Nach zwei Jahren Pandemie: Coronapolitik zum VII.

Nun nach fast zwei Jahren Pandemieerfahrung ist es also wieder soweit. Deutsche Pandemiebekämpfungspolitik ist wieder einmal im Regressionsmodus: Weder Selbsttests noch Impfstoff ist in dem Maße, in dem er gebraucht wird, zu bekommen. Statt sich mit Testen und Boostern aus dem Schlammassel herauszuwinden, taumelt die Gesellschaft auf dem Hochplateau der 4. Welle herum und die Omikron-Mutante lugt schon um die Ecke. Wenn denn nun tatsächlich die Inzidenzen nicht mehr steigen sollten, wegen kluger und problemadäquater Politik ist das schon einmal nicht so. Für Boostern, dass eigentlich an jeder Straßenecke und bei jeder Gelegenheit möglich sein sollte, ist wieder nicht genug Impfstoff da, oder er ist schlecht verteilt und auf genug Testsets zu achten, in dem Moment, wo Tests überall und bei Millionen Gelegenheiten gebraucht werden, da kam niemand zu. Wieder einmal vermochte es der deutsche Staat nicht, Gesellschaft und Wirtschaft vor Belastungen zu schützen und wieder einmal sind wir in einer Situation, in der dem Virus nicht mehr mit dem Florett begegnet werden kann, stattdessen braucht es nun wieder die etwas gröberen Approaches. Warum eigentlich?

Solche Momentaufnahmen wie jetzt machen es schwer, sich vorzustellen, wie das politische System aus dem Modus andauernden pandemiepolitischen Verkackens herauskommen will, denn bislang ist einfach nichts gelaufen, jedenfalls nicht gut, nicht vorausschauend oder elegant. Mit Verwunderung blicken wir auf Länder wie Portugal, in denen den Menschen klar zu sein scheint, dass es nach Weihnachten einen Lockdown vom 2. bis zum 9. Januar braucht, und alle das auch wissen. Zu lange hat sich Politik mit falschen Fragen, falschen Festlegungen aufgehalten, ist Leuten hinterhergelaufen, mit denen im politischen Diskurs eigentlich nicht mehr zu rechnen ist. Auch deshalb bog sie bei diversen Gelegenheiten falsch ab. Angefangen von der unsäglichen Impfprivilegiendebatte des Winters 2020/21, als sich diverse Politiktreibenden geradezu überschlugen zu versichern, dass es keine Privilegierungen Geimpfter geben würde, über die vergurkte Impfstoffbeschaffung, die sich am Sparenwollen derjenigen EU-Mitglieder orientierte, die für die Pandemie möglichst wenig Geld erübrigen wollten.

Dann sind da die sinnlosen und uninformierten Schwüre, es würde nie eine Impfpflicht geben zu nennen und immer wieder angstvolle Haltungen, die Leuten, die diesen nicht haben sollten Einfluss auf politisches Geschehen einräumten. Probleme dieser Art gab es überall im gesamten politischen Spektrum. Bei eher konservativen Parteien grassierte die Angst rechts überholt zu werden, deshalb duldeten sie zu viel, waren zu nett zu Querdenkern, ließen sie gewähren. Und schließlich die abstrusen Diskurskapriolen im linken Spektrum, die pseudobourdieukische Quatschbegriffe wie Immunkapital und irritierend autoritäre Politifantasien wie Zero Covid im Schild führten. Von ersterem redet heut niemand mehr, auch weil nahezu alle in diesem Diskurskontext zusammenfantasierten Ungerechtigkeitsverhältniss sich nicht eingestellt haben und Zero Covid ist einfach und zum Glück vergessen, aus Gründen. Der Gedanke geistern nunmehr nur noch als kruder, nunmehr linksgestrickter Coronarschmittianismus durch die Sozialen Medien.

All das falsche Abbiegen, das man konstatieren muss, betraf nicht nur einen Teil des politischen Spektrums, sondern – wie gesagt – das ganze Spektrum, einfach alle. Und das in einem Maße, dass es schon lohnen könnte, zu fragen, was genau da eigentlich schief ging. Eine Hypothese, das zu erklären könnte sein, dass Ursachen für das Versagen in der Geschichte der Politik-Wissenschaft-Interaktion des 20. Jahrhunderts liegen. Der moderne, die Pandemie eigentlich konfrontieren wollende Staat, wollte nicht so sein, wie seine Vorgänger, die auf demokratischer und autokratischer Basis ihre jeweils eigenen Follow-the-science-Postulate hervorgebracht hatten.

In fast allen Gesellschaften des demokratischen Westens wurden unter dieser Losung sogenannte Imbezile, und Verhaltensauffällige (insbesondere) Frauen sterilisiert. Negative Eugenik, mittels derer man die Gesellschaft besser machen wollte, indem man sie von genetisch schlechten Humanpotentialen befreite, war  nicht nur in Demokratien Europas, sondern auch in den USA im Einsatz. Erst der NS führte der Welt vor Augen, wohin sie in konsequenter Anwendung führte, insofern war diese Erkenntnis, das (neben der Raketentechnik) vielleicht einzige Geschenk, dass der Nationalsozialismus der westlichen Moderne als Mitgift anzugedeihen vermochte. Danach war das Thema bis auf weiteres erledigt und nirgendwo wurde an die Eugenik der 1920er Jahre wiederaufnehmend angeknüpft.

