Anders als dies in der politikwissenschaftlichen Parteienforschung üblich ist, werden Parteien im Folgenden als Organisationen betrachtet. Um Politikinhalte wird es nur am Rand, bzw. mittelbar gehen, stattdessen um die sozialen Formen ihres Zustandekommens, bei dem die organisationalen Muster der Parteien einen zentralen Anteil haben. Aber was macht das Organisationale der politischen Parteien aus und in welchem Verhältnis steht es zum Politischen? Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitglieder haben, sie grenzen sich nach außen ab, arbeiten auf eine arbeitsteilige Weise auf Ziele hin. Sie sind aggregierter als Gemeinschaften, Gruppen oder Gesellschaften, sie sind keine sozialen Bewegungen und keine Bünde (all das waren oder sind noch soziologische Grundformen). Politik hat, je weiter man in die Vergangenheit zurückgeht, ein umso ambivalenteres Verhältnis zu Organisation(en), historisch war das so, weil die alten Machtlogiken von König und Bischof skeptisch auf alles blickten, was der Ständeordnung entgegenlief,[1] und auch noch in der jüngeren Geschichte der Grünen Partei gab es eine Skepsis gegen Organisation und Apparat und ein Festhaltenwollen an Mustern sozialen Bewegtseins. Aber, so paradox es scheinen mag: Organisationen sind eine Voraussetzung für Demokratie in einer funktional differenzierten Gesellschaft. Nur durch sie kommen adressierbare und auch kollektive Akteure in die Politik, die in einem differenziert nicht wie in der Vormoderne stratifizierten Verhältnis zueinander stehen.[2]
Als Organisationen obliegen Parteien folgenden primären Aufgaben: Kollektiv bindende Entscheidungen vorzubereiten, Themen, auch in Hinblick auf Prioritäten auszuwählen, Entscheidungsprogramme vorzuschlagen und Personal auszuwählen[3], womöglich auch eine Vermittlung von Gesellschaft und Staat zu leisten.[4] Frey und Wiesenthal sprechen (etwas abweichend) von drei Aufgaben von Parteiorganisationen: 1. der Bestandswahrung, d. h, es muss eine ausreihend große Mitgliedschaft geben, Aufgabe 2 ist die Integration der Mitgliedschaft, damit ist die Bewahrung ihrer sozialen Kohärenz und die eines notwendigen Mindestmaß von Identität und Zufriedenheit gemeint und 3. bedarf es einer „gewissen Abkoppelung der strategischen Entscheidungen von den Verfahren partizipatorischer Willensbildung“.[5] Frey und Wiesenthal nennen diese Konstellation Aufgabentrilemma.[6] Die darin skizzierten Widersprüchlichkeiten berühren das im Folgenden Skizzierte, das sich primär darauf bezieht, was eine Partei für ihre Mitglieder leistet und was diese von ihr erwarten. Ich werde dabeu verenfachend vorgehen und die Komplexität parteilicher Leistungsspektren auf drei primäre Pakete reduzieren: Sinnhorizonte, d. h. Interpretationsangebote über Welt und Gesellschaft, Regieren, d. h. Zugriff auf staatliche Strukturen und Ressourcen, aus Sicht der Mitglieder einer Partei sind damit Karriereoptionen verbunden und Macht, d. h. die Fähigkeit, Leute zu Handlungen zu veranlassen, woran man als Mitglied in Hinblick auf personale Selbstbeschreibung partizipieren kann.
