Ignoranzökologien. Wie politische Parteien ihr Wissen organisieren

Die Organisationen der Politik

Anders als dies in der politikwissenschaftlichen Parteienforschung üblich ist, werden Parteien im Folgenden vorrangig als Organisationen betrachtet, ich frage danach, was sie als Organisationen anstreben, was sie für ihre Mitglieder leisten, welche Ziele sie dabei haben. Um Politikinhalte wird es zunächst nur am Rande gehen. Aber was macht das Organisationale der politischen Parteien aus und in welchem Verhältnis steht es zum Politischen? Danach zu fragen ist wichtig, weil Parteien nicht verstanden werden wenn können, wenn man sie ausschließlich als Organisationen betrachtet. Gemeinschaften, Gruppenerleben und Identifikationsprozesse sowie personale, identitäre Selbstbeschreibungsbedürfnisse spielen in ihnen eine nicht minder wichtige Rolle. Ähnlich wie Universitäten sind Parteien schwache Organisationen und ähnlich wie diese, neigen sie, was ihre Selbstbeschreibung betrifft, dazu, ihre Organisationsdimension wenig zu reflektieren.

Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitglieder haben[1], sie grenzen sich nach außen ab, arbeiten auf eine arbeitsteilige Weise auf Ziele hin. Das machen politische Parteien auch, allerdings sind ihre Organisation und ihre Mitgliedschaft nicht dasselbe. Parteien wie Organisationen sind aggregierter als Gemeinschaften, Gruppen oder Gesellschaften, sie sind keine sozialen Bewegungen und keine Bünde (all das waren oder sind noch soziologische Grundformen). Aber Politik hat, je weiter man in die Vergangenheit zurückgeht, ein umso ambivalenteres Verhältnis zu Organi­sation(en), historisch war das so, weil die alten Machtlogiken von König und Bischof skeptisch auf alles blickten, was der Ständeordnung entgegenlief.[2] Und auch noch in der viel viel jüngeren Parteigeschichte der Grünen gab es eine Skepsis gegen Organisation und Apparat, ein Festhaltenwollen an Mustern sogenannter Neuer Sozialer Bewegungen (NSB). Dies war auch eine Reaktion auf die Organisations- und Staatsfixierung einer traditionellen Linken. Aber, so paradox es aus dem ständegesellschaftlichen oder auch aus einem NSB-inspirierten Blickwinkel scheinen mag, Organisationen sind eine Voraussetzung für Demo­kratie in einer funktional differenzierten Gesellschaft. Nur durch sie kommen adressierbare und auch kollektive Akteure in die Politik, die in einem differenzierten nicht wie in der Vormoderne stratifizierten Verhältnis zuein­ander stehen.[3]

 

Das Aufgabentrilemma politischer Parteien, Sinnhorizonte und Probleme als Ressourcenl

Als Organisationen obliegen Parteien die folgenden primären Aufgaben: Kollektiv bindende Entschei­dungen vorzubereiten, Themen, auch in Hinblick auf Prioritäten, auszuwählen, Entscheidungs­programme vorzuschlagen und Personal auszuwählen,[4] womöglich auch eine Vermittlung von Gesell­schaft und Staat zu leisten.[5] Frey und Wiesenthal sprechen (etwas abweichend) von drei Aufgaben von Parteiorganisationen: 1. der Bestandswahrung, d. h, es muss eine ausreihend große Mitglied­schaft geben, Aufgabe 2 ist die Integration der Mitgliedschaft, damit ist die Bewahrung ihrer sozialen Kohärenz und die eines notwendigen Mindestmaß von Identität und Zufriedenheit gemeint und 3. bedarf es einer „gewissen Abkoppelung der strategischen Entscheidungen von den Verfahren partizi­patorischer Willensbildung“.[6] Frey und Wiesenthal nennen diese Konstellation Aufgabentrilemma.[7] Die darin skizzierten Widersprüchlichkeiten berühren das im Folgenden Skizzierte, das sich primär darauf bezieht, was eine Partei für ihre Mitglieder leistet und was diese von ihr erwarten. Ich werde dabei vereinfachend vorgehen und die Komplexität parteilicher Leistungsspektren auf drei primäre Pakete reduzieren: Sinnhorizonte, d. h. Interpretationsangebote über Welt und Gesellschaft, Regieren, d. h. Zugriff auf staatliche Strukturen und Ressourcen, aus Sicht der Mitglieder einer Partei sind damit Karriereoptionen verbunden und Macht, d. h. die Fähigkeit, Leute zu Handlungen zu veranlassen, woran man als Mitglied in Hinblick auf personale Selbstbeschreibung partizipieren kann.

Parteien bewegen sich damit in einem Spannungsdreieck dreier Leistungspakete, die sie für ihre Mitglieder erbringen. Nicht immer stehen diese Pakete in einer harmonischen Konstellation zueinander, immer wieder stehen sie in einer parasitären Konstellation, d. h,, die Realisierung von Leistungen aus dem einen Paket geht auf Kosten von Leistungen aus einem anderen. Auch scheinen Macht und Regieren auf einen ersten Blick auf Dasselbe hinauszulaufen, betreffen in der Demokratie jedoch verschiedene Sachverhalte. Regieren bedeutet, Zugriff und Einfluss auf die Exekutive zu haben, Macht innezuhaben aber bedeutet, in der Lage zu sein, Menschen zu Handlungen, die sie sonst nicht vornähmen, zu veranlassen. Deshalb ist es in einer Demokratie möglich, als Partei Kontrolle über den Regierungsapparat zu haben, aber keine oder nur wenig soziale Macht. Macht, meint in der Logik des oben skizzierten Parteiinnerlichkeitsdreiecks nicht hard, sondern soft Power. Sie soll hier als Einfluss auf Denk- und Verhaltensmuster verstanden werden. Man besitzt sie nicht, vielmehr wirkt sie auf soziale Beziehungen ein. In nichtdemokratischen politischen Systemen ist sozi­ale Macht und Regieren in aller Regel Dasselbe, weshalb solche Systeme oft Doppelstrukturen wie Politbüro und Kabinett ausbilden müssen, um beide Seiten von Macht autoritativ repräsentieren zu können.

Sinnhorizonte strukturieren Entscheidungsprogramme und das Sortieren von Prioritäten. Sie sind durch Wissens- und Narrativbezüge konstituiert, Begrenztheit und Reichweitenbeschänktheit thema­tisiert ein Begriff Sinnhorizont gleich mit. Parteien bieten Beschreibungen dessen an, wie die Gesell­schaft, die Welt beschaffen ist bzw. sein soll, und was die größten vordringlich anzugehenden Probleme (verstanden als zum Handeln veranlassende Abweichungen von Ist und Soll) sind[8] und viel­leicht auch, in welcher Reihenfolge sie anzugehen sind: Entscheidungsprogramme. Weil es sich bei Parteien im Wesentlichen um Organisationen handelt, in denen man aus freien Stücken Mitglied ist, müssen diese Entscheidungsprogramme in Hinblick auf die Mitglieder von Parteien Wohlgefallen und Wohlgefühle stiften. Dies geschieht überwiegend dadurch, dass sie die aus Sicht der Mitglieder richtigen, angenehmen Probleme ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken und die nicht so erwünschten Probleme als wenig Priorität einordnen. Parteien haben somit erwünschte und unerwünschte, E- und U-Probleme. E-Probleme erlauben es, Karrieren zu begründen und Leute um sich zu scharen, U-Probleme nicht. Sie sind womöglich aus Perspektive eines innerparteilichen Diskurses Probleme der anderen. Man fasst sie deshalb nur ungern oder womöglich auch gar nicht an. Gerne werden U-Probleme als etwas nachrangiger und weniger entscheidungsrelevant angesehen.

