Beauty and the Ballot. Was sich zum Zusammenhang von KandidatInnaussehen und Wahlchancen sagen lässt

In der FAS gibt es im Wirtschaftsteil eine Rubrik, die Sonntagsökonom genannt wird. Schreibanlass für Texte dieser Rubrik sind eigentlich immer von Ökonomen verfasste Papers oder Zeitschriftenaufsätze. Da gibt es manchmal luzide, manchmal überraschende, manchmal überraschend dumme Beobachtungen zu lesen. Was da am 21. Mai zu lesen war gehört zur dritten Kategorie, nicht so sehr wegen der dort zitierten Papers, sondern eher wegen der journalistischen Aufbereitung. Der Autor (Philip Plickert), der sich neben seiner Tätigkeit als FAZ-Wirtschaftsredakteur gerne im rechten Segment des medialen Kosmos betätigt (Tichy’s Einblick, eigentümlich frei) hatte sich Texte vorgenommen, die sich mit dem Zusammenhang von gutem Aussehen und Wahlchancen befassen.

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Warum Linkspopulismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist

Etablierte InterpretInnen in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft seien ratlos, wenn es um eine seriöse Analyse des Populismus geht, meint die Redaktion von Forum Wissenschaft der Mitgliederzeitschrift des BdWi im Editorial der ersten Ausgabe dieses Jahres. Alle würden darüber reden, niemand wisse aber wirklich, wie damit umgehen. Das mag für Medien Politik und Kultur stimmen, für die Politikwissenschaft lässt sich diese Behauptung nur unter Schwierigkeiten aufrechterhalten, man muss sich schon auf den Standpunkt stellen, die bisher von AutorInnen wie Karin Priester oder Jan Werner Müller vorgelegten Analysen seien ihrerseits ratlos und unseriös und würden nur wenig Anhaltspunkte dafür entwickeln, wie Strategien im Umgang mit Populismus aussehen könnten. Allerdings ist der größte Teil der politikwissenschaftlichen Perspektiven in Bezug auf Populismus nicht neutral, in dem Sinne, das sie Populismus als eine in Betracht kommende Form des Politischen sehen würden. Insbesondere von Jan Werner Müller dem in den letzten Monaten medial präsentesten über Populismus forschenden Politikwissenschaftler wird Populismus wegen seines Anspruches, alleine das echte Volk zu vertreten als Gefährdung der Demokratie zurückgewiesen. Populismus ist für Müller dadurch gekennzeichnet, dass er immer moralisierend (gutes Volk vs. Böse Eliten) und immer monistisch ist. Gegner des Populismus werden dem populistischen Akteur nach Müller zu einerseits unechtem Volk und deshalb andererseits illegitimen Akteur. Demokratischer Pluralismus lässt sich so nicht machen, Politik im Sinne des Findens bester Lösungen ebensowenig, denn der Populist weiß ja, was das wirkliche Volk will, wer was anderes will, gehört der populistischen Logik zufolge nicht zum Volk, Auseinandersetzung mit Politikinhalten oder Wettstreit von Ideen wird vor dem Hintergrund einer solchen Logik entbehrlich.

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Ein Rechtsdiskurs aus Bremsklötzen. Wie Juristen die Universität falsch verstehen und wissenschaftspolitische Demokratisierungspotentiale blockieren

Welche Verwerfungen heute die Debatte über die Demokratisierung von Hochschulen prägen, zeigt ein vor etwa drei Wochen in der FAZ erschienener Artikel. Klaus Gärditz und Wolfgang Löwer zwei Spezialisten für Öffentliches Recht haben sich zur Wissenschaftsfreiheit geäußert. Schon der Überschrift ist zu entnehmen, wo es hingehen soll: Wer die Wissenschaftsfreiheit verteidigen will, dürfe sich dem “verstaubten Reform-Leitbild der Corporate Governance nicht beugen“ haben die Redaktion, vielleicht auch die Autoren markig getitelt. Gärditz und Löwer freuen sich darüber, dass der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof geurteilt hat, dass professorale Mitglieder im Hochschulsenat aus eigener Kraft in der Lage sein müssen, eine Hochschulleitung abzuwählen (zum Urteil steht bei mir etwas hier, eine recht gründliche Onlinediskussion zum Urteil ist hier zu finden). Weiter meinen sie, dass Wissenschaftsfreiheit den Möglichkeiten einer Hochschulleitung Grenzen setzen müsse. Ziel einer „wissenschaftsadäquaten Hochschulorganisation sei nicht der Schutz „der“ Wissenschaft als System“ oder „der Autonomie der Universität“. Beides halten sie im demokratischen Verfassungsstaat, der nur über begrenzte Mittel verfüge, für ohnehin nicht wirklich erreichbar, vielmehr gehe es bei der Wissenschaftsfreiheit ausschließlich um das individuelle Abwehrrecht gegen wissenschaftsinadäquate Einflussnahmen. Freiheitsgefährdungen gingen von Staat und Hochschulorganen aus, meinen sie. Es wäre nicht funktionsgerecht ja sogar naiv, dabei allein auf die Kommunikationsbereitschaft der Hochschulleitung zu setzen.

