Stumme Schreie nach Impfpflicht. Wie Angst der Politik für einen unangenehmen Herbst sorgt

Als ich verspätet die in der Der Zeit vor drei Wochen gesammelten Impfverweigerungstestimonials gelesen haben, wurde mir wieder einmal klar, wie falsch es war, dass nahezu die gesamte politische Szene immer wieder eine Impfpflicht ausgeschlossen hat. Die von dieser Entscheidung bereitete Bühne wird eifrig benutzt, von Leuten, die gleich, was politisch entschieden wird, wieder und wieder ihr Lied vom Leid als Opfer der Erwartungen anstimmen werden.

Der erste Nichtimpfer (Impfunwilliger I) ist skeptisch, weil die Impfstoffe noch nicht lange auf dem Markt seien, außerdem sei er jung und gesund, unwahrscheinlich also sei es, dass er ernsthaft krank würde. Coronaleugner sei er nicht, aber eine Kosten-Nutzen-Relation sei die Impffrage für ihn schon. Außerdem: Öffentlicher Druck mache ihn trotzig, niemand solle wegen irgendwas unter Druck gesetzt werden. Tests würde er dann halt selbst bezahlen, auf Restaurantbesuche könne er verzichten. Jedenfalls, dieser enorme Druck ärgere ihn. Schon hier kommt vieles zusammen, was Nichtimpfdiskurse ausmacht. Interessant beim Impfunwilligen I ist die Idee der Kosten-Nutzen-Relation. Sie lässt keinerlei Referenz auf gesellschaftlichen Zusammenhalt erkennen, ob andere krank werden, womöglich durch ihn, ist ihm egal. Es geht ihm nur um sich selbst, zum Schutz anderer beizutragen, beizutragen, dass andere sich wieder freier in der Gesellschaft bewegen können, ist ihm kein Anliegen. Umso mehr aber regt er sich auf über Druck, moralisiert diesen und reklamiert ein persönliches Recht, sich für die ihn umgebende Gesellschaft nicht zu interessieren, fast anrechnen muss man ihm, dass er für sein Verhalten keinen unbedingten Nachteilsfreiheitsanspruch erhebt.

Die zweite (IU II) will ganz selbst entscheiden, ob sie es bei Zurückhaltung belässt. Auch sie sei keine Corona-Leugnerin. Denn sie habe Impfnebenwirkungen erlebt, bei Kindern, bei anderen Impfungen. Das Klima der Gesellschaft, die Impfverweigerung nicht unkommentiert hinnehme, finde sie schlecht, als Lokalpolitikerin und als Lehrkraft für Geflüchtete. IU II moralisiert ebenso den Druck, der auf ihrereins ausgeübt würde, sie ist nicht trotzig deswegen, wie IU I aber betroffen, sieht sich eher in einer Druckopferrolle und auch sie pocht darauf, dass es ganz allein ihre Entscheidung sei, ob sie sich impfen lasse. Wie Impfunwilliger I fröhnt sie einer Privatepistemologie das Impfen betreffend, stellt aber anders als dieser nicht Kosten-Nutzen-Kalküle ins Zentrum, sondern anekdotisch und spekulativ begründete diffuse Angst vor Impfnebenwirkungen.

