Vom Verdruss mit den Impfprivilegien: Ein Ring aus Worten, ihren Geist zu verkleben

Im Dezember zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr durchschwappte eine seltsame Diskussion das nachweihnachtlich dahinlullende Land. Privilegien für Geimpfte, die dürfe es nicht geben erschallte es breitflächig, Sonderregelungen für Geimpfte sollten sogar vielleicht verboten werden, fand der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein Rechtsanwalt aus Emmendingen. Entstanden war damit eine Diskussion, so klebrig wie ein Popsong, eine Diskussion, bei der alle mitmachen konnten und sich alle hinter dem dahingeschmetterten „Keine Privilegien für Niemand“ versammeln konnten. Fast alle fanden, das sei irgendwie solidarisch, vermeide eine Spaltung der Gesellschaft. Leider rutscht dabei weg, dass die vermeintlichen Privilegien gar keine sind, sondern eigentlich Selbstverständlichkeiten, dass nicht sie als solche zu begründen wären, sondern ihre Verweigerung. Denn schließlich muss man als Politiker*in am Ende in der Lage sein, gegenüber einem Kneipenwirt oder Musiker begründen können, warum es unabdingbar ist, sie oder ihn weiterhin nicht seiner Arbeit nachgehen zu lassen, obwohl das in strengen Sinne gar nicht nötig ist.  Daran dachte aber kaum jemand, stattdessen waren die Köpfe und Herzen voll von Erörterungen, warum es unmöglich sei, Geimpftsein zu kontrollieren (als gebe es keine Impfpässe), warum man zwischen Geimpften und Ungeimpften keinesfalls Unterschiede machen dürfe (als geschehe das beim Schnapsverkauf an Ü 18 Jährige nicht eh ,je und immer wieder). Als sei Ungleichbehandlung plötzlich etwas Schreckliches, was die Gesellschaft keinesfalls überkommen dürfe. Eine Idee, die ja auch schon deshalb verwundert, weil manche Privilegien ja auch durchaus was Gutes haben: So in etwa das Privileg für Krankenwagenfahrer*innen und Polizist*innen im Einsatz mit 70 Sachen und Blaulicht durch die Stadt zu fahren. Da weiß ich zu schätzen, dass das nicht auch für Jede und Jeden, die es eilig hat, gilt. Und auch, dass nicht alle als Ärzt*innen praktizieren können, finde ich ganz gut. So klebrig jedenfalls war dieses herzerfüllende Meinen, weil es einfach auch alle ansprach, diejenigen, die auch sonst das Wort Solidarität im Schilde führen, die die auch sonst nach Privilegien fahnden, aber halt auch die, die, die ein Problem mit infektionsschutzmotivierten Einschränkungen haben und nicht wollen, dass sie mit ihrer Haltung, sich nicht impfen zu lassen, Gegenstand von gesellschaftlicher Mißbilligung werden. Was war passiert?

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Probleme einer Wissenschaftspolitik, die keine ist, oder: Wissenschaftspolitik in Bremen

Zur Mitte des vergangenen Monats November sah es aus, als stünde eine Lösung für die sich in Bremen seit Jahren dahinschleppende Jacobs University bevor. Ein Konsortium aus  dem Deutschen Forschungszentrum Künstliche Intelligenz (DFKI), SAP und dem chinesischen Softwareunternehmen Neusoft sollte den Campus übernehmen und irgendwie zu einem deutschen Ausbildungszentrum für Künstliche Intelligenz mit irgendwie 3000 Studienplätzen umbauen. Viel mehr wusste man nicht Mitte November 2020. Immatrikulierte sollten für noch drei Jahre die Gelegenheit bekommen, ihr Studium zuendezubringen, die, was Bremen betrifft, im Absprung befindliche Jacobs Foundation hatte zugesagt noch einmal 60 Mio. € zuzuschießen. Ihre Anteile sollten diesem Plan zufolge für einige Monate an das Land Bremen übergehen, das diese dann bald an das o. g. Konsortium weiterzuleiten gedachte. Zu groß war die Unlust des Landes geworden, der klammen Universität weiter und weiter Geld vorbeibringen zu müssen, deshalb war die Erleichterung, das Fass ohne Boden am Bein bald los zu sein, groß. Die Bremer Wissenschaftsbehörde freut sich jedenfalls darauf, mit Vertreter*innen eines faktisch einem autoritären Staat gehörenden Unternehmens über die Zukunft einer Universität sprechen zu dürfen.