- Ausgangspunkte: Was politische Parteien leisten
Parteien bewegen sich damit in einem Spannungsdreieck dreier Leistungen, die sie gegenüber ihren Mitgliedern erbringen, nicht immer stehen diese Leistungen in einem harmonischen Verhältnis miteinander. Auch scheinen Macht und Regieren auf einen ersten Blick auf Dasselbe hinauszulaufen, betreffen in der Demokratie jedoch sehr unterschiedliche Sachverhalte. Regieren bedeutet, wie gesagt, Zugriff und Einfluss auf die Exekutive zu haben, Macht innezuhaben aber bedeutet, Menschen dazu zu bringen, Handlungen, die sie sonst nicht vornähmen zu vollziehen. Deshalb ist es in einer Demokratie möglich, als Partei Kontrolle über den Regierungsapparat zu haben, aber keine oder nur wenig soziale Macht. Macht, meint in der Logik des oben skizzierten Parteiinnerlichkeitsdreiecks nicht hard, sondern soft Power. Sie soll hier als Einfluss auf Denk- und Verhaltensmuster verstanden werden. Man besitzt sie nicht, vielmehr wirkt sie auf soziale Beziehungen ein. In nichtdemokratischen politischen Systemen ist soziale Macht und Regieren in aller Regel Dasselbe, weshalb solche Systeme oft Doppelstrukturen wie Politbüro und Kabinett ausbilden müssen, um beide Seiten von Macht autoritativ repräsentieren zu können.
Sinnhorizonte strukturieren Entscheidungsprogramme und das Sortieren von Prioritäten. Sie sind durch Wissens- und Narrativbezüge konstituiert, Begrenztheit und Reichweitenbeschänktheit thematisiert der Begriff Sinnhorizont gleich mit. Parteien bieten Beschreibungen dessen an, wie die Gesellschaft, die Welt beschaffen ist, was sein soll und was die größten vordringlich anzugehenden Probleme (verstanden als zum Handeln veranlassende Abweichungen von Ist und Soll) sind[7] und vielleicht auch, in welcher Reihenfolge sie anzugehen sind: Entscheidungsprogramme. Weil es sich bei Parteien im Wesentlichen um Organisationen handelt, in denen man aus freien Stücken Mitglied ist, müssen diese Entscheidungsprogramme in Hinblick auf die Mitglieder von Parteien Wohlgefallen und Wohlgefühle stiften. Dies geschieht überwiegend dadurch, dass sie die aus Sicht der Mitglieder richtigen, angenehmen Probleme ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Probleme sind nicht für alle Parteien gleichermaßen vorhanden. Je nachdem, wie konfliktiv oder antagonistisch ein politisches System verfasst ist, haben Parteien nicht einmal gemeinsame Probleme, zumal diese stets aus akzeptierten Abweichungen eines Soll von einem Ist und dazu passenden gleichermaßen akzeptierten Lösungspaketen bestehen. So hatten konservative und sozialistische Parteien in vielen politischen Systemen des 19. Jahrhunderts nur wenig gemeinsamen politischen Probleme, auch in den gegenwärtigen USA haben Republikaner:innen und Demokrat:innen in vielerlei Hinsichten keine gemeinsamen politischen Probleme. Die betreffenden politischen Systeme nehmen dadurch eine eher antagonistische, sehr konflikthafte Form an. Wo den einen Armut ein abzustellendes Übel war, war sie im Interesse der anderen, weil sie vielleicht das Verfolgen von Interessen ihrer Klientele einfacher machte, wo den einen vermeintliche Cancel Culture und das Entfremden der College Studierenden von ihren Herkunftsfamilien ein gravierendes Problem ist, ist den anderen Rassismus, Polizeigewalt, Ungleichheit und Umweltzerstörung ein Problem. Heute ist es also immer noch oder wieder ein Problem, politische Problemdefinitionen so zu fassen, dass sie zumindest für das gesamte demokratische Parteienspektrum gelten können. Bei von außen auf das Politische zukommenden Problemen fällt das noch relativ leicht, in dem Zuge, wie sie als politische reformuliert werden, werden sie allerdings in aller Regel kontingent und konfliktiv.
