Zum Stand des antipandemischen Politikbetriebsgebarens. Ein Rant mit Fußnoten

Politik ist gerade dabei, in großem Umfang Vertrauen zu verspielen. Kaum etwas will gelingen[1], der deutsche Staat hat die Aura der Modellhaftigkeit verloren. Weder die Impfstoffbeschaffung und ‑produktion noch die Verteilung des Impfstoffes, nicht die Schnelltests und auch nicht die Hilfen für die von Schließungen betroffenen Unternehmen und auch der gestern abends in der Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsident*innen gefundene Kompromiss vermag nicht zu strahlen.[2] Und auch die mit viel staatlicher Unterstützung entwickelte Corona-App ist eher eine Gurke, weil ihre Datenschutzorientierung funktionale Möglichkeiten gleich haufenweise ausgeschlossen hat. Überall ist da zu wenig und ist man zu spät bei der Impfstoffbeschaffung z. B. weil die Europäische Kommission zuließ, dass die sparwilligen ostmitteleuropäischen Mitglieder der Impfstoffbeschaffung ihren Stempel aufdrücken konnten und man wartete, bis auch die langsamen nationalen Gesundheitsbehörden ihr Plazet zu den Impfstoffen gaben. Bei der Produktion gab es keine staatlichen Hilfen, weil man ja im Sommer nicht wissen konnte, ob die Impfstoffe wirklich wirken und falls doch, welche wie gut. Bei der Impforganisation ist einfach zu viel banales Verwaltungsduddeln passiert, hier hatte man datenschutzrechtliche Restriktionen vergessen, da, dass man bei Beauftragung externer Dienstleister nicht die Melderegisterdaten verwenden kann, um Alte in ihren eigenen Wohnungen anzuschreiben. Bei den Schnelltests, weil man zu lange Lobbys gewähren ließ, die an Schnelltests kein Interesse hatten, und auch demzufolge die Tests erst im Februar genehmigte. Die Probleme konvulvieren weniger, weil der Lockdown nicht enden will, sondern, weil ein plausibler Plan, wie es weitergehen könnte, fehlt und weil es so aussieht, als fehle ein klarer Kompass. Jetzt ist abermals der Verdacht stark, dass das gestern Abend Beschlossene sehr, sehr an den Entscheidungsbedürfnissen des Politikbetriebes orientiert ist.

Alle fahren auf sogenannte Sicht, was in Zeiten so neblig wie diesen bedeutet, dass die politischen Kalküle immer wieder nur bis zum Freitag der kommenden Woche zu reichen scheinen. Auch scheint es, als seien allzu viele Programme zwischen Bedürfnissen politischer Akteure, dabei gut auszusehen und dem Bestreben exekutiver Akteure, keinesfalls etwas falsch zu machen, eingeklemmt. Denjenigen zu helfen, denen geholfen werden soll, ist jedenfalls nicht die erste Prärogative politischen und administrativen Handelns. Novemberhilfen kommen im Januar, Dezemberhilfen im Februar und die Überbrückungshilfe III wollte und wollte zunächst gar nicht beantragbar werden und wurde dann im letzten Moment noch einmal überarbeitet. Zudem fallen zu viele durch die Raster der Hilfen, aus diesen und jenen Gründen können sie daran nicht teilhaben, was den Eindruck entstehen lässt, als sei der Gesetzgeber eben auch daran interessierte, seine Programme von allzu viel Anspruchsberechtigung abzuschotten. Und obwohl die Abstimmungsprozesse nun schon geraume Zeit gedauert haben, erscheinen die nun freigeschalteten Seiten zur Überbrückungshilfe III mit heißer Nadel genäht und hat die Zeit nicht gereicht, die Texte so zu gestalten, dass sie fehlerfrei geschweige denn lesbar sind. Das alles atmet wieder einmal den Geist eines gehobenen Verwaltungsdienstes, dessen Protagonisten es vor allem darum geht, Missbrauch einzudämmen und – wie gesagt – nichts falsch zu machen. Von versprochenen schnellen Helfen, gar Großzügigkeit ist mal wieder keine Spur weit und breit. Kurzum, die Politik und ihr Vollzugsapparat vermitteln den Eindruck getrieben zu sein.