Je nachdem, wie konfliktiv ein politisches System verfasst ist, haben Parteien nicht einmal gemeinsame Probleme, zumal diese stets aus akzeptierten Abweichungen eines Soll von einem Ist und dazu passenden gleichermaßen akzeptierten Lösungspaketen bestehen. So hatten konservative und sozialistische Parteien in vielen politi­schen Systemen des 19. Jahrhunderts nur wenig gemeinsame politische Probleme, auch in den gegen­wärtigen USA haben Republikaner:innen und Demokrat:innen in vielerlei Hinsichten kaum gemein­same politische Probleme. Die betreffenden politischen Systeme nehmen dadurch eine eher anta­gonistische, sehr konflikthafte Form an. Wo den einen Armut ein abzustellendes Übel war, war sie im Interesse der anderen, weil sie vielleicht das Verfolgen von Interessen ihrer Klientele einfacher machte, wo den einen vermeintliche Cancel Culture und das Entfremden der College Studierenden von ihren Herkunftsfamilien ein gravierendes Problem ist, ist den anderen Rassismus, Polizeigewalt, Ungleich­heit und Umweltzerstörung ein Problem. Heute ist es also immer noch oder wieder ein Problem, politische Prob­lemdefinitionen so zu fassen, dass sie zumindest für das gesamte demokratische Parteienspektrum gelten können. Bei von außen auf das Politische zukommenden Problemen fällt das noch relativ leicht, in dem Zuge, wie sie als politische reformuliert werden, werden sie allerdings in aller Regel kontingent und konfliktiv.

Ihrer Qualität nach verändern sich die Sinnhorizonte der Parteien im Laufe der Zeit. So gibt es seit Jahrzehnten eine Tendenz, dass sie wissenschaftlicher werden, in der sozialwissenschaftlichen Litera­tur wurde diese Tendenz als Verwissenschaftlichung von Politik, neuer als Epistemisierung des Politi­schen beschrieben. Vormals originär politische Fragen werden dabei zunehmend als Wissensfragen reformuliert, als Fragen deren Beantwortung entweder richtig oder falsch ist.[9] Im politischen Hand­gemenge sind es zumeist die anderen, die die Fragen dann falsch beantworten. Demzufolge wachsen Neigungen, politische Gegner:innen als unfähig oder dumm zu bezeichnen. Gemeinsamer Grund, Boden auf dem etwas zu besprechen oder auszuhandeln möglich ist, schwindet dadurch sukzessive, stattdes­sen wächst ein Wunsch, diejenigen, die Transformation wollen, scheitern zu sehen und in Gegnerschaft zu transformativen Orientierungen keine politische prinzipiell auch gangbare Alternative zu sehen.

 

Machen und Tuen: Regieren, Macht haben

Regieren ist der Zugriff auf Ministerien und Behörden. Nicht alle Parteien wollen unter Umständen gleichermaßen regieren, manchmal genügt es einer Partei, mitzuregieren oder nur zum Teil zu regie­ren. So war für die Grünen Regieren in dem Sinne, eine Bundes- oder auch nur Landesregierung anzuführen, lange Zeit nicht wirklich vorstellbar oder auch nur gewünscht. Für manche Grünen Landesverbände ist das immer noch so.[10][ Je näher sich eine politische Partei eigenen Vergangenheiten aus einem Kontext sozialer Bewegungen zu stammen wähnt, desto fremder mag ihren Mitgliedern Regieren sein.

Parteien unterscheiden sich auch deshalb dahingehend, welchen Bezug sie zum Regieren haben, denn nicht alle Parteien haben wie die Grünen einen Hintergrund der Sozialen Bewegungen nahe steht. Manche kommen ihrem Selbstverständnis nach vom Regieren, wie in der Bundesrepublik und immer noch einigen Bundesländern die CDU/CSU,[11][ für die ist es ein Problem (also eine Abweichung von der Normalerwartung) nicht zu regieren. Für andere wiederum ist die Vorstellung, eine Regierung führen zu sollen eher ein Zumutung, weil es bedeuten würde, Verantwortung für Dinge zu übernehmen, mit denen man nichts zu tun haben will oder sich mit Fragen beschäftigen zu müssen, die man nicht beant­worten will. Regierungsbeteiligung kann sich sogar negativ auf soziale Macht (in der internationalen Politik spräche man von Soft Power) auswirken. Und Regieren kann sich negativ in Hinblick darauf auswirken, welche Sinnhorizonte eine Partei ihren Mitgliedern auf glaubwürdige Weise anbieten kann, andererseits bedeutet Regieren, Parteimitgliedern Karrieren anbieten zu können. Wenn dies möglich ist, ist die Qualität der Narrative, die als Sinnhorizont im Angebot sind, u. U. etwas weniger wichtig oder die Bereitschaft der Mitglieder unerwünschten Sinn zur Kenntnis zu nehmen höher. Jahrelang war die CDU ein gutes Beispiel für diesen Effekt, sie konnte dermaßen Karrieren anbieten, dass sie es sich leisten konnte, die Partei zu sein, die der Sache nach am wenigsten wollte und demzufolge sparsam in Hinblick auf Sinnangebote zu sein. Dieser Effekt war allerdings dann wieder so lange aufrechterhalten worden, dass diese Partei auch jetzt, mit fehlendem Zugriff auf Ministerien des Bundes, immer noch als diejenige dasteht, die wenig will und eigentlich nicht weiß, was sie will, bzw. wollen soll und auch deshalb ihre Identitätssuche im sich gegen eine ökologische Modernisierung kehrenden Dagegensein aufgehen lässt, weil andere, z. B. Die Grünen dies wollen. Dementspre­chend kommt es bei der sich auf Sinnsuche befindenden CDU zu von außen eigentümlich aussehenden Identitäts­anmutungen, wenn zum Beispiel der Eindruck erzeugt wird, man würde gesellschaftlichen Zusam­menhalt an dem Untergang entgegentaumelnde Technologiepakete (wie das der verbrennungsmo­torgetriebenen Individualmobilität oder Gasheizungen knüpfen wollen).