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Wie man sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Zukunft vorstellt

Zum 1. Februar hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Zukunftsmagazin einigen Zeitungen beilegen lassen (herunterladen kann man es hier). Wie dies nahezu natürliches Schicksal solcher Gratisbeilagen ist, lag es zunächst ungelesen rum, entging bei mir aber zum Glück dem Wegschmeißen. Beim ersten Durchblättern und dann auch Lesen zeigte sich, dass das Magazin eine Fundgrube in Hinblick darauf ist, wie sich Konservative eine nahe Zukunft vorstellen, was sie dabei wichtig finden. Aus diesem Grund möchte ich hier einen Lektürebericht zur Verfügung stellen.

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Wie es mit der Demokratisierung der Hochschulen endlich weitergehen kann

Lothar Zechlin, meiner Ansicht nach einer der interessantesten Vertreter aus dem Kreis der ehemaligen Universitätspräsidenten, hat im Tagesspiegel einen Artikel zur Frage der ProfessorInnenmehrheit in Hochschulgremien geschrieben. Er wundert sich darüber, dass das Baden-Württembergische Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. November die ProfessorInnenmehrheit auch auf die Gremien ausweitet sehen will, die nichts anderes zu tun haben, als Hochschulleitungen zu wählen oder über Grundordnungen zu beschließen. Beides, sagt er, seien Dinge, die Forschung und Lehre allenfalls mittelbar betreffen. Wissenschaftsfreiheit – meint Zechlin – werde  von diesem Gericht und anderen deutschen Gerichten, wie es scheint, fast ausschließlich als eine Freiheit von ProfessorInnen konzeptualisiert.

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Ein paar kurze Bemerkungen zu zivilgesellschaftlichen Bezügen von Hochschulautonomie

Joachim Metzner vormals Rektor der überaus schreibanlassergiebigen Fachhochschule Köln (siehe hier und hier) und Hans E. Roosendaal einer der Geschäftsführer von HochchulExpert einer Beratungsgesellschaft die „Strategie für Qualität“ im Angebot hat, haben ein Papier über Hochschulautonomie und ihren Zusammenhang mit strategischer Hochschulentwicklung vorgelegt. Jan Martin Wiarda hat das Papier gelesen und hier zusammengefasst und diskutiert. Der Staat sei den Hochschulen ein schlechter Vertragspartner fasst Wiarda Metzner und Roosendahl zusammen, weil er seinerseits die strategische Klarheit, die er den Hochschulen abverlange, vermissen lasse. Als Lösung aus dem Dilemma sehen die Autoren so Wiarda weniger Staat. So knapp, wie überraschungsarm will ich hier Wiarda und seine Auseinandersetzung mit dem Papier wiedergeben.

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Gestrandet zwischen Werbung und politischer Kommunikation. Die Leitlinien für die Berliner Wissenschaftspolitik

Als in Berlin Ende vergangenen Jahres eine rot-rot-grüne Koalition möglich wurde, sah es für einen Moment so aus, als täte sich eine Gelegenheitsfenster in Sachen sozialer und technologischer Innovation auf. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft- sowie die für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden grüne Ressorts, eine Abrundung dieser Konstellation mit dem Wissenschaftressort hätte (vermutlich) einmalige Chancen eröffnet, die Zukunft der Stadt zu gestalten. Aus meiner Sicht leider hat es die Partei vorgezogen, das Ressort für Justiz und Verbraucherschutz zu besetzen. Damit kann man wahrscheinlich auch etwas machen, nur, die Trias aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt und damit Potentiale für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt sind verschenkt. Leider damit auch die Möglichkeit der Gründer*innenmetropole Berlin einen zukunftsweisenden an Nachhaltigkeit und ökologischer Modernisierung orientierten Spin mitzugeben.