Aber auch die normale wissenschaftsbasierte Modernisierung, die, wäre es nicht zum ersten Weltkrieg gekommen, Deutschland zu der bedeutendsten Industriemacht des anbrechenden 20. Jahrhunderts gemacht hätte, war nicht demokratisch. Insofern führte keine gerade Linie vom Bestreben autoritärer Modernisier wie Harnack in die Labore Mengeles und seiner Schüler, aber es blieb eine schemenhafte Kontur in den Augen Nachgeborener. Autoritär wissenschaftlich geboten Erscheinendes implementieren will jedenfalls niemand, daher rührt vielleicht auch ein Motiv, mit dem Installieren dessen, was ein Follow the Science geböte, zurückhaltend zu sein.

Diese Zurückhaltung fiel dem politischen System allerdings in der Konfrontation mit Corona auf die Füße. Vielleicht, weil die Seuche so uneindeutig ist. Sie ist gekennzeichnet durch eine gewisse Dazwischenheit (Martin Krohs/Facebook), nicht so sichtbar wie die Pocken, wenn man sie gehabt hat, nicht so tödlich wie Ebola, aber dennoch in der Lage, Gesellschaften in die Knie zu zwingen, indem sie in einen Zyklus wiederkehrender Wellen gezwungen werden. Die Gesundheitssysteme werden ausgelaugt, die Ökonomien, sowie die öffentlichen Haushalte unter Stress gesetzt, die Lieferketten reißen, die Währungen inflationieren. Das ist nicht der Tod, aber es ist schon eine Menge Misshelliges. In Kombination mit einem sich immer mehr nach innen kehrenden China und einem um Einfluss zockenden Russland, könnte all das eine Deglobalisierung einleiten, die man so nicht wollen kann.

Aber nicht nur auf der Ebene internationaler Politik präsentiert die Pandemie eine Rechnung, sie führt auch schmerzhaft vor Augen, dass das politische System seine Dingverhältnisse nicht auf der Reihe hat. Konfrontiert mit einem Gegenüber, mit dem man nicht verhandeln kann, sucht das politische System nach Wegen, irgendwie doch zu verhandeln. Zwar nicht mit dem Virus, aber mit sich selbst und den Adressat*innen von Steuerung.

Und bei diesem Verhandeln wollen die modernen Demokratien an dem Bild dass sie von sich haben festhalten, mit Blick auf ihre Vorgänger wie eben diskutiert und auch mit dem Blick auf das aktuelle Selbstbild. Deshalb ist der Wunsch stark, mittels Überzeugung aller zum Ziel zu kommen, was manchen Staaten besser, manchen schlechter gelingt. In Deutschland gelang das nicht so gut, blieben die auf Freiwilligkeit basierenden Impfquoten derart niedrig, dass sich in einer vierten Welle wiederholte, was sich eigentlich nicht wiederholen sollte. Weil diese Überzeugung so stark war, hatten fast alle in der Politik wieder und wieder beteuert, gegen verpflichtendes Impfen zu sein und damit die Fehler der Impfprivilegiendebatte fast eins zu eins wiederholt, wieder Räume für die diejenigen offen gelassen, denen man besser keinen Platz im politischen Diskurs einräumen würde.

Die Politik hat sich damit ein selbstgeschaffenes Wortbruchproblem gestellt, weil man ihr nunmehr gar nicht so sehr zu Unrecht vorwerfen kann, wortbrüchig zu sein, wenn man Politik als monadisches System betrachtet. Sieht man hingegen in Politik ein gesellschaftliches Teilsystem, dass nach und nach lernen muss, seine Entscheidungen stärker an Wissenschaft anzubinden, d. h. eine Epistemisierung zu durchlaufen (u. a., um seine Dingverhältnisse auf die Reihe zu bekommen), fällt einfach nur eine Diskrepanz von Wissenschaft und Politik auf. In der Politik ist das Stehen zum eigenen Wort unter vielen Umständen ein Wert (wenn sich nicht wesentliche Rahmenbedingungen geändert haben), in der Wissenschaft, wo diese Möglichkeit, Dinge auch anders zu entscheiden, so nicht besteht, ist es hingegen ein konstitutiv, etwas anderes zu sagen, wenn neue Informationen hinzukommen. Eine erfolgreich epistemisierte Politik sollte also in der Lage sein, genau das zu machen, was aus Sicht einer präepistemischen Politik wie Wortbruch aussieht. Als Politik an etwas festzuhalten, was sich als nicht aufrechterhaltbar erwiesen hat, wäre also aus Perspektive einer epistemisierten Politik unvernünftig.

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