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Was nötig ist. Ein genervter Zwischenruf zum Stand der infektionspolitischen Reflexion

Der vergangene Freitag war ein Black Friday des Föderalismus. Während Museen, Opern, kulturelle Einrichtungen aller Art geschlossen waren, strömten die Menschen in einem Ausmaß in die Innenstädte, das zumindest in Bielefeld dazu Anlass gab, die Leute dazu aufzufordern dort wegzugehen. Wer die Bielefelder Innenstadt kennt, weiß, dass die Motivationen sich dorthin zu begeben, nicht ästhetischer Natur sind. Währenddessen diskutierten Bund und insbesondere Länder darüber, wie auf die übersichtlichen Ergebnisse des sog. Zweiten Lock Downs zu reagieren sei. Zwischen Bund und Ländern kristallisiert sich zunehmend ein Muster heraus, das den Bund auf der vorausschauenden auch wissenschaftlich argumentierenden Seite sieht und die Länder als verängstigt verhuschte Akteure dastehen lässt, die Angst vor den Folgen des eigenen Entscheidungsvermögens haben. Der Kanzlerin ist eine kaum verborgene Genervtheit anzumerken. Auffällig ist, wie hier föderale Politik nicht Politik sein will, Verbindlichkeit des Entschiedenen macht offenbar Angst, damit verbundene Fehler könnten einem zugerechnet werden.

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Was kommen könnte. Ein paar lektüreinduzierte Gedanken zu posthumaner Gesellschaftlichkeit

In den letzten Wochen habe ich mich weiter in posthumanen Science Fiction eingelesen, motiviert von dem Wunsch, von Ideen zu lesen, wie Gesellschaft nach den Menschen sein könnte. Bereits jetzt verändert sich Gesellschaft, weil wir es immer mehr mit nichtmenschlichen Akteuren oder Quasiakteuren zu tun bekommen. Viren, Algorithmen, Künstliche Intelligenzen; all das verändert, wie wir als Gesellschaft miteinander interagieren, manches davon agiert selbst oder erweckt zumindest den Anschein von Handeln. Mir ging es diesmal dabei nicht um den wie auch immer Neuen Menschen, auch nicht um das Anthropozän, das man hier und da als posthumanes Zeitalter beschrieben sieht, vielmehr interessierte mich bei dieser Lektüre, wie Autor*innen heute darauf blicken was kommen kann. Gelesen habe ich mit diesem Auge Anne Leckies Ancillary Justice Zyklus, den ersten Band von MarthaWells´ Murderbot Bänden und bisher eineinhalb Bände aus  Ken Mc Leods Corporation Wars Zyklus. Nicht alles davon spielt in unserer Zukunft, Leckies Bände jedenfalls sind ganz woanders situiert, aber alles davon öffnet wichtige Blickwinkel, wie es weitergehen könnte, aber nicht sollte.

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Phillip Manows (Ent-)demokratisierung der Demokratie. Ein Lesebericht mit drei Fragen

Phillip Manow bespricht in seinem Essay (Ent-)Demokratisierung der Demokratie ein wichtiges Thema*. Schließlich wäre es tatsächlich wichtig zu wissen, wie es mit der Demokratie weitergeht, oder, ob und inwiefern sie bedroht ist, von außen oder von innen, oder auch, wie mit der Frage, dass nach ihr nichts anderes kommen soll, während zugleich aber irgendwas anderes wird kommen müssen, denn Endzustände des Politischen sind schließlich nicht zu erwarten, umgegangen werden kann. Zudem verspricht der Text Klärung bei der Frage, was denn aktuell akut nicht stimmt mit der repräsentativen Demokratie, denn irgendwas stimmt ja gerade nicht, das wissen wir alle. Was wir dabei nicht so genau wissen ist, was Demokratie ist, ob es das Verfahren ist, das sie ausmacht, das Recht, der Streit über sie oder anderes. Dementsprechend gibt es auch Uneinigkeit, was genau die Bedrohungslage ist, ob Demokratie verfällt, verfallen ist, früher demokratischer, gar besser war oder immer demokratischer wird und ob das das gleiche wie besser ist. Populismus ist Manow zufolge dabei lediglich ein Indikator, ihn zu verdammen hieße, den Überbringer der Botschaft „zu erschießen“. Eine Bedrohung der Demokratie sieht er im Populismus anders als zum Beispiel Jan-Werner Müller nicht, ob Populismus die Demokratie bereichert, belässt er etwas im Vagen.