Macht, hier schließ sich ein Kreis zum Wissen. Macht hat mit Wissen, mit Verhalten zu tun, damit, wie aus Wissen Handeln oder auch Nichthandeln wird. Als politische lässt sie sich zunehmend schwer im Widerstreit zu oder auf Basis der Ignoranz von Wissen konzeptualisieren (s. Epistemisierung), deshalb all der Streit um Expertise, die Verletzungen, die von Bogner in seiner Epistemisierung des Politischen beschrieben worden sind, vielleicht auch Populismus als Gekränktheitsreaktion auf das von Bogner Beschriebene. Und aus demselben Grund ist erst in der jüngeren Vergangenheit ein negatives Fahnenwort wie das von den Alternativen Fakten so bedeutsam geworden.[12] In vormodernen Zeiten waren Macht und Wahrheit allzu oft das Gleiche, moderne Wissenschaft hat diese Dualität aufgehoben. Heute ist es Gegenstand anschwellenden Streites; wie es um einen Zusammenhang von Macht und Wirklichkeit bestellt ist. Obwohl die alten Bezüge noch nicht verschwunden sind: So ist es auch und nach wie vor ein Momentum von Macht, Menschen dazu zu bringen, offenkundig Falsches als wahr zu bezeichnen.[13]

Wenn eine politische Partei neue Sachverhalte mit Wirklichkeitsbezug in das politische Systeme hineinnimmt, in anderen Worten neue Probleme ins Zentrum ihres Poltischen holt, wie die Grünen das mit dem Umweltbelang und Umweltproblemen seit etwa 1980 getan haben, kann eine solche Partei Macht entfalten, ohne an der Regierung zu sein. Sie ist dann in der Lage, andere Parteien dazu zu bringen, sich in Hinblick auf das Thema, das mit der neuer Partei verbunden ist, zu positionieren. Und dies zum Teil gegen deren Widerstand. Wegen dieser Widerstände sind dies, wie im Falle des Umweltbelanges in Deutschland, langwierige zähe Prozesse, die oft erst nach vielen Jahren zum Ergebnis von Macht führen. Diese Art Macht wäre z. B. ein Zustand der dem Vermögen, das die Grünen in den Jahren 2018 bis 2020 im deutschen Parteiensystem innehatten, nahekommt.

 

Angewandete Trilemmatik: Regierung, Macht und (Regierungs-)Wissen

Das Verhältnis, in dem die drei Dimensionen Sinnangebot, Regieren und Macht zueinander stehen, ist kompliziert und in Teilen widersprüchlich. Sinnangebote müssen attraktiv sein und Orientierung erlauben, Regierung will errungen und behalten werden und soziale Macht ist ihrer Natur nach flüchtig, was Menschen wann und warum überzeugt, man weiß es manchmal nicht im Voraus. Optisch symbolisieren lässt sich das Verhältnis der Dimensionen vielleicht am besten, wie in diesen Spinnengrafiken, die man manchmal auf den Rückseitenetiketten von Craftbieren findet: Dort sind Adjektive wie malzig, hopfig, citrig etc. aufgetragen. Manche dieser Eigenschaften schließen einander aus, führen, wenn sie nebeneinander auftreten zu unharmonischen Geschmackswirwarren und tun damit füreinander nichts, jedenfalls bei Bieren, manche aber schon und ergeben dann harmonische Geschmackserlebnisse. Das beiseitegblendet, auch bei politischen Parteien ermöglichen und restringieren die Topoi einander gegenseitig. In Hinblick auf Sinnhorizonte tendieren Parteien dazu, ihre Mitglieder und Klientele in eine intellektuelle Komfortzone zu bringen, was gelegentlich Auswirkungen auf Macht, die gesellschaftliche Soft Power einer Partei hat und auch das Regieren erschweren kann. Ersteres kann passieren, wenn verfügbares Wissen beiseiteignoriert wird, weil es Mitglieder vielleicht zu sehr herausfordern, aus ihrer intellek­tuellen Komfortzone bringen würde oder quer zu den og. E-Problemen liegt.

Ein Parteidiskurs ist dann in extremeren Fällen gar gezwungen, Alternative Fakten zu bemühen, sie selbst zu erzeugen, was keinesfalls nur populistischen Parteien wiederfahren kann. Daraus ergeben sich Muster einer strategischen, parteitypischer Ignoranz, die wiederum an Muster alter Politik, als arbiträres dem Machterhalt oder -erwerb dienenden Ignorieren von Wissen noch einfacher möglich war, erinnern. Oder es kann die Wissensbasis einer Partei beschädigen, was besonders auffällig ist bei einer Partei, die so abhängig ist von ihrer Wissensbasis, wie zum Beispiel die Grünen das sind. Sollte sich eine solche Konstellation verfestigen, ergeben sich daraus Probleme für die Fähigkeit zu sachbezogener Innova­tion, die genau deshalb nicht thematisiert werden können, weil diese Thematisierung Mitglieder aus der intellektuellen Komfortzone herausbrächte.

Regieren wird durch Komfortzonenneigungen gelegentlich erschwert, weil Parteien es allzu oft nicht schaffen, eine Diskussion darüber zu führen, ob Regieren ihnen eigentlich gelingt und die aufs Schild gehobenen Leute ihre Jobs gut machen, ihre Häuser gut führen. Kritik am eigenem Regieren wird in Parteidiskursen allzu schnell als unsolidarisch wahrgenommen, sodass sie als sicherheitshalber verstummt, bevor sie überhaupt anstimmt. Dies gilt auch und gerade besonders dann, je nötiger sie wäre. In dieser Hinsicht unterscheiden sich politische Parteien nur wenig, von allen anderen Organisationen der modernen Welt, in denen es fast immer sicherer ist, mit der Mehrheit falsch, als mit einer Minderheit richtig zu liegen.[14] Dadurch bringen sich politische Parteien um genau die Reflexivitätspotentiale, die in ihnen vorhanden sein könnten und sollten. Alternativ ist es auch möglich, dass eine Komfortzonenneigung eine Partei dazu bringt, sich selbst in Hinblick auf Optionen zu be­schneiden, so dass am Ende möglicherweise immer wieder nur ein und derselbe Koalitionspartner zur Verfügung steht oder es einem politischen Gegner möglich wird, mittels eigener Entscheidungsprogramme negativen Einfluss darauf zu gewinnen, was eine Partei will.

Macht, Soft Power wird dadurch zum Teil auch beschädigt, wenn sich ganze oder auch nur halbe Scientific Communitys genötigt sehen, sich von einer Partei abzuwenden, weil sie zum Ergebnis kommen, dass nicht redlich und nicht auf dem Stand der Wissenschaft mit Wis­sensbeständen umgegangen wird. Das betrifft nicht nur konservative Parteien, die möglicherweise aus Grün­den strategischer Ignoranz das Anstreben klimapolitischer Konsequenz scheuen, sondern auch Grüne, die sich nicht in der Lage finden, unvoreingenommen z. B. gentechnologische Entwicklungen in den Blick zu nehmen oder evidenzbasiert über Homöopathie zu diskutieren.

Regierungswissen schließlich kann einerseits sehr befördernde Auswirkungen auf die gesellschaft­liche Macht einer Partei haben, kann aber auch andererseits eine Partei intellektuell fluten, bis dahin, dass ein Eindruck entsteht, das Wissen einer Partei sei mit diesem Regierungswissen identisch. Solche Effekte können eintreten, wenn eine Partei sehr lange regiert und vor dem Hintergrund jahr­zehntelangen Regierens dazu neigt, staatliche Strukturen zum Bearbeiten eigener Sinnhorizonte einzusetzen. So hat in etwa die CSU über Jahrzehnte ein System installiert, parteiinterne Regional­konflikte mittels des Einsatzes von Bundesgeldern für Straßenbau zu befrieden, wofür sie den Zugriff auf das Bundesministerium für Verkehr brauchte. Und auch die im Bund langjährig regierende CDU hatte die Neigung entwickelt, Bundesministerien zur Befriedung parteiinterner Konflikte einzusetzen, was einer vor Jahren anlaufenden Energiewende den Garaus gemacht hatte, weil insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier dafür eingesetzt wurde, parteiinterne Spannun­gen in den Unionsparteien aufzufangen und Parteirechte zu integrieren.