Aber all das sind nur Oberflächensymptome dafür, Hinweise darauf, dass das politische System, gerade nicht in der Komfortzone operiert. Reflexe des Systems, Versuche, Probleme anzugehen, wie man das immer getan hat, funktionieren nicht mehr. Es wird auch nicht helfen, wieder und wieder die alte innere Feldlogik des Politischen auf die Welt draußen zu übertragen. Der Streit um den besten Weg, der mangels einer Möglichkeit zu wissen, was zutreffend ist, im Wettbewerb um Macht und auf Basis von überwölbenden Ideologienarrativen ausgetragen werden muss, lässt sich nicht so ohne weiteres auf das nun seit gut einem Jahr so wichtig gewordene virologisch-epidemiologische Feld übertragen, was ein Problem ist, weil eben dieses Feld aktuell wichtiger denn je ist. Vollzugsproblem einer nicht glückenden Verwissenschaftlichung des Politischen Feldes häufen sich. Versuche, deshalb die Logik des politischen Feldes auf das virologisch-epidemiologische Feld zu übertragen, so zu tun, als gebe es in der Virologie Muster, die denen des politischen Feldes ähneln führten in die Farce und zu solch lächerlichen Attacken, wie sie Springer Journalist*innen im vergangenen Frühsommer gegen Christian Drosten ritten. Solche Konzeptüberträge sind  in Hinblick auf das virologisch epidemiologische Feld genauso falsch, wie in Hinblick auf die Klimakrise, denn, wenn eine Hälfte des politischen Spektrums den Versuch unternimmt, Klimabedrohung oder Bedrohung durch das Virus und seine Mutanten politisch motiviert zu negieren, läuft sie Gefahr zumindest mittelfristig ihren Realitätsbezug zu kompromittieren. Damit lässt sich möglicherweise eine Wahl gewinnen, es ist aber auf Dauer schwer, damit Staat zu machen.

Indessen stellen sich Veränderungen im Verhältnis von Wissenschaft und demokratischer Politik ein, was nicht immer frei von Kränkungen, ja Einschränkungen der Demokratie abläuft. Demokratie erlebt gerade, dass sie manche Dinge einfach nicht kann, dass die Tendenz des immer mehr, immer Gleicheren immer Inkludierenderen an Grenzen gerät, weil der Kern dessen, was Gesellschaft ausmacht, die Interaktion von Individuen zum Risiko gerät. Aber auch die Unterschiedlichkeit von Politik und Wissenschaft gerät der Demokratie zur Kränkung. Wissenschaft ist nicht demokratisch, anders als in der Politik geht es dort nicht um Interessenausgleich oder Kompromiss, sondern darum, zu nicht angreifbaren Aussagen zu gelangen. Was von außen wie Meinung aussieht, kann man deshalb als Wissenschaftler*in auch ändern, auch und gerade dann, wenn es politisch umgesetzt weitreichende Konsequenzen hätte. Es ist auch kein wissenschaftlicher Wert, allen Stimmen Geltung zu verschaffen, denn anders als in der Politik, in der man, wenn es sich bei ihr um eine demokratisch organisierte Praxis handelt, davon ausgeht, dass auch ein politischer Gegner richtig liegen könnte, geht es in der Wissenschaft um Wahrheitsfragen oder zumindest darum Sachverhalte so angemessen zu beschreiben.

Ein Übertrag der Logiken des wissenschaftlichen Feldes auf die Politik ist deshalb nicht möglich, Versuche sowas zu installieren sind in Moderne und Vormoderne gescheitert, bzw. nie tatsächlich umgesetzt worden. Eine vollends installierte technokratische Herrschaft hat es nie gegeben, die Philosophenkönige der Antike sind Erzählungen, die Geschichte kannte allenfalls Könige mit philosophischem Interesse. Und – nochmal – auch der umgekehrte Übertrag, die Übertragung von Feldlogiken des Politischen auf das Wissenschaftssystem finden allenfalls als medial vermittelte Narrative oder dann schlechte Wissenschaft statt. Man kann dieses Scheitern einerseits an den sogenannten Virologenbattles, die viel zu viele Zeitungen versuchten herbeizu(be)schreiben sich bemühten[3] sehen, andererseits an den lachhaften Versuchen sog. Klimaskeptiker eigene divergente wissenschaftssimulative[4] Strukturen aufzulegen.

Aber auch ohne den unerbittlichen Angriff nicht politikfähigen Aktanten, mutierender Viren und globaler Erwärmungen hätte die politische Sphäre gerade zu tun, mit sich selbst. Links der Mitte wähnen sich viele gerade in einem manichäischen Kampf von antiviraler Vernunft (bei sich und Gesinnungsfreunden) und Kapital/Konsuminteressen bei den anderen. Man kämpft für Zero Covid, das angeblich deshalb nicht kommt, weil die KuKinteressen das Obsiegen der puren Vernunft zu verhindern wissen. Es entsteht so ein Eindruck, als trete Links für Vernunft, Schließen von Schulen, Fabriken und Konsumtempeln ein, während rechts von Links das KuKinteresse überwiege, das Interesse am unbehelligten Sichweiterdrehen der Zahnräder der Kapitalverhältnisse.