Der Dritte (IU III) lässt sich nicht impfen, weil der nicht die ungleiche Verteilung von Impfstoffen auf der Welt unterstützen will. Wenn er die Möglichkeit habe, eine Dosis zu bekommen, sollte auch jeder beliebige andere Mensch auf der Welt diese Möglichkeit haben. Es sei ungerecht, wenn er als gesunder Mann Mitte 30 geimpft sei, gefährdete Gruppen woanders aber nicht. Unter anderem auch deshalb, weil Coronainfizierte woanders schlechter medizinisch versorgt seien als hier. Wer sich hier nicht impfen lasse, trage dazu bei, dass Impfstoff woanders hingeschafft würde, wo er global gesehen mehr hülfe. Seine ganze Familie nehme er auf diese Opferreise mit, verzichte aber deshalb auch auf seinen Kroatienfamilienurlaub. Soviel nehme man in Kauf für die globale Gerechtigkeit auch wenn es Leute in der Umgebung irritiere, Ungeimpften zu begegnen. Ein Test auf globale Gerechtigkeit sei Corona. IU III (ein Erzieher aus Sachsen) führt das ultimativ altruistischste Argument, dass er, global gesehen, doch nicht als erster dran sein sollte. Klingt sensibel, ist nur auf so vielen verschiedenen Ebenen Unsinn, dass man kaum wüsste, wo man mit dem Kritisieren anfangen soll. Er will also die Kinder, mit denen er arbeitet, einem Ansteckungsrisiko aussetzen, damit er mit seinem Dosenverzicht mit dazu beiträgt, dass mehr Impfstoff in den Trikont gelangt? D. h., um da, in der Ferne bei einer Problemlösung mitzuhelfen, will er in der Nähe Probleme in Kauf nehmen. Er verkennt dabei, dass durch seinen Verzicht kein einziges Impfstoffdistributionsproblem irgendwo in Afrika gelöst wird. Nicht die absolute Verfügbarkeit von Impfstoff ist global gesehen das Problem, sondern seine Verteilung. Schlimmer noch er zieht seine Familie und die Kinder mit denen er arbeitet mit in dieses absurde Kalkül hinein und bestraft seinen kroatischen Ferienwohnungsvermieter dafür, dass es in afrikanischen Ländern defizitäre Gesundheitssysteme gibt.

Der Vierte (IU IV) findet es klasse, jetzt nicht mehr in Restaurants und Kinos zu müssen. Das ist der ehemalige TV-Moderator Harald Schmidt er findet es lustig, sich an seinem sozialen, kulturellen und kulinarischen Desinteresse zu erfreuen und redet über seinen Fleischsalatverzehr beim Neflixgucken auf dem häuslichen Sofa. Alles in allem ist ihm die Lage ein riesiger Coronaspaß. Zu gern inszeniert er seine gesellschaftliche Devianz in einer vielgelesenen Wochenzeitung. Vermutlich gibt es für sowas Fans.

Der Fünften (IU V) hätten als Autoimmunerkrankter ihre Ärzte empfohlen, sich gegen Corona impfen zu lassen, sie wolle das aber nicht, weil keiner ihrer Ärzte ihr sagen könne, wie ihr Körper auf die Impfung reagieren werde. Werde sie Schmerzen bekommen, einen neuen Krankheitsschub, schon nach einer Tetanus Auffrischungsimpfung vor ein paar Jahren sei es ihr schlecht gegangen. Und dann habe sie Zweifel, dass ihr Immunsystem überhaupt einigermaßen auf die Impfung reagiere, ihre Ärzte  sagten schließlich, dass man das nicht sicher prognostizieren könne. Eigentlich habe sie auf Herdenimmunität für Deutschland gebaut, nun komme die aber nicht. Ganz alleine müsse sie das mit sich ausmachen (trotz der vielen Ärzte), Druck bringe gar nichts bei ihr. Die Fünfte sieht sich als eine Art Opfer der Gesellschaft und des Unvermögens ihrer Ärzte, die es einfach nicht wüssten, jedenfalls nicht genau genug. Deshalb macht sie lieber nichts, verlangt nach Argumenten, verliert allerdings kein Wort, um was für Argumente es sich handeln müsste, wenn es darum ginge, sie zum Impfen zu veranlassen. Auch sie beharrt darauf, das unbeeinflusst mit sich allein auszumachen, Gesellschaft kommt in ihrer Abwägung nicht vor, obwohl sie es gerne gesehen hätte, wenn diese Gesellschaft für die sie sich nicht so interessiert, ihr die Herdenimmunität gebracht hätte. Aber die Gesellschaft hat versagt (wie die vielen Ärzte) und hat nun die Konsequenz dafür zu tragen.

