Kreativität ersticken. Dazu unterscheidet Lotter zwischen guter Verwaltung, die Dinge ermöglicht, den sprichwörtlichen Laden am Laufen hält und ihrer bösen Schwester, der Bürokratie. Dieser macht Lotter flugs zur Neobürokratie, die sich moralisch aufblase und leidenschaftlich explodiere, sie sei bevölkert von Leuten mit einem feinen Gespür für die Privilegien anderer, die nicht müde würden, ihr eigenes Wirken als Dienst an der Menschheit auszuflaggen. Ursache der Misere seien, so Lotter, akademische Ausgebildete Leute in Sachbearbeitungsfunktionen, die ihre Sinnbedürfnisse stillten und damit diejenigen, die wirklich etwas arbeiten von wirklicher Arbeit abhielten.

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Die Trophäenpartei(lehre). Knappe Gedankenskizze zum Anschluss alltäglicher Populismusobservation an Müllersche Populismustheorie

Vor etwa drei Jahren hatte ich hier im Blog einen kleinen Text zur Unmöglichkeit eines linken Populismus geschrieben, er steht hier, eine Zeitschriftenversion des Blogtextes hier. Die Texte knüpfen an eine Müllersche Populismustheorie an, nach der ein demokratischer Linkspopulismus nicht möglich ist, weil Populismus, gleich ob links oder rechts stets darauf basiert ein echtes Volk gegen irgendwie geartete ungerechtfertigterweise herrschende Eliten zu stellen. Danach wäre Populismus definitionsgemäß nicht demokratieverträglich, weil er die Möglichkeit, dass andere richtig liegen könnten, prinzipiell ausschließt, wenn die populistischen Akteure in der Arena sind, denn schließlich vertreten diese das Volk, die anderen seine Gegner. So weit so verkürzt.

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Wissenschaftfreiheit: Ein Lesebericht zum einschlägigen APUZ-Heft aus dem November 2021

Als vor zwei Monaten das APuZ-Heft Wissenschaftsfreiheit erschien, war ich zugegebenermaßen skeptisch und habe es zunächst beiseitegelegt. Zuviel Angst hatte ich vor dem, was darin zu erwarten sein könnte. Schließlich gehörte die im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre  durchgerauschte Debatte über Wissenschaftsfreiheit zu den Auseinandersetzung, deren Ertragsarmut proportional zu ihrer antagonistischen Lagerbildnerei zunahm. Es war eine Debatte mit zwei aufeinanderreagierenden Lagern, die sich, obwohl sie gemeinsam im Diskursraum Wissenschaft im weiteren Sinne zusammengesperrt waren, weder Worte noch Gedanken füreinander übrig hatten. Wo die eine Seite umso vehementer einforderte angehört zu werden, war die Gegenseite umsomehr davon überzeugt, dass es eigentlich doch gar nichts zu besprechen gebe. Auch deshalb war man bei der Bundeszentrale für politische Bildung wohl der Auffassung ein Heft Wissenschaftsfreiheit  machen zu müssen, um, wie Anne Seibring die verantwortliche Redakteurin im Editorial schrieb, „eine faire, von wissenschaftlichen Kriterien geleitete bestimmte und vom gegenseitigen Respekt getragene Auseinandersetzung um das beste Argument zu gewährleisten“. Nun, das ist nicht allen im Heft Publizierenden gelungen, aber einigen schon.

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Nach zwei Jahren Pandemie: Coronapolitik zum VII.

Nun nach fast zwei Jahren Pandemieerfahrung ist es also wieder soweit. Deutsche Pandemiebekämpfungspolitik ist wieder einmal im Regressionsmodus: Weder Selbsttests noch Impfstoff ist in dem Maße, in dem er gebraucht wird, zu bekommen. Statt sich mit Testen und Boostern aus dem Schlammassel herauszuwinden, taumelt die Gesellschaft auf dem Hochplateau der 4. Welle herum und die Omikron-Mutante lugt schon um die Ecke. Wenn denn nun tatsächlich die Inzidenzen nicht mehr steigen sollten, wegen kluger und problemadäquater Politik ist das schon einmal nicht so. Für Boostern, dass eigentlich an jeder Straßenecke und bei jeder Gelegenheit möglich sein sollte, ist wieder nicht genug Impfstoff da, oder er ist schlecht verteilt und auf genug Testsets zu achten, in dem Moment, wo Tests überall und bei Millionen Gelegenheiten gebraucht werden, da kam niemand zu. Wieder einmal vermochte es der deutsche Staat nicht, Gesellschaft und Wirtschaft vor Belastungen zu schützen und wieder einmal sind wir in einer Situation, in der dem Virus nicht mehr mit dem Florett begegnet werden kann, stattdessen braucht es nun wieder die etwas gröberen Approaches. Warum eigentlich?

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Wissenschaft und ihre Organisation. Ein Twitterthread

Vor etwas mehr als zwei Wochen habe ich vom Sofa einen neunteiligen Twitterthread abgesetzt, in dem ich ein bisschen über problematische Verschränkungen organisationaler und wissenschaftlicher Belange herumspekulierte. Den Thread gebe ich in Kursivschrift wieder, in den Passagen dazwischen gehe ich auf Reaktionen und Erwiderungen ein, sofern ich sie interessant fand.