 

Die süße Kraft der Opportunismen

Ambivalent sind die Wechselspiele der Opportunismen, die Parteien für sich entwickeln. Da ist zum einen ein externer Opportunismus der Parteien dazu treibt, bei der Positionsfindung darauf zu achten, was Leute draußen in der Gesellschaft hören und sehen wollen. Diese Art Opportunismus hilft ihnen in der Gunst Wählender zu bleiben, die Parteienforschung hat sie deshalb auch schon einmal gelobt.[15] Und dann ist da ein innerer Opportunismus, der ihre Mitglieder dazu anhält, im Rahmen parteiischer Erwartungen zu bleiben, im Zweifelsfall aber auch mit der Mehrheit falsch, statt mit der Minderheit richtig zu liegen. Der zweite Opportunismus limitiert natürlich den ersten Opportu­nismus. Dies schafft einerseits eine Dialektik organisationaler Identität, Parteien bleiben, was sie sind, hindert sie aber auch daran, Positionen zu hinterfragen und zu evaluieren, ob Politik erfolgreich ist. Diese Dialektik der zwei Opportunismen zu bespielen ist in der Regel Aufgabe von Parteivor­ständen, sie müssen dabei eine Balance von Identitätswahrung und Herausforderung ihrer Mitgliedschaft finden. Passiert das nicht, gefällt, was genehm ist und eine politische Partei läuft Gefahr, zu einer Arena des Wohlbefindens zu regredieren. Sie kehrt sich dann nach innen und bricht gegebenenfalls Versuche, über die eigene angestammte Klientel hinauszureichen, ab. Parteien, denen dies widerfährt, verlieren in aller Regel Wahlen und entwickeln eine Regierensschwäche.

Um erfolgreich regieren zu können, müssen politische Parteien eine Fähigkeit entwickeln, die Schatten ihrer inneren Opportunismen zu überspringen und ihre inneren Opportunismen gegen den Strich zu bürsten. Konservative, in Hinblick auf eine ökologische Transformation eher negativ gepolte Parteien, müssen lernen, Klimaschutzpolitik zu betreiben, in der Tradition Neuer sozialer Bewegungen stehende Parteien wie die Grünen müssen, sich den unangenehmen kollektiven Gefühlslagen stellen, die für sie mit sicherheits- oder migrationspolitischen Fragen verbunden sind. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle bedeutet, das, über Dinge reden zu müssen, über die man eigentlich nicht reden will, Themen aufzugreifen, die in der Peer Group negative Gefühlslagen mit sich bringen. Dafür bedarf es einer gewissen Souveränität derer, die das tun müssen und einer gewissen Entkoppelung von politischem Sachverhaltsentscheiden und parteilicher Meinungsbildung, wie Frey und Wiesenthal das skizziert haben. Souveränität bedeutet auch, negative Politikformulierung zu vermeiden, die darin bestünde, immer das nicht zu wollen, was bestimmte andere wollen. Im Falle vieler inhaltlich anderweitig schwach aufgestellter konservativer und rechtsliberaler Akteure läuft diese Art parteilichen Kontrarianismus‘ darauf hinaus, etwas abzulehnen, weil z. B. Grüne es wollen, allerdings ist dieses Phänomen nicht auf solche Parteien beschränkt. Insbesondere in lokalen Zusammenhängen lässt sich immer wieder beobachten, dass sich Akteure allein nur deshalb mit bestimmten Themen nicht befassen (wollen), weil bestimmte andere Akteure, die man ablehnt, dies wollen. Man lässt damit regelmäßig zu, dass man die Agenda des Dagegenseins vom politischen Gegner geschrieben bekommt und läuft Gefahr, bei einer Grundfunktion von Parteipolitik, dem Setzen von Themen und Prioritäten die Souveränität zu verlieren.

Natürlich lässt sich ein politisches System ganz um die parteipolitischen Komfortzonenopportunismen herum organisieren und das passiert auch, jede Partei kümmert sich dann jeweils um ihre Lieblingsprobleme und sieht die anderen Probleme, wenn man sie denn sieht, als die der anderen an. Grüne Parteien kümmern sich dann um Umweltfragen, konservative um Ordnungs- und Sicherheitsfragen, liberale um sog. Wirtschaftsbelange. Diese Art politischer Arbeitsteiligkeit läuft allerdings Gefahr, die Realitätsbezüge politischer Parteien zu beschädigen, die Problemlösungsfähigkeit des Politischen zu verschlechtern. Sie tendiert dazu, Wandel zu übersehen oder nur selektiv parteipolitisch erwünschte Formen des Wandels, die zu den jeweils eigenen Problemdefinitionen passen, zur Kenntnis zu nehmen. Politikergebnisse, die unter solchen Bedingungen entstehen, tendieren dazu, Komplexität nicht angemessen zu begegnen, falsche Eindeutigkeiten zu unterstellen, aber vor allem kein gemeinsames Verständnis primär anzugehender Probleme zu entwickeln, weil die Probleme der einen die Gelegenheiten der anderen sind. Regierungswechsel helfen da auch nicht immer und sofern sie nicht stattfinden, kann es passieren, das unerwünschte Probleme sehr lange, zu lange liegen bleiben und nicht angegangen werden. Politischer Erfolg konstituiert sich aus solch einer Perspektive dann im Misserfolg des jeweiligen Gegners, politisches Handeln wird wesentlich dadurch ausgemacht, Erfolge des Gegners zunichte zu machen. Von solchen Haltungen geprägte politische Systeme neigen zu politischer Regression und Krisenanfälligkeit. Denn sie lösen kaum Probleme, immer dann am wenigsten, wenn die Komfortzonenopportunismen der Parteien aufeinandertreffen und einander blockieren. Wo dies der Fall ist, mag der Politik nichts gelingen.[16]

 

Komfortzonenopportunismus

Im Inneren von Parteien führt Komfortzonenopportunismus zu intellektueller Verengung, weil Kompetenzaufbau tendenziell entlang der Komfortzonen und der sie beliefernden Themen stattfindet. Außerhalb beliebter Themen lassen sich dadurch weniger Karrieren begründen, insofern finden unbeliebte Probleme im Binnenleben einer Partei kaum, manchmal gar nicht statt. Es gibt auch ein wenig Angst, ausgeschlossen zu werden, außerhalb der thematischen Wärmestuben der Parteidiskurse zu stranden.[17] Was Auswirkungen darauf entfaltet, wie im inneren von Parteien mit Kritik umgegangen, wie Kritik[18] wahrgenommen wird. Wenn Komfortzonendenken blüht, wird Kritik leicht als störend wahrgenommen, ein Diskurs, ob eigene Ministerien gut geführt sind oder Mandatsträger:innen einen guten Job machen unterbleibt. Stattdessen steht die Debatte still und es findet keine Schärfung, kein gegenseitiges Aneinanderwachsen dissentierender Positionen statt. Kritik wird somit Störungs- oder gar Zerstörungsintention zugeschrieben, sie gilt als unsolidarisch und muss beiseitegeschoben werden. Zwar ist im Politischen von keiner Konvergenz informierter Dissense auszugehen, Politik ist schließlich nicht Wissenschaft, im Idealfall könnte sie sich aber an anderen Feldern, in denen es diese Konvergenz definitionsgemäß nicht geben kann, wie z. B. in der Philosophie orientieren. Politik würde dadurch durch Wett- und Widerstreit besser werden können. Dahin sollten Parteien streben.