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Sauber bereinigt und angepasst. Wie die Humboldt-Universität ihre Strukturen exzellenzfit machen will

An der Humboldt Universität hatte sich im Dezember eine seltsame Informationslage eingestellt. Obwohl der sich damals gerade neu bildende Berliner Senat beabsichtigte, jährlich 3,5 % mehr Gelder den Hochschulen zur Verfügung zu stellen, hat die Leitung der Hochschule die Fakultäten aufgefordert, bis Mitte dieses Monats Sparvorschläge im Umfang von 8 % vorzulegen. Ziel des Sparens ist nicht wie in den 1990er Jahren Sparen, sondern – wie es scheint – Flexibilität, nicht die der Fakultäten, sondern die der Leitung der Universität. Die Fakultäten sollen deshalb „strukturelle Defizite abbauen“ und Professuren – wo möglich – von W3 auf W2 Denominationen downgraden. Strukturanpassung oder noch etwas schnittiger Strukturbereinigung heißt das im Hochschulleitungsjargon.

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Politik und Wissenschaft im postfaktischen Zeitalter? Untersuchung eines intellektuellen Irrwegs

Der Gedanke, Postfaktisches sei etwas Neues in der Politik, ein Momentum, das erst jetzt, nach der Wahl Trumps oder mit dem Aufkommen der AfD Einzug hält, irrt. Neu ist lediglich, dass eine ganze Menge postfaktisches Denkens und Meinens im Zentrum der Macht, im Weißen Haus angekommen ist. In diversen Politikfeldern hatten wir Postfaktizität seit eh je, immer dann, wenn politisch motiviertes Nichtwissenwollen überhandgenommen hat; so gehörte es seit langem in der bundesdeutschen Verkehrspolitik zum guten Ton so zu tun, als sei globale Erwärmung etwas eher Nebensächliches. Politikfelderübergreifend lässt sich sagen, dass das Wissen jeweils anderer Politikfelder unerwünscht ist: Verkehrspolitik ignoriert umweltpolitische Folgen, Wirtschaftspolitik sozialpolitische, reine Machtpolitik ignoriert falls nötig die Belange aller anderen Felder. Darüber hinaus pflegen Politikfelder ihre Beziehungen zu ihren Lieblingsfächern und –disziplinen und nehmen Resultate ihnen fremder Disziplinen nur ungern und zögernd zur Kenntnis. Und auch innerhalb der disziplinären organisierten Wissensbereiche ist Selektivität verbreitet, Wirtschafts- und Finanzpolitik hat es immer wieder vermocht, ganze wirtschaftswissenschaftliche Wissenssphären aus ihren Beratungs- und Kommunikationskontexten zu verbannen und sich ausschließlich auf eine volkswirtschaftliche Denkschule zu beziehen. VertreterInnen heterodoxer wirtschaftswissenschaftlicher  Forschungsansätze finden sich in den von den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft eingesetzten Beratungsgremien nicht.

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Zetsches Zeitspiel. Wie der Vorstandvorsitzende der Daimler AG die Erträge von heute auf Kosten der Zukunft Baden-Württembergs retten will

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vor nicht ganz zwei Wochen hat Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG eine Rede gehalten. Ob er das tun soll, war strittig. Ob es einem Erkenntnisgewinn nutzen würde auch. Für die Partei wäre seine Rede Gelegenheit gewesen zu erfahren, wie sich ein wichtiger Industrievertreter die Zukunft vorstellt. Für ihn wäre es ebenfalls Gelegenheit gewesen, Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, zu zeigen, dass auch jenseits des Bündnisses mit CDU und IG-Metall die Autoindustrie andere Ideen hat, Politik für ihre Belange zu gewinnen. Und er hätte zeigen können, dass man sich keine Sorgen machen muss, dass man, wenn man sich nicht gegen das stellt, was die Autoindustrie will, mit dazu beiträgt, dass die deutsche Schlüsselindustrie den Weg großer auch ehemals ein Technologiefeld dominierender Unternehmen wie Kodak geht. Für alle, die erwartet oder erhofft hatten, dass Zetsches Auftritt in der Sache Erhellendes beitragen würde, war der Auftrag eine Enttäuschung, für diejenigen, die erwarteten, dabei käme ohnehin nichts raus, war er eine Bestätigung. Weiterlesen