Auf einer spielerischen Ebene fand ich interessant, wie ein Twitterthread wie ein Fischernetz für Gedanken fungieren kann. Man gibt ein bisschen was raus und bekommt dafür Widerspruch und Zustimmung. Interessant dabei ist, welchen Widerspruch und wie der dabei motiviert ist.

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Bahr/Eichhorn/Kubon (Hg.) #95vsWissZeitVG, ein Lesebericht

Amrei Bahr, Christin Eichhorn und Sebastian Kubon, die drei Initiator_innen der Sommerbewegung #ichbinhanna haben einen kleinen Sammelband[i] zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz herausgegeben. Der Band dürfte vor der Hannabewegung projektiert worden sein, erhält durch diese allerdings eine gesteigerte Aktualität und noch mehr Relevanz. Es gibt drei längere Essays genannte Beiträge der Herausgeber*innen zum Einstieg im ersten Teil des Bandes und zehn kurze Testimonials aus verschiedenen Blickwinkeln des Universitätssystems. Die meisten der Autor*innen des Bandes sind mir, wenn auch nicht durch reale Begegnungen, so doch aber sozialmedial vermittelt, hauptsächlich via Twitter bekannt, manche sogar verbunden. Insofern liest sich das Bändchen in mancherlei Hinsicht wie ein Kaffeetrinken mit Bekannten.

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Planlos rein, planlos raus. Ein kurzer Zwischenruf zum Abverkauf einer privaten Universität

Als die Bremer Politik vor 20 Jahren die Gründung der IUB, der heutigen Jacobs Universität betrieben hat, fehlte ein seriöser Plan (im Dezember vergangenen Jahres habe ich hier etwas dazu gesagt) und jetzt, wo die Bremer Politik einfach nur noch raus will aus diesem Arrangement, fehlt immer noch ein seriöser Plan. Fulminanter könnte der Bremer Politikbetrieb gar nicht aufzeigen, wie gering der Stellenwert wissenschaftspolitischer Erwägungen in einem Bundesland sein kann. Der Verkauf der unfreiwillig dem Land zugewachsenen Anteile wird als immobilienwirtschaftliches, ein bisschen sportpolitisches Projekt gefeiert, alle Beteiligten wissen, dass es um wissenschaftspolitische Visionen nicht geht. Und um vieles andere auch nicht, nicht darum, mit welchen Leuten man in der Wissenschaft besser nicht zusammenarbeitet, bzw. welche diskursive Verschattungen von Wissenschafts- und Geschäftssemantik man besser nicht befördern sollte, wenn man ein Bundesland vertritt. Und auch nicht darum, wie man sich als Bundesland am besten in Sachen Steueroptimierung positioniert. Niemand in der Bremer Koalition will wegen solcher Randthemen Stress machen, so froh sind alle, da endlich ein Risiko losgeworden zu sein. Die immobilienwirtschaftlich und haushalterisch getriebene Weggabe der Landesanteile an der Universität wäre damit neben dem projektierten Umzug irgendwelcher Teile der Universität in eine von der Sparkasse aufgegebene Problemimmobilie am Brill am Rande der City das zweite sogenannt wissenschaftspolitische Projekt der Bremer Landespolitik, das fast nichts mit Wissenschaft, dafür aber sehr viel mit politikbetrieblichen Bedürfnissen und immobilienwirtschaftlichen Problemlagen zu tun hat. In beiden Fällen geht es nur in zweiter Linie darum, was die betroffenen Universitäten wollen oder brauchen und in erster Linie um das Lösen politischer Eigenprobleme bzw. der Probleme anderer Politikfelder wie der Finanzpolitik oder der Stadtentwicklung. Das verleiht beiden Projekten die Aura eines etwas unheiligen gleichwohl eiligen Unernstes und lässt den Kontrast zu Ländern, die wissenschaftspolitisch motiviert etwas wollen umso schärfer hervortreten.

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Stumme Schreie nach Impfpflicht. Wie Angst der Politik für einen unangenehmen Herbst sorgt

Als ich verspätet die in der Der Zeit vor drei Wochen gesammelten Impfverweigerungstestimonials gelesen haben, wurde mir wieder einmal klar, wie falsch es war, dass nahezu die gesamte politische Szene immer wieder eine Impfpflicht ausgeschlossen hat. Die von dieser Entscheidung bereitete Bühne wird eifrig benutzt, von Leuten, die gleich, was politisch entschieden wird, wieder und wieder ihr Lied vom Leid als Opfer der Erwartungen anstimmen werden.

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Kursorische Gedanken zum Klimaschutzministerium

Als die Grünen vor etwa einer Woche ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellten, war die Aufregung groß. Demokratiewidrig, ja, gar totalitär sei der Vorschlag, ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht auszustatten, falls Gesetzentwürfe vorliegen sollten, die dem Pariser Klimaschutzabkommen widersprächen. Auf Gegenwind musste man also nicht lange warten: Angelegenheit aller Ministerien sagten die einen, Turbo statt Veto beim Klimaschutz die anderen, einer (Lindner) behauptete sogar, das sei vor allem eine linke Gesellschaftsumbauvorstellung und ein anderer (Merz) fand, dieser Vorschlag der Grünen zeige deren „staatsautoritäres Denken“. Wenig, was da aufschwallte, war interessant oder auch nur anregend. Die meisten hatten das Grüne Sofortprogramm auch nicht wirklich gelesen, oder beuteten, die Vagheit aus, die ein Satz wie „sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind“ erzeugte aus, um eigene Talking Points an das Publikum zu bringen.

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