Fast jede politische Partei beansprucht für sich Wahrheits- und Wissensaspekte anders zu gewichten als andere, denn sie will der Anschauung, wie es um die Welt der Dinge bestellt ist, einen anderen, der Wirklichkeit besser entsprechenden Stellenwert geben. Wo dies nötig ist, will eine gute Partei verhindern, dass Wirklichkeitsbezug von Machtinteresse oder Ideologie beiseitegeschoben wird. Die Frage ist stets, ob das gelingt, ob es gelingt, Macht und das Streben zu oder nach ihr davon abzuhalten, erkenntnisvermittelnde Prozesse zu kolonisieren.

Dies kann umso weniger gelingen, wenn eine Partei ihre Findungsprozesse nach innen wendet und sich mit dem Rücken zu Gesellschaft und Sachverhalten aufstellt. Daraus entstehen epistemische Wagenburgen als Folge davon, dass politische Parteien ihre Selbstidentität vornehmlich aus der Auseinandersetzung mit sich selbst gewinnen. Vor allem wichtig für das Einschätzen von Sachverhalten wird, wie andere Parteimitglieder sie einschätzen. Da wird aus einer Hermeneutik des Wohlwollens, die Dissens als systemnotwendige Substanz des Politischen annimmt und ihre Arbeitsweisen darauf ausrichtet, eine Hermetik des Unwillens, die vor allem Dissens perhorresziert und zur Simulation von Konvergenz neigt. Das ist dann aber nicht die Art von Methodik und Qualifikation gestützte Konvergenz von Expert*innenmeinungen, wie sie in der Wissenschaft überwiegt, sondern eine des Gleichfühlens, des sich Wohlfühlens in einer Gemeinschaft Gleichmeinender. Und dieser Gemeinschaft missfällt Kritik an eigenen Leuten in politischen Ämtern, sie zu äußern gleicht der Verletzung eines Tabus.

Gleichwohl gibt es eine Parallele zur wissenschaftlichen Expert*innenkonvergenz, weil das parteiliche Dafürhalten die Konnotation von wahr und falsch bei der Wissenschaft kopiert. Wer da trotzdem eine dissentierende Stimme erhebt, liegt falsch, stört und muss davon abgehalten werden, Einfluss in den internen Diskussionen zu entfalten. Das ist auch kurzfristig praktisch, weil es das Funktionieren der Parteiorganisation zu gewährleisten scheint, es beschädigt aber die epistemische Resilienz eines parteipolitischen Binnendiskurses, dessen intellektuelle Qualität dann sogar absinkt, wenn falsch liegen und in der Minderheit sein zu Einunddemselben zu werden scheint.

Wie alle Organisationen unterliegen auch politische Parteien einer Spannung von Selbstidentität und Wirklichkeitsbezug, die sie ausgleichen und auffangen müssen. Ein Übermaß an Wirklichkeitsbezug würde Parteien handlungsunfähig machen, weil man vor lauter Abwägen nicht mehr zum Politikmachen käme, gleichwohl darf Wirklichkeitsbezug aber auch nicht beiseitegeschoben werden, womöglich durch ein Übermaß an nach innen gewandter gegenseitiger einander imitierender Beobachtung oder ein opportunistisches Konvergieren in der intellektuellen Komfortzone. Wenn es in solch einer Konstellation weit riskanter ist, in der Minderheit zu sein als in der Sache fachlich falsch zu liegen, wird auch Politik schlecht, u. a., weil Kritik des Wirkens von Amtsträger*innen unmöglich wird. Am Ende fehlen die Worte, die zulässigen Kriterien, wenn es darum gehen würde, zu sagen, ob eine Mandatsträger*in erfolgreich ist. Erfolglosigkeit festzustellen, ist dann nicht mehr möglich, denn es wäre unsolidarisch und deshalb aus parteilicher Perspektive falsch[19]

Das Wissen, das für Politik mobilisierbar ist, wird durch solch eine Eliminierung der Möglichkeit von Kritik dünn. Neues, eigenen Erwartungen und parteiorganisationalen Inhaltsvorlieben zuwiderlaufendes Wissen politisch nutzbar zu machen, ist unter solchen Bedingungen selten möglich. Von außen wird eine solche Entwicklung als ideologisch und, wie z. B. Nachwahlbefragungen rund um die letzte Bremische Bürgerschaftswahl ergaben, als mangelnde Politikfähigkeit ausgelegt. Nach innen wirkt sich eine solche Entwicklung zumeist dadurch aus, dass Alternativen zu Wissen als Quelle von Legitimität gesucht und gefunden werden müssen.

Nicht Früchte neugiergetriebener Wissensproduktion, sondern die Bedienung inhaltlicher Vorlieben (s. Komfortzonenopportunismus) wird entscheidend, gleich, ob diese fachpolitisch funktionieren. In zahlreichen Weggabelungen wird die Wirksamkeit von Wissen zurückgedrängt und durch andere Kräfte und Momente ersetzt. Jugendliches Alter von Protagonist*innen wird da zu einer zentralen Quelle von Legitimitäts- und Innovationserwartung, Identität zu einer anderen, lautsprecherisches ideologisches Aufblasen und Verschränken von Selbst- und Weltbildern und ein Übermaß symbolpolitischer Kommunikation zu einer dritten. Man fängt dann an, laut darüber nachzudenken, ob man Flughäfen schließen muss oder verabschiedet ein in einer parlamentarischen Deputation auf der Agenda stehendes Umprogrammierungsprojekt von Parkautomaten[20] so, dass daraus ein Geschenk an politische Gegner wird. In beiden Fällen ist in der Sache Richtiges maximal unglücklich und in Wahlchancen minimierender Art und Weise kommuniziert worden. Einer Partei, der solches widerfährt, verliert Wahlen und ist danach nicht einmal in der Lage zu besprechen, womit und warum sie verloren hat.

 

Schluß: Paradoxe Organisationen und kommode Ignoranzökologien

Parteien werden hier und da als paradoxe Organisationen bezeichnet, so sollen sie Zustimmung attrahieren obwohl sie als Organisationen nicht besonders wertgeschätzt werden und sie sollen Demokratie Bestimmtheit und Verbindlichkeit zugleich gewährleisten, anpassungsfähig nach außen sein, aber in der Sache bei sich bleiben. Towfigh macht eine  Paradoxie politischer Parteien daran fest, dass sie als Verdruss erzeugende Institutionen danach trachten Mehrheiten zu erringen.[21] Ich werde für diesen Schlussabschnitt Paradoxie eher auf eine Policydimension beziehen, darauf, wie es bei der Be- und Verarbeitung von Politikinhalten zu einer Wechselwirkung in- und auswärtig gewandter Opportunismen kommt und wie die Modi dieser Wechselwirkungen die Problemvearbeitungsvermögen politischer Parteien limitiert.

