Als in Berlin Ende vergangenen Jahres eine rot-rot-grüne Koalition möglich wurde, sah es für einen Moment so aus, als täte sich eine Gelegenheitsfenster in Sachen sozialer und technologischer Innovation auf. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft- sowie die für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden grüne Ressorts, eine Abrundung dieser Konstellation mit dem Wissenschaftressort hätte (vermutlich) einmalige Chancen eröffnet, die Zukunft der Stadt zu gestalten. Aus meiner Sicht leider hat es die Partei vorgezogen, das Ressort für Justiz und Verbraucherschutz zu besetzen. Damit kann man wahrscheinlich auch etwas machen, nur, die Trias aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt und damit Potentiale für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt sind verschenkt. Leider damit auch die Möglichkeit der Gründer*innenmetropole Berlin einen zukunftsweisenden an Nachhaltigkeit und ökologischer Modernisierung orientierten Spin mitzugeben.
Nun ist die Wissenschaftsverwaltung wie auch im alten Senat bei der SPD, formal durch die Verlagerung aus der unglücklichen Beheimatung im Schulsenat und durch die Angliederung der Forschungsreferate aus der Wirtschaftsverwaltung aufgewertet, wird aber, wie schon in der vorherigen Koalition vom gleichen Staatssekretär Steffen Krach geleitet.
Der hat nun in Orientierung am Koalitionsvertrag Leitlinien aufschreiben lassen. Überschrieben sind diese mit dem Titel Brain City Berlin. Engagiert, Exzellent, International, das ist einerseits Bulmahn-Deutsch, wie es in der ersten Hälfte der Nuller Jahre die öffentliche Kommunikation des BMBF geprägt hat (Brain up etc..), andererseits ist es mit Berlin Partner zusammen entwickeltes Kampagnendenglisch. Dementsprechend ist auch das Leitlinienpapier ein Hybrid aus Politikpapier und Werbung.
Fast interessanter als das, was drinsteht ist aus wissenschaftspolitischer Sicht das, was nicht drinsteht. Drin steht z. B. die (etwas postempirische) Aussage, dass Kooperationskultur ausgeprägt sei in Berlin. Wer mit Berliner Wissenschaftspolitik vertraut ist, weiß, dass das tatsächlich mehr eine Behauptung, denn eine Tatsachenbeschreibung war, aber vielleicht kann sich das ja ändern. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Grundlage einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung steht da dann, und die „Brain City Berlin sei der richtige Ort, um gesellschaftliche Zukunft zu denken und progressiv zu gestalten“.
Nicht nur die Wirtschaftsentwicklung auch die Wissenschaftsentwicklung soll dynamisch sein, steht etwas weiter unten, damit dieses passiert, will der Senat die Grundmittel der Hochschulen jährlich um 3,5 steigern, Berlin zu einem Vorbild für gute Beschäftigungsverhältnisse machen und individuelleres Studieren ermöglichen. Alle drei Punkte benennen Gutes und Wichtiges und sind ja auch so im Koalitionsvertrag vereinbart. Führend werden soll Berlin bei der Einwerbung von Forschungsgroßgeräten und Berlin soll zum modernsten und effizientesten Wissenschaftsstandort Deutschlands werden. Ersteres ist offenbar ein semantischer Platzhalter für gute Forschung (im organisationssoziologischen Sinne vergleichbar mit der Kühlschen Beantragungsexzellenz). Letzteres ist vermutlich der nach wie vor bestehenden Haushaltsknappheit zuzuschreiben, soll heißen um näherungsweise so modern wie München oder gar moderner sein (werden?) zu können muss Berlin effizienter sein.
Das Erfolgsmodell Selbstbehauptung liegt auch der Idee zugrunde, Berlin sei einer der „dynamischsten und vielfältigsten Wissenschaftshotspots“ und „Kooperationen und die Nutzung von Synergien seien ein herausragendes Merkmal“ der Berliner Wissenschaftslandschaft. Das kann man ja mal so behaupten und dann eben die „Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft neu denken“.
Etwas inhaltlicher wird es noch im Teil „Impulse setzen“. Ein Jahrzehnt der Neuberufungen stehe bevor verkündet das Papier, das gebe Gelegenheit, die „Dynamik im Berliner Wissenschaftsraum“ zu fördern. Die Strategiefähigkeit der Berliner Hochschulen im Kontext der Rekrutierung von Wissenschaftler*innen soll auch gefördert werden mit einem neuen Gesetz. Dynamik und Bindestrich-Strategiefähigkeit sind zwei Schlüsselworte des eher inhaltsärmeren Hochschulmanagementdeutsch und erlauben, etwas zu sagen, ohne sich in irgendeiner Weise committen zu müssen, praktischerweise sind ihre jeweiligen Gegenteile hochschulpolitisch unwollbar.
