Lange sah es so aus, als gebe es in der Hochschulpolitik kaum parteipolitische Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien. Zu ähnlich waren die Ziele, parteipolitische Differenzen ließen sich nur unter Schwierigkeiten ausmachen, wenn es sie überhaupt gab, sah es so aus, als seien sie mit Länderinteressen verbunden. Bei der Frage, wie es mit der Exzellenzinitiative weitergehen soll, ist das aber offenbar anders. Auf SPD-Seite ist der Wunsch zu beobachten, in Hinblick auf die Schaffung von Ungleichheit der Universitäten wieder zurückzurudern. Zukunftskonzepte soll es keine mehr geben, ganze Universitäten sollen damit nicht mehr gefördert werden. Stattdessen soll es zwei Förderlinien geben: Exzellenznetzwerke (erweiterte Cluster) und Kooperationen in regionalen Verbünden, deren Fokus auf anderen Aspekten als Spitzenforschung liegen soll. Exzellenz, wenn man denn daran festhalten will, soll sich offenbar nach der Vorstellung der SPD ausgeglichener im Raum verteilen (pro Linie sollen bis zu 25 Universitäten gefördert werden) und schließlich will die SPD etwas prämieren, was man Kooperationsexzellenz nennen könnte und damit die bisherige Betonung von Spitzenforschung verabschieden.
Die Vorstellungen der CDU
Anders die CDU, sie will Exzellenz zu einem obersten Prinzip der Förderung erhoben wissen, betrachtet diese als eine ausschließlich universitäre Angelegenheit und sieht sie ebenso ausschließlich auf Spitzenforschung bezogen. Man will die „bisherige Dynamik verstetigen“ und ihr „einen zusätzlichen Schub verleihen“. Zwar wird auch hier nicht definiert, was man denn nun unter Exzellenz versteht, immerhin aber wird betont, dass sie irgendwas mit internationaler Sichtbar- und Konkurrenzfähigkeit zu tun hat (ein weiter unten stehender Punkt 4 wiederholt das noch einmal mit den Adjektiven exzellenzbasiert, wettbewerbsorientiert und wissenschaftsgeleitet). Föderalistisch will man sich weiterhin positionieren, heißt es in einem zweiten Punkt; man darf annehmen, dass das was mit der Diskussion um eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zu tun haben könnte. Ein dritter Punkt mahnt eine substantielle Beteiligung von Exzellenzsitzländern an.
Ein sechster – sich etwas kryptisch lesender Punkt – besagt, dass „für die Verteilung der Fördergelder auf die Förderlinien die Exzellenz der Projekte“ und nicht die „Zahl oder Finanzausstattung der Förderlinien“ maßgeblich sein soll. Offenbar will man mit dieser Formulierung noch einmal eine wissenschaftorientierte Handlungslogik beschwören. Ein siebter Punkt betont, dass Kooperation mit Hochschulen nur dann gefördert werden soll, wenn sie zu Exzellenzsteigerung unmittelbar beitragen, zwingendes Beurteilungskriterium soll dies jedoch nicht sein.
Bewertung
Anders als die SPD will die CDU der Exzellenzinitiative noch mehr als bisher eine governanceorientierte Komponente verleihen, so soll die Förderung von Forschungsfeldern der Profilbildung dienen und es soll im Ergebnis nicht eine Flächenexzellenz, wie sie der SPD vorschwebt geben, sondern „einige wenige wissenschaftliche Spitzenzentren mit internationaler Ausstrahlung und Anziehungskraft“. Das ist immanent logischer, als das SPD-Konzept, das tatsächlich die Frage aufwirft, warum man bei der dort intendierten Förderwirkung überhaupt eine Exzellenzinitiative bzw. deren Fortsetzung benötigt. Dennoch enthalten auch die Vorstellungen der SPD weit mehr als nur ein Korn Wahrheit, denn warum sollten Universitäten, die es nicht geschafft haben, ein Exzellenzlabel zu ergattern, auf den Anspruch, Orte von Spitzenforschung zu sein, verzichten sollen.
Es stehen sich nun tatsächlich zwei Konzepte gegenüber, die man kontrovers diskutieren kann. Entweder wird der Exzellenzdiskurs als Verknappungsdiskurs geführt und es wird soweit verknappt, dass durch das Nichterlangen des Exzellenzlabels kein hochschulpolitischer Schaden eintritt (CDU), oder es wird die Gegenrichtung beschritten, d. h. es wird ein Exzellenz für (fast) alle Programm aufgelegt, mit dem Ergebnis, dass man die Hochschulen, die es dann nicht schaffen, unter die wirklich nicht so Guten einreihen kann (SPD). Man sieht, beide Vorschläge liefern eine nichtintendierte Kerhseite mit. Wirklich zu fürchten dürften Mischmodelle sein, weil sie das Potential haben werden, die jeweiligen Nachteile der beiden Zugänge miteinander zu vereinen.
Ein Ergebnis der Debatte ist allerdings so schnell nicht zu erwarten, denn die Bundesregierung hat angekündigt vorläufig nichts machen zu wollen. Es ist bereits im September 2014 eine Kommission der GWK eingesetzt worden, die im kommenden Jahr einen Bericht vorlegen soll. Die Kommission wird, wenn man den Ankündigungen Glauben schenken darf qualitiativer vorgehen, als das bei den bisherigen Evaluationen der EI der Fall war. Anders als das IfQ, das bereits eine Evaluation der Exzellenzinitative vorgelegt hat (eine Zusammenfassung hier), will die jetzt arbeitende Kommission „stärker aus der Vogelperspektive“ schauen und auch Nebeneffekten auf die Spur kommen, auf messbare Parameter soll weniger orientiert werden. Angesichts dessen, dass sich in der Kommission weniger Wissenschaftsbetriebsfunktionäre als üblich finden, darf man auf die Ergebnisse gespannt sein, nicht zuletzt auch deshalb, weil aus den Universitäten immer mehr die Auffassung vertreten wird, dass die Zeit weglaufe.