Ihrer Qualität nach verändern sich die Sinnhorizonte der Parteien im Laufe der Zeit. So gibt es seit Jahrzehnten eine Tendenz, dass sie wissenschaftlicher werden, in der sozialwissenschaftlichen Literatur wurde diese Tendenz als Verwissenschaftlichung von Politik, neuer als Epistemisierung des Politischen beschrieben. Vormals originär politische Fragen werden dabei zunehmend als Wissensfragen reformuliert, als Fragen deren Beantwortung entweder richtig oder falsch ist.[8] Im politischen Handgemenge sind es zumeist die anderen, die die Fragen dann falsch beantworten. Demzufolge wachsen Neigungen, politische Gegner:innen als unfähig oder dumm zu bezeichnen. Gemeinsamer Grund, Boden auf dem etwas zu besprechen oder auszuhandeln möglich ist, schwindet dadurch sukzessive, stattdessen wächst ein Wunsch, diejenigen, die Transformation wollen, scheitern zu sehen. Letzteres war in den vergangenen Monaten beim Streit um das Gebäudeenergiegesetz gut zu beobachten.
Regieren ist der Zugriff auf Ministerien und Behörden. Nicht alle Parteien wollen unter Umständen gleichermaßen regieren, manchmal genügt es einer Partei, mitzuregieren oder nur zum Teil zu regieren. So war für die Grünen Regieren in dem Sinne, eine Bundes- oder auch nur Landesregierung anzuführen, lange Zeit nicht wirklich vorstellbar oder auch nur gewünscht. Für manche Grünen Landesverbände ist das immer noch so.[9] Je näher sich eine politische Partei eigenen Vergangenheiten aus einem Kontext sozialer Bewegungen zu stammen wähnt, desto fremder mag ihren Mitgliedern Regieren sein.
Parteien unterscheiden sich auch deshalb dahingehend, welchen Bezug sie zum Regieren haben, denn nicht alle Parteien haben wie die Grünen einen Hintergrund der Sozialen Bewegungen nahe steht. Manche kommen ihrem Selbstverständnis nach vom Regieren, wie in der Bundesrepublik und immer noch einigen Bundesländern die CDU/CSU,[10] für die ist es ein Problem (also eine Abweichung von der Normalerwartung) nicht zu regieren. Für andere wiederum ist die Vorstellung, eine Regierung führen zu sollen eher ein Zumutung, weil es bedeuten würde, Verantwortung für Dinge zu übernehmen, mit denen man nichts zu tun haben will oder sich mit Fragen beschäftigen zu müssen, die man nicht beantworten will. Regierungsbeteiligung kann sich sogar negativ auf soziale Macht (in der internationalen Politik spräche man von Soft Power) auswirken. Und Regieren kann sich negativ in Hinblick darauf auswirken, welche Sinnhorizonte eine Partei ihren Mitgliedern auf glaubwürdige Weise anbieten kann, andererseits bedeutet Regieren, Parteimitgliedern Karrieren anbieten zu können. Wenn dies möglich ist, ist die Qualität der Narrative, die als Sinnhorizont im Angebot sind, u. U. etwas weniger wichtig oder die Bereitschaft der Mitglieder unerwünschten Sinn zur Kenntnis zu nehmen höher. Jahrelang war die CDU ein gutes Beispiel für diesen Effekt, sie konnte dermaßen Karrieren anbieten, dass sie es sich leisten konnte, die Partei zu sein, die der Sache nach am wenigsten wollte und demzufolge sparsam in Hinblick auf Sinnangebote zu sein. Dieser Effekt war allerdings dann wieder so lange aufrechterhalten worden, dass diese Partei auch jetzt, mit fehlendem Zugriff auf Ministerien des Bundes, immer noch als diejenige dasteht, die wenig will und eigentlich nicht weiß, was sie will, bzw. wollen soll und auch deshalb ihre Identitätssuche im sich gegen eine ökologische Modernisierung kehrenden Dagegensein aufgehen lässt, weil andere, z. B. Die Grünen dies wollen. Dementsprechend kommt es bei der sich auf Sinnsuche befindenden CDU zu von außen eigentümlich aussehenden Identitätsanmutungen, wenn zum Beispiel der Eindruck erzeugt wird, man würde gesellschaftlichen Zusammenhalt an dem Untergang entgegentaumelnde Technologiepakete (wie das der verbrennungsmotorgetriebenen Individualmobilität oder Gasheizungen knüpfen wollen).