Daraus, dass politische Parteien sich aus demographischen und politischen Minderheiten konstituieren, aber nach Mehrheiten trachten, resultiert eine weitere unhintergehbare Spannung. Sie begegnen dieser Spannung, indem sie eine Dialektik von Binnen- und Außenorientierung entwickeln und dabei die zwei schon weiter oben benannten Opportunismen miteinander in eine Wechselwirkung bringen. Den auswärtig gewandten Korte-Opportunismus, der darauf zielt und schielt, der umgebenden Gesellschaft wichtige Fragen auf eine Weise zu bearbeiten, die Zustimmungszugewinne verspricht und einen inwärtigen, der den sozialen und epistemischen Zusammenhalt als Parteiorganisation und -gemeinschaft erlaubt. Der inwärtige Opportunismus operiert dabei am ehesten, um eine Metapher aus der Biowissenschaft zu bemühen, wie ein Immunsystem. Er stellt eine Selbstähnlichkeit, das Beisichbleiben einer Partei sicher, indem er ihre Diskurse gegen als fremd wahrgenommene Elemente absichert, dies geschieht, wie schon oben beschrieben mittels einer Sortierung von Problemen gemäß ihrer Erwünschtheit.

Dabei ist es um den Opportunismus im Politischen durchaus komplizierter bestellt, als es zunächst den Anschein hat. Kortes schon weiter oben erwähntes Lob des Opportunismus[22] deutet das schon an, aber ich werde dazu weiter unten einen noch etwas verschränkteren Zusammenhang aufrufen. Folgt man dem Freiburger Soziologen Jonas Helbig[23], dann ist die Geschichte des Opportunismus keineswegs eine, die geradewegs in das Reich des betreuten Denkens und Fühlens führt, sondern eine durchaus verschlungene.  Auch wenn das Wort Opportunismus selbst, vom seefahrerlateinischen „op porto“, also „zum Hafen“ abgeleitet, auf das Kurzfristige, Angenehme und Bequeme verweist[24]. Aber auch damit ist schon gesagt, dass man sich auf die große Fahrt mit den großen Möglichkeiten nicht macht, sondern eben den naheliegenden Hafen ansteuert und sich damit der einen oder anderen Möglichkeit beraubt. In einer vormodernen Ökonomie deren Wertschöpfung neben Landwirtschaft und Kriegsraub in erster Linie auf Handel basierte, ist das ein Verzicht auf den Erwerb möglichen Reichtums. In einer präideologischen vormodernen Politik ist Opportunismus aber zunächst einmal das geschickte Ausnutzen von Möglich- und Gelegenheiten. Helbig spricht in diesem Zusammenhang vom Kairos, dem, den wir schon vor einigen Jahren durch den Wortgebrauch des Freiherrn zu Guttenberg kennenlernten und mit ihm wieder vergaßen. Der Kairos ist der richtige Moment der Gelegenheit, für den es in der griechisch-römischen-Götterinnenwelt Verkörperungen gab: junge Personen ohne Haare auf dem Hinterkopf, die man ebendeshalb nicht festhalten konnte, nachdem sie vorbeigekommen waren.  Auch zu Frühzeiten der Demokratie hätte Opportunismus noch als Geschicklichkeit gegolten, nach nur knapp einem Jahrzehnt, dann aber schon nicht mehr. Damit war die heute übliche negative Zuschreibung an den Opportunismus in der Politik da und die ist geblieben. Dennoch geht es nicht ohne ihn, wenn man Mehrheiten erringen will.

Und dabei laufen zweierlei Opportunismen durchaus auch einmal einander entgegen und können einander limitieren, zumindest aber ein dauerhaftes Spannungsverhältnis miteinander eingehen. Wer sich zu sehr um den auswärtig gewandten Opportunismus bemüht, läuft Gefahr im inneren einer Partei Zustimmung zu verlieren und wer sich nur an binnenparteilichen Machtfüssen ausrichtet, läuft Gefahr, zu verpassen, was draußen in der Gesellschaft diskutiert wird und sich somit mit dem Rücken zu Gesellschaft und Sachverhaltslagen aufzustellen. Am stärksten sind politische Parteien tendenziell dann, wenn es ihnen gelingt, beide Opportunismusneigungen einzuhegen, eine Gesellschaft zu fordern und voran zu bringen und die internen Opportunismen ihrer parteibetrieblichen Macht- und Erwartungsströmungen gegen den Strich zu bürsten. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, denn das zu Unternehmen ist riskant. Auch hierfür gilt die alte, hier schon zitierte, online vielfach dem Ökonomen John Kenneth Galbraith zugeschriebene, Sinnspruchwahrheit „in any great organization it is far, far safer to be wrong with the majority than to be right alone“ (s. o.).

Deshalb kann es genau hier zu Problemen kommen, vor dem Hintergrund dessen, dass eine Stärke der Moderne darin lag, Wahrheitserfahren und Machtwahrnehmen voneinander zu trennen. Vormoderne Gesellschaften vermochten das in der Regel nicht und eben deshalb erinnern wir uns immer noch an die vergleichsweise wenigen Jahre im Griechenland um das Jahr 400, denen man die Ursprünge und erste Blüte klassischer Philosophie zurechnet. Und noch immer ist Wahrheitserfahrung tendenziell prekär, wird der Wahrheit in der Philosophie eine schwache, stets bedrohte Kraft zugeschrieben[25]. Und sie kann mit Interessen und Traditionen kollidieren, deshalb hat Fuller moderne Universitäten einmal als Instanzen der kreativen Zerstörung sozialen Kapitals beschrieben.[26]

Aus ebendiesem Grund bringen es nicht viele über sich, die Dialektik parteibetrieblicher Opportunismen anzurühren und dies ist ein riskantes durchaus auch mit Ängsten verbundenes Vorhaben. Diese Angst steigert die Konkurrenz und das Gegeneinander der Parteien, so dass vor allem das Aufgreifen von Themen der anderen und das unbeliebter Themen mehr oder weniger angstbesetzt ist: Konservative Parteien schaffen es deshalb kaum, soziale Bindungen und Verpflichtungen, die sich aus Eigentum ergeben, zu diskutieren, Parteien links der Mitte bilden ihre Achillesfersen bei Themen, die mit Migration oder innerer Sicherheit in einen Zusammenhang zu bringen sind. Parteiübergreifend entstehen daraus Ökologien der Ignoranz und als Lösung hat sich eine Praxis herausgebildet, die einerseits Unsteuerbarkeit und Schicksalhaftigkeite konstatiert (Klima oder Migration kann man nicht beeinflussen), bewältigen kann man diese Nemeseis aber mit Kapazitätsausweitung, Wachstum, technischem Fortschritt bei den Konservativen, eingesetzten Mitteln für auf Integration zielenden Projekten bei ihren Counterparts. Wie die Gesellschaft, mit der man eine Verabredung hat, auf diese Medizinen reagiert, ist dann jeweils eine eher unbeliebte und wechselseitig unbearbeitete Frage.

Eine andere Lösung ist die Institutionalisierung des organisationalen sich seinen Dämonen stellens. Only Nixon could go to China hat das mal in der US-amerikanischen Politik geheißen. D. h. immer wieder können Politiker*innen Wichtiges, was ihre Parteien eigentlich nicht wollen, vollbringen: So wie (möglicherweise nur) der Republikaner Nixon ins kommunistische China reisen konnte und die Beziehungen zu diesen Staat auf neue Beine stellen konnte, gelang in Deutschland dem auf einer neoliberalen Gedankenwelle reitendem sozialdemokratischen Kanzler Schröder mit der sog. Agenda 21 eine Großreform der Arbeitslosenhilfe. Für einen konservativ-liberal gestützten Bundeskanzler wären derartigen Reformen vermutlich nicht durchsetzbar gewesen. Allerdings gilt dieses Umpolungsparadigma nicht immer, so wurde z. B. die Entspannungspolitik in Europa nicht von einem CDU-Bundeskanzler, sondern von Willy Brandt aufs Gleis gesetzt.