Der Sechste (IU VI) habe gar eine Rolle verloren, sagt er. Lieber gebe er die Reste seiner Schauspielkarriere auf, als dass er sich impfen lasse, obwohl das für ihn ein wirtschaftliches Problem sei. Den RNA-Impfstoffen vertraue er nicht, weil das keine Impfstoffe seien, die wir bislang kennen würden. Man höre so viel, schon über die kurzfristigen Impffolgen wissen man so wenig, schlimmer noch sei das bei den langfristigen. Auch er nimmt seine Kinder mit ins Risiko, ja einem herkömmlichen Impfstoff würde er vielleicht vertrauen, aber diesem? Wie unbedingt diese Impfungen jetzt erzwungen werden sollen, störe ihn, eine erregte Gesellschaft seien wir geworden. Schlimm sei, dass sich Leute impfen ließen, um wieder frei zu sein (hat er offenbar bei Prantl sich erlesen). Auffällig bei ihm ist das heroische Moment, das sich aber mit einer auch bei anderen vorfindlichen Opfermyhtologie paart und selbstverständlich ist auch bei ihm die Privatethymologie zu finden (RNA-Impfstoffe kennen wir nicht). Schwachpunkt seiner Einschätzung ist, dass RNA-Impfstoffe Resultat jahrzehntelanger Forschung sind (mRNA sind seit 1961 bekannt, schon zum Ende desselben Jahrzehnts wurden damit erste in vitro-Versuche gemacht), d. h. wir kennen sie schon, nur eher nicht und er zieht aus seinem Unwissen den absurden Schluss, seine ganze Umgebung zu belasten.

Die Siebte (IU VII) weiß nicht, ob sie deutschen Quellen oder türkischen Boulevardmedien vertrauen soll und ist skeptisch wegen „widersprüchlicher Statistiken über Kranke und Tote und Wirksamkeit der Impfstoffe“. Die Maskendeals in Deutschland zeigten doch, dass man auch hier der Politik nicht vertrauen könne. Und dann sei es in beiden Gesellschaften so, dass die Alten nur noch zur Last fielen, weshalb man sie hie wegsperre, da mit schlechtem Impfstoff (Astra) abspeise. Sie nimmt Mißtrauen, das sie in Bezug auf türkische Politik entwickelt hat, zum Anlass generell allem, was von Politiker*innen gesagt wird zu misstrauen.

Sahra Wagenknecht (IU VIII) hingegen stört sich daran, dass diese Gesellschaft „Ungeimpfte wie Parias behandle“, wo sie doch allenfalls andere Ungeimpfte gefährdeten. Rauchen, Alkohol und Klettern müsste man dann doch auch verbieten, meint sie. Damit setzt sie die Entscheidung, eine Impfung zu verweigern als eine Art Lifestyleoption, die man wie die anderen genannten Optionen auch nicht bestrafen würd. Das ist eine Variante des hohen Liedes der Nachteilsfreiheit, das im Zusammenhang mit Coronaimpfungen und auch schon der Impfprivilegiendebatte aus dem Frühjahr 2021 anklang.

Dann findet ein 19-Jähriger aus Uelzen (IU IX), dass die Impfung für ihn riskanter sein könnte als eine Infektion mit Corona, seine Wissens entfalteten die Impfstoffe von Johnson & Johnson und AstraZeneca für jemanden wie ihn nur eine geringe Wirkung und bei Biontech und Moderna, so habe er gelesen, sei für jemanden wie ihn das Risiko erhöht. Bei Pech sei er der Dumme. Deshalb warte er ab, Impfen sei für ihn keine „politische Frage“, sondern eine „ganz private“. Dass Spahn Impfen zu einem patriotischen Akt erkläre, spreche ihn nicht an.