Macht, hier schließ sich ein Kreis zum Wissen. Macht hat mit Wissen, mit Verhalten zu tun, damit, wie aus Wissen Handeln oder auch Nichthandeln wird. Als politische lässt sie sich zunehmend schwer im Widerstreit zu oder auf Basis der Ignoranz von Wissen konzeptualisieren (s. Epistemisierung), deshalb all der Streit um Expertise, die Verletzungen, die von Bogner in seiner Epistemisierung des Politischen beschrieben worden sind, vielleicht auch Populismus als Gekränktheitsreaktion auf das von Bogner Beschriebene. Und aus demselben Grund ist erst in der jüngeren Vergangenheit ein negatives Fahnenwort wie das von den Alternativen Fakten so bedeutsam geworden.[11] In vormodernen Zeiten waren Macht und Wahrheit allzu oft das Gleiche, moderne Wissenschaft hat diese Dualität aufgehoben. Heute ist es Gegenstand anschwellenden Streites; wie es um einen Zusammenhang von Macht und Wirklichkeit bestellt ist. Obwohl die alten Bezüge noch nicht verschwunden sind: So ist es auch und nach wie vor ein Momentum von Macht, Menschen dazu zu bringen, offenkundig Falsches als wahr zu bezeichnen.[12]
Wenn eine politische Partei neue Sachverhalte mit Wirklichkeitsbezug in das politische Systeme hineinnimmt, in anderen Worten neue Probleme ins Zentrum ihres Poltischen holt, wie die Grünen das mit dem Umweltbelang und Umweltproblemen seit etwa 1980 getan haben, kann eine solche Partei Macht entfalten, ohne an der Regierung zu sein. Sie ist dann in der Lage, andere Parteien dazu zu bringen, sich in Hinblick auf das Thema, das mit der neuer Partei verbunden ist, zu positionieren. Und dies zum Teil gegen deren Widerstand. Wegen dieser Widerstände sind dies, wie im Falle des Umweltbelanges in Deutschland, langwierige zähe Prozesse, die oft erst nach vielen Jahren zum Ergebnis von Macht führen. Diese Art Macht wäre z. B. ein Zustand der dem Vermögen, das die Grünen in den Jahren 2018 bis 2020 im deutschen Parteiensystem innehatten, nahekommt.
- Wechselwirkungen: Was die Leistungspakete füreinander aber auch gegeneinander verursachen
Das Verhältnis, in dem die drei Dimensionen Sinnangebot, Regieren und Macht zueinander stehen, ist kompliziert und in Teilen widersprüchlich. Sinnangebote müssen attraktiv sein und Orientierung erlauben, Regierung will errungen und behalten werden und soziale Macht ist ihrer Natur nach flüchtig, was Menschen wann und warum überzeugt, man weiß es manchmal nicht im Voraus. Optisch symbolisieren lässt sich das Verhältnis der Dimensionen vielleicht am besten, wie in diesen Spinnengrafiken, die man manchmal auf den Rückseitenetiketten von Craftbieren findet: Dort sind Adjektive wie malzig, hopfig, citrig etc. aufgetragen. Manche dieser Eigenschaften schließen einander aus, führen, wenn sie nebeneinander auftreten zu unharmonischen Geschmackswirwarren und tun damit füreinander nichts, jedenfalls bei Bieren, manche aber schon und ergeben dann harmonische Geschmackserlebnisse. Das beiseitegblendet, auch bei politischen Parteien ermöglichen und restringieren die Topoi einander gegenseitig. In Hinblick auf Sinnhorizonte tendieren Parteien dazu, ihre Mitglieder und Klientele in eine intellektuelle Komfortzone zu bringen, was gelegentlich Auswirkungen auf Macht, die gesellschaftliche Soft Power einer Partei hat und auch das Regieren erschweren kann. Ersteres kann passieren, wenn verfügbares Wissen beiseiteignoriert wird, weil es Mitglieder vielleicht zu sehr herausfordern, aus ihrer intellektuellen Komfortzone bringen würde. Ein Parteidiskurs ist dann in extremeren Fällen gar gezwungen, sich Alternativer Fakten zu bedienen, sie selbst zu erzeugen oder sich um ihre Beschaffung zu bemühen, was keinesfalls nur populistischen Parteien wiederfahren kann. Daraus ergeben sich Muster einer strategischen Ignoranz, die wiederum an Muster alter Politik, als arbiträres dem Machterhalt oder -erwerb dienenden Ignorieren von Wissen noch einfacher möglich war, erinnern. Oder es kann die Wissensbasis einer Partei beschädigen, was besonders auffällig ist bei einer Partei, die so abhängig ist von ihrer Wissensbasis, wie zum Beispiel die Grünen das sind. Sollte sich eine solche Konstellation verfestigen, ergeben sich daraus Probleme für die Fähigkeit zu sachbezogener Innovation, die genau deshalb nicht thematisiert werden können, weil diese Thematisierung Mitglieder aus der intellektuellen Komfortzone herausbrächte.