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Die Grünen und die Gene. Zur Topographie einer klüftigen Debatte

Grüne Diskussionen über Gentechnik laufen in der Regel schleppend über viele Monate, gar Jahre. Die Neigung, sich des Themas anzunehmen, ist in Parteikreisen nicht besonders ausgeprägt, die Erwartung, auf Leute zu treffen, die meinen, es geben nichts zu besprechen, weil alles Relevante dazu gesagt sei, ist allzu realistisch. Kurzfristig sieht der Gegenstand nicht nach einem Thema aus, mit dem man Punkte sammelt, eher so im Gegenteil. Dennoch gibt es nun einen neuerlichen Aufschlag  in Sachen Grüner Gentechnikdebatte. Ein Gruppe von knapp 20 Leuten (ich bin einer davon) hat ein Papier vorgelegt, das gegen den Grünen Unwillen zur Kenntnis zu nehmen, dass die agrarpolitischen Gewissheiten der frühen 1990er Jahre vielleicht nicht mehr der Richtstein wie man heute die Situation beurteilen kann, sein können, vorgelegt. Das Papier ist ein Apell, innergrüne Diskussionsweisen  zu überprüfen und zu fragen, ob die in der Partei verbreiteten Bewertungen nach wie vor zu dem verfügbaren Stand der Technik passen. Schließlich diskutiert das Papier, inwiefern eine Regulationspraxis, die sich an alten materialen Strukturen orientiert, angesichts neuer nicht auch dazu führen kann, dass alte organisationale Strukturen gegenüber neuen Akteuren stabilisiert werden können, mit anderen Worten: Ob eine Regulationsweise auf Basis fast 30 Jahre alten Wissens, dafür sorgt, dass die Konzernstrukturen Zeit gewinnen, um auch die neue Technologie für ihre Interessen zu monopolisieren.

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Eine Gedankenskizze, wie dem politischen Diskurs rechts der Mitte die Zukunft abhandenkam

Irgendwann zwischen 1989 und heute ist dem politischen Diskurs rechts der Mitte die Zukunft abhandengekommen. Vor 1989 lagen die Dinge einfacher, man hatte es mit einem Großgegner, einem Wettkampf zweier Systeme zu tun, der es erlaubte, eine zukünftige Welt nach der Überwindung einer Globalalternative zu denken. Danach, so heißt es jedenfalls ex post allzu oft zur Zeit, hätte Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausgerufen, praktische PolitikerInnen hätten für fast zwei Jahrzehnte jedenfalls diese langen 1990er Jahre entlang gedacht, es gebe zu (neo-)liberaler Politik keine Alternativen. Eine weltumspannende Großlage, die es erlaubt hätte ein Davor und ein Danach zu denken, gab es nicht mehr. Diese Zeiten seien nun aber endgültig vorbei vielleicht schon seit der Finanzkrise 2008, spätestens aber jetzt, verkünden nun wiederum viele mit mehr oder weniger Bedauern. Noch vorbeier sind diese Zeiten von Maß, Mitte und (Neo-)Liberalismus heute angesichts der Corona-Krise. Vieles, was früher galt, scheint nicht mehr zu gelten. Weiterlesen

Lockerungsreflexionsorgien. Von den Schwierigkeiten der offenen Gesellschaft mit dem Herauffahren

Der folgende Text ist kein Coronatagebuch, sondern ein Gedankenprotokoll, dessen, was mir die Coronasituation beobachtend und miterleidend, durch den Kopf gegangen ist. Ich werde dann auch hier meinen Fokus- resp. Perspektivenwandel beschreiben, wie sich mein Blick auf die Debatte innerhalb zweier Wochen verschoben hat. Ich habe mich während des Herumschreibens an diesem Text, das sich über die vergangene und diese Woche verteilte, dafür entschieden, die Beschreibung meines Denkstandes der Vorwoche einzukapseln und für sich stehen zu lassen und dann, nach dem Öffnungsbeschluss vom 16. April noch einem anzusetzen. Als Anhang folgen ein Postscriptum zur Bremer Lage und eins mit ein paar Fragen an die in der Hauptsache sozialdemokratisch orientierte Arbeitsmarktpolitik. Wer nicht aus Bremen kommt und nichts mit der Frage der Lohnfortzahlung für Minjobber*innen zu tun hat, braucht das nicht zu lesen.