Gelingt die Gratwandelei dennoch, kommunizieren Parteien nach außen Glaubwürdigkeit aus der wiederum gesellschaftliches Machtvermögen erwachsen kann. Gelingt ihnen das nicht, resultiert darauf Stagnation zunächst der Partei, dann vielleicht gar des politischen Systems und womöglich die Art Verdruss die Towfigh in seiner Paradoxiediagnose beschrieben hatte. Der CDU unter Merkel ist diese Art Gratwandelei phasenweise recht gut gelungen, allerdings um den Preis einer Stillstellung von innerparteilichen Dissensen. Die Grünen haben den Gratpfad innerparteiliche Opportunismen gegen den Strich zu bürsten etwa im April 2021 aufgegeben und haben folgerichtig seitdem damit zu kämpfen, dass sie bei Wahlen wieder regelmäßig unter Erwartungen der Jahre 2018 ff. bleiben. Fraglich ist, ob in dieser Notwendigkeit einer dialektischen Gratwandelei eine gut versteckte Weisheit des Parteiendemokratischen, also eine Kontrollinstanz liegt, die insofern demokratiebewahrend wirken kann, als sie allzu stabilen Machtverclusterungen vorbeugt. Und ferner fraglich ist, wie sich Wissen die oben skizzierte Gleichung einfügen lässt, bis hierhin ist das jedenfalls noch nicht passiert, weder die Entspannungspolitik der 1970er Jahre noch Nixons Chinapolitik folgten einem wissensbasierten Politikparadigma.

Und wie so vieles ist auch der Wissensbezug des Politischen ambivalent. Wir wollen nicht, dass Expert*innen herrschen, erst recht nicht die falschen aber was wir auch nicht wollen ist, dass Politiker*innen, die etwas zu sagen haben, danebenliegen.[27] Diese Ambivalenzen kommen im politischen Alltag zum Ausdruck. Einerseits wird ein Getrenntsein von Wissenschaft und Politik, Macht und Wissen beschworen,[28] andererseits halten diejenigen, die an Handlungstheorie glauben, Wissen für Handlungsvermögen, seit dem Anbruch der Aufklärung wird Francis Bacon die Bemerkung zugeschrieben, Wissen sei Macht. Selbst wenn man, wie ich das in Anlehnung an die politische Epistemologie tuen würde, dies  nicht denkt, und Wissen eher als medialisierte Kraft von Wahrheit bezeichnen würde, bleiben eine Menge Probleme. Denn demokratische Politik gewinnt ja anders als Wissenschaft ihre Wahrheitserfahrungen auch aus dem Emergieren von Mehrheiten, die sich aus notwendig imperfekten Denker*innen konstituieren. Republikanische Demokratietheorie hat seit Tocqueville mit diesem Problem gerungen und danach getrachtet, sich gegen ein Abrutschen ins Ochlokratsche zu verwahren.

Und ein Problem resultiert auch daraus, dass Wahrheitserleben es immer mehr mit Wissenschaft zu tun bekommt, diese damit andere Quellgründe, spirituelle zum Beispiel oder ästhetische dafür beiseitewringt. Darauf regiert eine in den letzten Jahren zunehmend expert*innen- und wissenschaftskritisch gewordene Debatte, die auch dadurch befeuert worden ist, dass es in den Augen mancher in politischen Ämtern solche und solche Wissenschaft gebe.[29] Und diese Lehre der verschiedenen Wissenschaften lähmt nun auch hier und da politische Prozesse und kann eine Partei daran hindern, sich in Wirklichkeiten zu orientieren. Betroffen von dieser Art Problem sind in etwa Partei, deren ideologisch-epistemischer Entstehungskontext im Dunstkreis der Neuen sozialer Bewegungen liegt, wenn es um eine Entgegensetzung etablierter und sich unkonventionell verstehender Wissenschaftspraxen jenseits der Zentren von Forschungsbetrieben geht, aber auch Parteien, deren ideologischer Kern in einem libertärneigenden Liberalismus zu suchen wäre, können in Wirklichkeitsschwierigkeiten geraten, wenn sie mit gesellschaftlichen Problemlagen konfrontiert sind, die nach Regulation verlangen.

 

[1] Allerdings ist es wichtig festzuhalten, dass Organisations- und Parteimitgliedschaft bei Parteien nicht Dasselbe ist. Die Organisation einer Partei kann sich durchaus gegenüber ihren Mitgliedern abgrenzen.

[2] Niklas Luhmann (1998): Die Gesellschaft der Gesellschaft; Frankfurt a. M.: Suhrkamp; S. 492.

[3] Auffälligerweise ist in Autokratien wie China die KPCH nicht als eine Organisation unter anderen adressierbar oder wie in demokratischen funktional differenzierten Gesellschaften vor Gericht verklagbar.

[4] Vergleiche zusammenfassend Jasmin Siri: Parteiensoziologie: Grundlagen, Herausforderungen, Perspektiven; Policy Paper No. 19; Berlin: Heinrich Böll Stiftung; url: https://gutvertreten.boell.de/sites/default/files/siri-parteiensoziologie.pdf; letzter Zugriff am 01.07.2024.

[5] Helmut Wiesenthal (2001): Interessenorganisationen; in: Bernhard Schäfers/Wolfgang Zapf (Hg.): Handwörter­buch zur Gesellschaft Deutschlands; Wiesbaden: VS-Verlag, S. 335 – 349.

[6] Ruth Frey/Helmut Wiesenthal(2004): Die politische Partei als lernende Organisation; in: Utopie kreativ Heft 168, S. 91-922, S. 914; url: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kre­ativ/168/168_frey.pdf., Zugriff am 30.08.2023.

[7] Frey/Wiesenthal, S. 915.

[8] Michael Schetsche (2000): Wissenssoziologie sozialer Probleme. Grundlagen einer relativistischen Problem­theorie; Wiesbaden: Westdeutscher Verlag; S. 9 ff.. Dennoch sind Probleme nicht einfach da und schon gar nicht aus sich selbst heraus politische. Es gibt sie nur dann, wenn sie sich einer gewissen Beliebtheit erfreuen, d. h. wenn es für (politische) Organisationen opportun erscheint, sie als bestehend anzuerkennen, was wiederum nur dann geschieht, wenn es die zu ihrer Bearbeitung nötigen Lösungspakete gibt. Hier eröffnet sich ein weiterer Hof an Bedeutungen zu Zuschreibungen (vgl. dazu Herbert Blumer (1975): Soziale Probleme als kollektives Verhalten; in: Otto Hondrich (Hg.): Menschliche Bedürfnisse und soziale Steuerung; Reinbek: Rowohlt, S. 102-113. Vgl. zu Weiterungen in Organisationen, das Verhältnis von Problemen und Lösungen betreffend einerseits und die Rolle einer problemlösenden Entkopplung von Reden und Handeln andererseits (Michal D. Cohen/James G. March/Johan P. Olson (1972): A Garbage Can Model of Organizational Choice; in: Administrativ Science Quarterly 17/1, S. 1-25 und Nils Brunsson (1989): The Organization of Hypocrisy; Chichester: Wiley.

[9] Vgl. Alexander Bogner (2021): Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet; Ditzingen: Reclam.