Regieren wird durch Komfortzonenneigungen gelegentlich erschwert, weil Parteien es allzu oft nicht schaffen, eine Diskussion darüber zu führen, ob Regieren ihnen eigentlich gelingt und die aufs Schild gehobenen Leute ihre Jobs gut machen, ihre Häuser gut führen. Kritik am eigenem Regieren wird in Parteidiskursen allzu schnell als unsolidarisch wahrgenommen, sodass sie als sicherheitshalber verstummt, bevor sie überhaupt anstimmt. Dies gilt auch und gerade besonders dann, je nötiger sie wäre. In dieser Hinsicht unterscheiden sich politische Parteien nur wenig, von allen anderen Organisationen der modernen Welt, in denen es fast immer sicherer ist, mit der Mehrheit falsch, als mit einer Minderheit richtig zu liegen.[13] Dadurch bringen sich politische Parteien um genau die Reflexivitätspotentiale, die in ihnen vorhanden sein könnten und sollten. Alternativ ist es auch möglich, dass eine Komfortzonenneigung eine Partei dazu bringt, sich selbst in Hinblick auf Optionen zu beschneiden, so dass am Ende möglicherweise immer wieder nur ein und derselbe Koalitionspartner zur Verfügung steht oder es einem politischen Gegner möglich wird, mittels eigener Entscheidungsprogramme negativen Einfluss darauf zu gewinnen, was eine Partei will.
Macht, Soft Power wird dadurch zum Teil auch beschädigt, wenn sich ganze oder auch nur halbe Scientific Communitys genötigt sehen, sich von einer Partei abzuwenden, weil sie zum Ergebnis kommen, dass nicht redlich und nicht auf dem Stand der Wissenschaft mit Wissensbeständen umgeht. Das betrifft nicht nur konservative Parteien, die möglicherweise aus Gründen strategischer Ignoranz das Anstreben klimapolitischer Konsequenz scheuen, sondern auch Grüne, die sich nicht in der Lage finden, unvoreingenommen z. B. gentechnologische Entwicklungen in den Blick zu nehmen oder evidenzbasiert über Homöopathie zu diskutieren.
Regierungswissen schließlich kann einerseits sehr befördernde Auswirkungen auf die gesellschaftliche Macht einer Partei haben, kann aber auch andererseits eine Partei intellektuell fluten, bis dahin, dass ein Eindruck entsteht, das Wissen einer Partei sei mit diesem Regierungswissen identisch. Solche Effekte können eintreten, wenn eine Partei sehr lange regiert und vor dem Hintergrund jahrzehntelangen Regierens dazu neigt, staatliche Strukturen zum Bearbeiten eigener Sinnhorizonte einzusetzen. So hat in etwa die CSU über Jahrzehnte ein System installiert, parteiinterne Regionalkonflikte mittels des Einsatzes von Bundesgeldern für Straßenbau zu befrieden, wofür sie den Zugriff auf das Bundesministerium für Verkehr brauchte. Und auch die im Bund langjährig regierende CDU hatte die Neigung entwickelt, Bundesministerien zur Befriedung parteiinterner Konflikte einzusetzen, was einer vor Jahren anlaufenden Energiewende den Garaus gemacht hatte, weil insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier dafür eingesetzt wurde, parteiinterne Spannungen in den Unionsparteien aufzufangen und Parteirechte zu integrieren.