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Die drei Antagonisten des demokratischen Staates: Neoliberalismus, Antigouvernmentalismus und Coronarschmittianismus

Als ich im Januar die Gedankenskizze über anthropozäne Politik zu ende schrieb nahm ich nicht an, dass ein Ernstfall dessen, was ich im letzten Teil des Textes skizziert habe, so bald eintreten würde. Ein Virus von einem Tiermarkt einer weitgehend ungekannten chinesischen Millionenstadt überspringt die Artengrenze und nistet sich bei Menschen ein. Das Virus stellt vieles auf den Kopf, das Leben der Menschen, die Finanzplanung der Staaten wird disrumpiert, Politik wird plötzlich wieder wichtig, anders und existenzieller wichtig als wir diesvor kurzem noch für möglich hielten. Diese neue Relevanz des Staates alles macht es notwendig, noch einmal mehr und anders über den demokratischen Staat nachzudenken, wofür wir ihn brauchen, was wir von ihm wollen und wer oder was, welche Diskurse, Annahmen und Haltungen ihn einkreisen, vielleicht gar bedrohen. Große Stücke haben wir ja alle nicht auf ihn gehalten, wir haben den demokratischen Staat als Selbstverständlichkeit hingenommen, was einerseits gut ist, andererseits seine Kehrseite hat, weil man die öffentliche Sache damit ihren Beamt*innen überlässt. Viele haben dem Staat aus verschiedensten Gründen misstraut. Eine im weiteren Sinne neoliberale Lehre hatte ihn im Verdacht, hypertroph und ineffizient zu sein, New Public Management ein heute fast schon vergessenes Buzzword der 1990er und 2000er Jahre wollte seine Behörden dem privaten Vorbild anverwandeln, wirtschaftlicher und effizienter machen. Betriebswirtschaftslehre zog in den verwaltungswissenschaftlichen Diskurs ein und hat überall in Universitäten in Kliniken, im Gesundheitssystem Spuren hinterlassen. Nicht minder misstrauisch in Bezug auf den Staat ist die gouvernementalitätskritische Perspektive nach der der Staat Instrument kapitalistischer Eliten sei, dazu neige, Herrschaft auszuüben, wo es besser keine geben sollte und danach trachte, seine Herrschaft auf immer mehr Bereiche, auch die des Lebens und das Leben selbst auszuweiten und sogar in das innere der Menschen auszudehnen. Corona heißt es aus der Perspektive, sei der biopolitische Ernstfall par excellence, habe man ja immer gewusst, das so was irgendwann mal kommen würde. Und dann ist der demokratische Staat seit Neuestem einem coronarschmittianischem Druck ausgesetzt, zur Entschiedenheit entschiedene Exekutiven und Legislator*innen rufen nach Konsequenz, Sperren und Kontaktverboten, herunterfahren wollen sie die Gesellschaft, neue Metaphern über die bei anderer Gelegenheit noch zu reden sein wird, fluten den politischen Diskurs.

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Anthropozäne Politik – Eine politikwissenschaftliche Gedankenskizze

Seit dem Frühjahr 2019 schwimmen die Grünen auf einer Erfolgswelle. Warum diese Welle eben kein Hype und auch mehr als eine Amplitude medialer Konjunkturen ist, werde ich im Folgenden genauer untersuchen und begründen. Meine These ist, dass der gegenwärtige Erfolg der Grünen Ausdruck eines grundsätzlichen, tiefgreifenden Wandel des Politischen ist: der Entstehung einer dritten, anthropozänen Form moderner Staatlichkeit, die die industrialistisch-teilhabeorientierte präanthropozäne Staatlichkeit des 20. Jahrhunderts ablöst. Um diesen Wandel zu beschreiben, entwickele ich zunächst ein auf Globalgeschichte basierendes politikwissenschaftliches Modell, das erklärt, wie und warum die Grünen zum Bezugspunkt politischer Standortbestimmungen werden konnten und warum Klimapolitik dem Anschein nach stets an die Grüne Partei adressiert ist. Anschließend gehe ich der Frage nach, was daraus einerseits für die Grüne Partei folgt und was sie andererseits immer wieder daran hindert, die Verantwortung, die aus dieser Rolle folgt, für sich annehmen zu können. Zum Schluss unternehme ich den Versuch, Eckpunkte einer zukunftsgewandten anthropozänen Politik zu skizzieren. Das Papier versteht sich als Ausgangspunkt einer Diskussion. Weiterlesen