Und zuletzt ist da noch die anonyme Journalistin (IU X), auch sie führt das Wagenknecht-Argument, dass man doch auch vom Rauchen Lungen- und vom Trinken Leberkranke behandele. Sie erlebe Geimpfte, die sich benähmen wie Teflon, was alle ihre Werte ihr bisheriges Leben gar negiere. Sie sei gegen alles Mögliche geimpft, habe Corona gehabt vor einem Jahr, aber der Impfstoff sei ihr nicht lange genug geprüft. Test bezahlen als Ungeimpfte könne sie nicht und finde das sei ein Angriff auf ihre Grundrechte, aber bei der Spaltung werde sie nicht mitmachen, gegen die Geimpften werde sie sie sich nicht aufhetzen lassen. Dass Impfen nicht sicher jede Coronainfektion verhindert wird ihr zu einem Hoffnungsanker und Grund, sich nicht impfen zu lassen. Das hat sie gemeinsam mit großen Teilen der Impfskepsiscommunity in den Sozialen Medien, die jede Nachricht von Impfdurchbrüchen feiern. Sie moralisiert schlechtes Benehmen Geimpfter und instrumentalisiert diese moralische Beobachtung als Argument, dass Impfen irgendwie keine Lösung sei. Und dann hat auch sie die Selbstwahrnehmung ein Opfer gesellschaftlicher Spaltung zu sein.

Das war der Spaziergang durch den Wirrgarten der Diskurse. Drei, vielleicht vier Muster lassen sich herausarbeiten. Zunächst mal das Beanspruchen eines dunningkrugerianischen Sonderskeptizismus, man beanspruch für sich ein spezielles Zweifelswissen, dass alles noch ungesichert sei. Die Ärzte könnten es der Einen nicht sagen, der anderen reicht es nicht, was die Forschung sei, dann sind jemanden die Impfstoffe noch nicht lange genug auf dem Markt. Was all diese Skepsisnarrative eint, ist ein lückenhaftes Wissen vom Forschungsprozess und wenig Bereitschaft zur Kenntnis zu nehmen, was da steht. Dann ist da ein kruder Privatismus, die eigene Entscheidung sei es, die niemands anderen, etwas sehr Privates oder sehr Rationales sei das. Dann eine geradezu annefränkische Widerstandsgeste, auf Druck gehe man nicht ein, wie furchtbar der auch werde, eine Geste die sich in Richtung eines Heroismus auswächst. Geimpfte hassen nein das werde man nicht, gleich wie übel einem die Gesellschaft noch mitspielen werde und egal, was es einen noch kosten werde, Geld, den Job, den Spaß am Leben. Sehr theatralisch geht es zu auf dieser Bühne.

Alle sehen für ihre Haltungen ein Sonderrecht vor, sei es, dass es ihnen um die globale Gerechtigkeit gehe oder ihre Privatheit. Ihnen ist recht gleich, wie sich das was sie entscheiden auf die sie umgebende Gesellschaft auswirkt. Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf sich selbst lehnen sie aber eigentlich ab, finden ungerecht, was ihnen da begegne. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass da nun die Saat aufgeht, die Debatten im Frühjahr 2020 gesät hatten. Damals war einerseits die Rede davon, dass Gesundheitsdaten wie ein Impfstatus derart privat seien, dass es ausgeschlossen sei, soziale Modalitäten darauf zu gründen. Der seltsam pseudobourdieukische Quatschbegriff Immunkapital machte auf Twitter die Runde und wurde in Verbindung damit, dass Geimpftsein etwas ungemein Privilegiertes sein würde, thematisiert. Ungeimpfte Dienstklassen müssten künftig Impfeliten bedienen, wenn letztere erst wieder Freiheiten errüngen. Ein dräuendes Geraune über gefälschte Impfausweise und einen korruptiven Zertifikatehandel füllte die Kommentarspalten der Sozialen Medien.