[10] Auch die Bremer Grünen sind in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2023 mit einer Spitzenkandidatin, die nicht Regierende Bürgermeisterin werden wollte, in den Wahlkampf gezogen. Das war allerdings nicht dem Umstand geschuldet, dass die Partei nicht regieren wollte, sondern dass eine Kandidatin mit der realistischen Ambition und Aussicht, Regierende Bürgermeisterin zu werden, fehlte.

[11] So zum Beispiel in Bayern und Sachsen, bis 2011 in Baden-Württemberg, aber auch die SPD in Bremen und Hamburg.

[12] Zum tieferen Verständnis davon vergl. Nils Kumkars 2022 erschienene Monographie „Alterna­tive Fakten: Zur Praxis der kommunikativen Erkenntnisverweigerung“; Berlin: Suhrkamp.

[13] Darin liegt ein Unterwerfungsritual, bzw. eine Geste der Machtdemonstration. Wer Falsches als wahr erklärt, weil es von ihm verlangt wird, unterwirft sich unter eine Autorität, wer andere dazu bringt, offenkundig Unwahres als wahr anzuerkennen, demonstriert seine Macht über diese. Im inneren von Parteien kann dies eine wesentliche Rolle spielen, aber auch im Verhältnis von Politiker:innen und ihren Wähler:innen. Frieder Vogelmann (2022): Die Wirksamkeit des Wissens. Eine politische Epistemologie; Berlin: Suhrkamp, S. 366 ff..

[14] Linsey McGoey schreibt, wie eine Mehrheit der sich mit Quotes und Bonmots befassenden Internetseiten diesen Satz dem Ökonomen John Kenneth Galbraith zu. Linsey McGoey: The Unknowers. How Strategic Ignorance Rules the World, London: ZED-Books, S. 40.

[15] Vergl. Karl Rudolf Korte (2011): Lob des Opportunismus. Die Wandlungsfähigkeit unserer Parteien spricht für, nicht gegen sie. Eine Würdigung; in: Die Zeit, 29./2011 vom 14. Juni 2011; url: https://regierungsforschung.de/wp-content/uploads/2014/06/220711_regierungsforschung_korte_lob_des_opportunismus.pdf, Zugriff am 30.08.2023.

[16] Verkehrspolitik ist ein Feld, in dem das exemplarisch deutlich wird. Baupolitik ein anderes. Weder will eine Reduktion des Klimagasausstoßes des Verkehrssektors oder wenigsten nur eine Planungswende, das mehr Geld in die Schiene statt in die Straße fließt, gelingen, noch ist Politik in der Lage, klimagerechtes, bezahlbares, flächensparendes Wohnen zu gewährleisten oder auch nur wirksam zu fördern. Im baupolitischen Feld verknäueln sich Klimaschutz sowie das Streben zu Sicherheit und Barrierefreiheit in Verbindung mit der Weigerung anderer Akteure, über Eingriffe in Privateigentum zu reden, zu einem gleichermaßen stagnativen und verworrenem Clusterfuck des Kosten­treibens geführt. In beiden Feldern haben sich multiple, andere Poltikbelange beschädigende, Prozesse und Blockaden etabliert. Die Praxen dieser Politikfelder sind dann auch nicht selten von Heuchelei (s. Fußnote 8, Brunsson), Probleme­negieren und Woandershinsehen geprägt.

[17] An dieser Stelle schließt sich der Kreis zum eingangs zitierten Papier von Frey und Wiesenthal, in dem 5 Einstellungstypen parteilicher Sozialintegration skizziert werden: I. Integrationskompetenz, II. Ideologie­kompetenz; III. Organisationskompetenz, IV. loyaler Lobbyismus und V. Projektmanagement. Ein Parteileben außerhalb der Komfortzonen parteilichen Diskutierens ist auf den ersten drei Einstellungstypen partei­politischen Integriertsein nicht attraktiv und technisch auch kaum möglich, ein erfolgreiches bespielen unbe­liebter Themen ist erst im Rahmen der fortgeschrittenen Einstellungstypen ET 4 und 5 möglich. Vergl. Frey/Wiesenthal 918 ff. S. Link in Fußnote 5.

[18] Kritik kann nach drei Bildern betrachtet werden: Dem der vermessenden Kritik, wie wir sie aus der Wissenschaft innerhalb eines Paradigmas kennen, nach dem der störenden oder auch zerstörenden Kritik, die in agonal verfassten Feldern anzutreffen ist und dem der freimachenden, emanzipierenden Kritik. Vergl. zu Bildern oder Modi der Kritik Vogelmann, S. 249-303.

[19] Nicht selten bricht sich die mit dieser Art Tabuisierung verbundene Stauung von Kritik Bahn, indem die Nicht Eigenen in maßloser Weise mit Kritik überzogen werden. Da kommt es zu Spott, Schmähung von Amtsträger*innen oder zu haltlosem Kalauern wie zum Beispiel derzeit auf dem Social Media Account eines recht bekannten Bremer Oppositionspolitikers, der auf X eigens dafür einen Hashtag #Bovenschuld kreiert hat.

[20] Bremer*innen werden die dramatische Diskussion um die sogenannte Brötchentaste so schnell nicht vergessen. Eine zeitgenössische Momentaufnahme dazu steht dort: https://www.postpandemitopia.de/eine-taste-sie-zu-knechten/ .

[21] Vgl. Emanuel V. Towfigh (2015): Das Parteien Paradox. Ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Parteien; Tübingen: Mohr-Siebeck.; url: https://www.towfigh.net/de/wp-content/uploads/9783161536984.pdf, Zugriff am 06.05.2024.

[22] Vgl. Korte 2011.

[23] https://www.soziologie.uni-freiburg.de/personen/broeckling/promotionsprojekte-folder/helbig, Zugriff am 23.04.2024.

[24] Jonas Helbig (2015): Verblüfft beobachten wir die Wendigen; Die Zeit Nr.37 2015.

[25] Vogelmann (2022), S. 209 ff..

[26] Vgl. Steve Fuller: The university as a creative destroyer of social capital; in: Technikfolgenabschätzung Theorie und Praxis Vol. 13/3; URL: https://www.tatup.de/index.php/tatup/article/view/6661/11201.

[27] Vgl.: Sebastian M. Büttner/Thomas Laux (2021): Einführung; in: Dieselben (Hg.): Umstrittene Expertise. Zur Wissensproblematik der Politik. Leviathan Sonderband 38; Baden-Baden:Nomos Verlagsgesellschaft, S. 15 – 42, online verfügbar mit Bibliothekszugängen. Ein Review des Bandes ist hier zu finden: https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/81752/ssoar-sopolis-2022-schadel-Sozialwissenschaftliche_Expertendammerung_Rezension_zu_Umstrittene.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-sopolis-2022-schadel-Sozialwissenschaftliche_Expertendammerung_Rezension_zu_Umstrittene.pdf.. Zugriff am 24.04.2024.

[28] Z. B. hier von Klaus Ferdinand Gärditz (2021) Die politische Grammatik der Wissenschaftsfreiheit; URL: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/wissenschaftsfreiheit-2021/343222/die-politische-grammatik-der-wissenschaftsfreiheit/. Zugriff am 02.05.2024.

[29] Vgl. z. B. auch da https://evidenzbasierte-politik.de/2022/07/19/sone-und-sone-wissenschaft-wo-gruene-ueber-wissenschaftspolitik-streiten/. Zugriff am 02.05.2024.