Leistungsstärke auf die man stolz ist, wolle man besser kommunizieren heißt es dann noch im folgenden Absatz. In offenen Hearings wolle man mit Betroffenen, Wissenschaftler*innen und Studierenden ins Gespräch kommen (das ist eine wirklich gute Idee).
Die etwas weiter unten genannten Beispiele für spannende Forschungsfragen sind die Zukunft der EU, die Bekämpfung von AIDS und die Entwicklung von emissionsfreien intelligenten Fahrzeugen, sie und andere Fragen sollen in der „jeweils notwendigen Mischung aus Grundlagen- und Anwendungsorientierung in Hinblick auf das Finden von Lösungen für große gesellschaftliche Fragen bearbeitet werden. Es sah für mich so aus, als sei es hier weniger um das Finden berlinspezifischer Stärkenbereiche, als vielmehr um das Nennen von drei Forschungsbereichen aus Sozial, Technik und Gesundheitsforschung gegangen.
Später wird noch festgestellt, „Politik und Wissenschaft müssten gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden und diese im Dialog proaktiv gestalten“; damit ist gemeint, die Berliner Hochschulen sollten genug Lehramtsabsolvent*innen für die (Mehr-)Bedarfe der Stadt hervorbringen und auch Fachkräfte für den geplanten Ausbau des öffentlichen Sektors. Mit den Schulen brauche es mehr Vernetzung, u. a. um Schüler*innen frühzeitig für ein Studium zu begeistern.
Im letzten Spiegelpunkt heißt es „aus der Wissenschaft würden Impulse benötigt für die prägenden Zukunftsthemen wie Industrie und Arbeit 4.0“., denn die Berliner*innen sollen noch besser erkennen welchen „großen und positiven Einfluss die Berliner Wissenschaft und Forschung für ihren Alltag hat“.
Nicht drin steht eine Vorstellung von einer Zukunft der Stadt und ihrer Gesellschaft oder nur des Berliner Wissenschaftssystems. Dabei hilfreiche Diskurse wie der Großer gesellschaftlicher Herausforderungen oder transformativer Wissenschaft werden nicht aufgerufen, Bezugnahmen zum WBGU Städtegutachten wären auch denkbar gewesen, leider gibt es sie nicht. Wie sich in den kommenden fünf Jahren eine Berliner Wissenschaftslandschaft entwickeln soll, ob es Schwerpunktsetzungen der Landesforschungsförderung geben soll, das hätte man gerne erfahren. An solchen Festlegungen fehlt es aber. In dieser Hinsicht fällt das Papier sogar gegen den Koalitionsvertrag zurück, dessen Wissenschaftsteil textlich umfangreicher und konkreter ausgefallen ist als diese Leitlinien. Was ich besonders vermisse, sind Anhaltspunkte dafür, was wissenschafts- und hochschulpolitisch passieren soll, was die politischen Projekte und Schwerpunktsetzungen der kommenden Legislatur sein sollen.
Hauptproblem des Papiers sind aber nicht seine vorhandenen oder fehlenden Inhalte, sondern seine Form, der Aspekt dass es für eine missglückte politische Kommunikation steht. Missglückt wegen seiner Unentschlossenheit, ob es Werbung oder politische Kommunikation sein will. In der gegebenen Form limitiert diese Unentschlossenheit (bestenfalls Hybridität) das Papier und das, was es bewirken kann massiv. Als Werbepapier muss es kurz sein, längere kompliziertere Texte würde einfach niemand lesen. Als Werbepapier muss aber auch – wie dies bei Werbung immer der Fall ist – an Emotionen appellieren. In diesem Fall an hochschulpolitische Emotionen, die notwendigerweise schwach und drög ausfallen. Deshalb ist es so ermüdend und floskelhaft zu lesen. Werbung ist weiterhin keine rationale Kommunikationsform, Wissenschaftspolitik bedarf aber rationaler Kommunikation.
Aus koalitionspartnerlicher Sicht ein wenig ärgerlich finde ich auch, dass die Leitlinien sich semantisch und vom Layout her in eine Kampagne einfügen*, die bereits vom alten Senat begonnen worden ist, das lässt den Eindruck von Kontinuität entstehen, wo es gar nicht so viel davon gibt.
*Die Website Brain City Berlin ist seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres online man findet sie hier.