Lediglich bei IU V, IU VII und IU IX lässt sich eine Haltung beobachten, die diskussionswürdigen Ängsten entspringt. Bei IU V ist es das Problem mit dem Immunsystem und eventuell schlechte Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem, bei IU VII die schlechten Erfahrungen mit einem türkischen Staat und die daraus gezogene Konsequenz, staatlichem Vorbringen mit Misstrauen zu begegnen und bei dem 19-Jährigen gibt es eine zumindest nachvollziehbare Befürchtung, von den Wahrscheinlichkeiten übel mitgespielt zu bekommen. Diese drei Befürchtungen entstammen einer Situation ein wenig am Rande der Gesellschaft als kranker, als migrantischer oder als sehr junger Mensch. Nichts davon wäre nicht in Gesprächen auszuräumen. V bräuchte Ärzte, die ihr zuhören, VII bräuchte Gesprächspartner*innen, die ihr sagen, dass Staat auch anders, nichtautoritär und frei von Korruption und Vorteilsnahme agieren kann und deshalb unter bestimmten Voraussetzungen auch Vertrauen verdienen könnte und IX bräuchte ein Gespräch über Wahrscheinlichkeiten und Risiken, vielleicht ein betreutes Lesen eines Diclophenac- oder Ibuprophen-Nebenwirkungszettels. Davon abgesehen (die zwei namentlich genannten Personen des öffentlichen Lebens ohnehin außen vor), sehe ich da nichts, was eine politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzung verdienen würde. Da zeigt sich eine Art Denken, der keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen eingeräumt werden darf.

Dennoch geschieht das immer wieder. Gerade im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es eine Politik der Angst, eine Politik, die immer wieder davor zurückschreckt, Dinge klar zu benennen. Aktuell zeichnet sich ein dem Vorgefallenen nur zu ähnliches Desaster bei der Frage ab, ob Arbeitgeber erfahren dürften, ob ihre Mitarbeiter*innen geimpft sind. Die Gewerkschaften meinen: keinesfalls. Zusammenhänge zwischen Arbeitsschutz und Infektionsschutz gebe es nur insofern, dass die Arbeitgeber dafür verantwortlich seien, dass Infektionsschutz gewährleistet sei. Wenn die Bedingungen dafür nicht gegeben seien, müssten sie diese herstellen. Formallogisch ist das richtig, allerdings wird damit, wenn man diese Logik formalistisch handhabt, noch viel Zeit vergehen, bis in den Betrieben wieder Bedingungen Einzug halten, wie es sie vor der Pandemie gegeben hat. Es wird auch die absurde Situation geschaffen, dass Friseurbetriebe zwar den Impfstatus ihrer Kund*innen abfragen dürfen, den ihrer Mitarbeiter*innen aber nicht. Interessant ist, dass die Gewerkschaften für sich keine Rolle sehen, dabei mitzuhelfen. Ihr aktuelles Verhalten erinnert daran, wie der DGB dereinst die Einführung eines Mindestlohns ablehnte, weil dies ein Eingriff in die Tarifautonomie sei.[1] Vermutlich gibt es heute nicht mehr viele in Gewerkschaftskreisen, die mit Stolz auf die Positionierung zurückblicken. Stattdessen öffnen auch sie wieder, wie Teile der Politik schon zu oft, einen Raum, in dem sich, diesmal impfkritische Diskurse und ein Anspruch auf Konsequenzlosigkeit breit machen kann.

Unter den Bus geworfen werden wieder einmal die, die sich nicht impfen lassen können, weil die diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, für sich Konsequenzlosigkeit für ihre als allerprivatest ausgeflaggte Entscheidungen beanspruchen und damit Vorkehrungen für die, die sich nicht impfen lassen können unmöglich machen. Das was diese Leute als Druck beklagen und moralisieren, ist insofern nichts anderes als ein Produkt ihrer Konsequenzlosigkeitserwartung in Bezug auf eine Entscheidung, bei der sie nur sich und sonst nichts berücksichtigen. Von der Gesellschaft, der sie Spaltung vorwerfen haben sie sich mit ihrer Entscheidung bereits abgewandt, bereit die Folgen dieser Abwendung zu tragen, sind sie jedoch auch nicht. Stattdessen sollen alle anderen die Folgen ihrer Entscheidung sich nicht impfen zu lassen tragen.

[1] Insbesondere die IG-Metall und die IG BCE lehnten aus den genannten Gründen einen Mindestlohn ab. Vgl. Wolfgang Schröder (2020): Mindestlohn, Tarifautonomie und Gewerkschaften; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 39/40 2020, URL: https://www.bpb.de/apuz/315579/mindestlohn-tarifautonomie-und-gewerkschaften