Rechts der Mitte findet derweil  ein erbitterter Kampf gegen jegliche gemeinschaftliche Verpflichtung von Eigentum statt. Wer etwas besitzt, soll damit machen können, was er will, koste das die Allgemeinheit, was es wolle. Zwangsimpfstoffwirtschaft wurde vor einigen Wochen an die Menetekelwand projiziert, in den letzten zehn, 14 Tagen war es nun wieder der Besitzt an Häusern und Immobilien, der dem Entscheidungsraum von Politik klarste Grenzen sein sollte. Zu entscheiden, wie die Menschen wohnen wollen sollen, sei nicht Sache der Politik. Unerwähnt blieb und bleibt, dass es reale Probleme wie Flächenverbrauch, Mietpreissteigerung, strukturelle Fehlentwicklungen von Ballungsräumen gibt, die es durchaus rechtfertigen würden, gesellschaftlich auszuhandeln, wie man physischen Raum nutzen und weiterentwickeln will.

Dies Selbstbeschäftigung der Politik führt nicht zum erstem Mal dazu, dass Politik die falschen Themen hat, jedenfalls nicht die Themen, die der Gesellschaft, die sie umgibt und trägt, helfen würden. Zu der derzeit wichtigsten Frage, wie es gelingen kann, alle politische Aufmerksamkeit der Frage zu widmen, wie möglichst viele Leute möglichst schnell mit allen demokratisch mobilisierbaren Mitteln geimpft werden können, kommt auch deshalb kaum jemand. Zuviel, was passieren könnte und sollte passiert nicht, weil durch ihren Selbststreit der Politik zu oft Kreativität Neues anzugehen fehlt. Das Neue sollen die angehen, die auf Hilfe warten, man selbst als Staat macht das lieber mal nicht. In Perfektion kam diese Haltung im unsäglichen Auftritt Helge Brauns bei Anne Will am 28. Februar zum Ausdruck:  Einerseits sagte der Smudo und der zuschauenden Zivilgesellschaft ins Gesicht „ihr könnt mit Euren LUCAdingens machen, was Ihr wollt, wir werden Euch trotzdem ignorieren“, andererseits beklagte er sich, dass immer der Staat alles machen müsse. Das ist nicht Staats- sondern Politikversagen.[5]

Zurück zu einer etwas sachlicheren Ebene. Was derzeit die Politik abliefert ist – so eine vorläufige Diagnose – Folge ihrer missglückenden Verwissenschaftlichung, wenn es sein muss Epistemisierung[6], des Politischen und seines Betriebes. Weil in den vergangenen zwölf Monaten versäumt ward, wissenschaftliche Praxis anzuschließen, wo es möglich gewesen wäre, wissen wir jetzt, 13 Monate tief in der Pandemie immer noch nicht, wie wann genau in welchen Konstellationen und Situationen die Covidinfektionen erfolgen und sind deshalb immer noch auf kitschige Debatten, Schwarz und Weiß, Öffnen vs. Schließen angewiesen. Was sich darin äußert, dass mitunter gar in kitschiger Weise Logiken von Links und Rechts auf das virologisch-epidemiologische Feld übertragen werden. Auf diese Weise frisst Zero-Covid No Covid weil sich allzu viele nicht die Mühe machen, Unterschiedliches zu unterscheiden. Statt Schnittstellen zu schaffen, die Gesundheitsämter an Universitätsstandorten mit Soziologischen Instituten zusammenzuschließen, um auf diesem Weg organisationale Settings und soziale Strukturen daraufhin untersuchen zu können, wie genau und wo sie dem Virus den Weg bereiten oder eben verschließen würden, müssen wir immer noch im Nebel stochern und muss die Politik hanebüchenholzschnittig rumlaborieren und sich Selbstzweifel und Lächerlichkeit preisgeben, statt pandemiekompetent agieren zu können.

[1] New York Times https://www.nytimes.com/2021/02/20/world/europe/germany-coronavirus-second-wave.html

[2] Peter Wittkamp hat diese Diagnose gestern Nacht in einem kongenialen kleinen Twitterthread zusammengefasst: https://twitter.com/diktator/status/1367246095076630532.

[3] Dies war ja nicht nur die Bild-Zeitung, sondern auch die TAZ hatte eine Phase im Mai 2020, in der wiederholt von Derartigem die Rede war. (https://taz.de/Diskussion-um-Heinsberger-Studie/!5675286/).

[4] Vgl. ein alter Blogtext von mir (2015): https://sciencepolicyaffairs.de/rechte-wissenschaft-klima-als-gegenstand-von-politik/

[5] Vgl. Dongowski (2021): https://twitter.com/TiniDo/status/1367021389794988035.

[6] Vergleiche Alexander Bogner (2021): Epistemisierung des Politischen, Reclam. Dazu später mehr hier auf diesem Kanal.

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