Ambivalent sind die Wechselspiele der Opportunismen, die Parteien für sich entwickeln. Da ist zum einen ein externer Opportunismus der Parteien dazu treibt, bei der Positionsfindung darauf zu achten, was Leute draußen in der Gesellschaft hören und sehen wollen. Diese Art Opportunismus hilft ihnen in der Gunst Wählender zu bleiben, die Parteienforschung hat sie deshalb auch schon einmal gelobt.[14] Und dann ist da ein innerer Opportunismus, der ihre Mitglieder dazu anhält, im Rahmen parteiischer Erwartungen zu bleiben, im Zweifelsfall aber auch mit der Mehrheit falsch, statt mit der Minderheit richtig zu liegen. Der zweite Opportunismus limitiert natürlich den ersten Opportunismus. Dies schafft einerseits eine Dialektik organisationaler Identität, Parteien bleiben, was sie sind, hindert sie aber auch daran, Positionen zu hinterfragen und zu evaluieren, ob Politik erfolgreich ist. Diese Dialektik der zwei Opportunismen zu bespielen ist in der Regel Aufgabe von Parteivorständen, sie müssen dabei eine Balance von Identitätswahrung und Herausforderung ihrer Mitgliedschaft finden. Passiert das nicht, gefällt, was genehm ist und eine politische Partei läuft Gefahr, zu einer Arena des Wohlbefindens zu regredieren. Sie kehrt sich dann nach innen und bricht gegebenenfalls Versuche, über die eigene angestammte Klientel hinauszureichen, ab. Parteien, denen dies widerfährt, verlieren in aller Regel Wahlen und entwickeln eine Regierensschwäche.
Um erfolgreich regieren zu können, müssen politische Parteien eine Fähigkeit entwickeln, die Schatten ihrer inneren Opportunismen zu überspringen und ihre inneren Opportunismen gegen den Strich zu bürsten. Konservative, in Hinblick auf eine ökologische Transformation eher negativ gepolte Parteien, müssen lernen, Klimaschutzpolitik zu betreiben, in der Tradition Neuer sozialer Bewegungen stehende Parteien wie die Grünen müssen, sich den unangenehmen kollektiven Gefühlslagen stellen, die für sie mit sicherheits- oder migrationspolitischen Fragen verbunden sind. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle bedeutet, das, über Dinge reden zu müssen, über die man eigentlich nicht reden will, Themen aufzugreifen, die in der Peer Group negative Gefühlslagen mit sich bringen. Dafür bedarf es einer gewissen Souveränität derer, die das tun müssen und einer gewissen Entkoppelung von politischem Sachverhaltsentscheiden und parteilicher Meinungsbildung, wie Frey und Wiesenthal das skizziert haben. Souveränität bedeutet auch, negative Politikformulierung zu vermeiden, die darin bestünde, immer das nicht zu wollen, was bestimmte andere wollen. Im Falle vieler inhaltlich anderweitig schwach aufgestellter konservativer und rechtsliberaler Akteure läuft diese Art parteilichen Kontrarianismus‘ darauf hinaus, etwas abzulehnen, weil z. B. Grüne es wollen, allerdings ist dieses Phänomen nicht auf solche Parteien beschränkt. Insbesondere in lokalen Zusammenhängen lässt sich immer wieder beobachten, dass sich Akteure allein nur deshalb mit bestimmten Themen nicht befassen (wollen), weil bestimmte andere Akteure, die man ablehnt, dies wollen. Man lässt damit regelmäßig zu, dass man die Agenda des Dagegenseins vom politischen Gegner geschrieben bekommt und läuft Gefahr, bei einer Grundfunktion von Parteipolitik, dem Setzen von Themen und Prioritäten die Souveränität zu verlieren.
Natürlich lässt sich ein politisches System ganz um die parteipolitischen Komfortzonenopportunismen herum organisieren und das passiert auch, jede Partei kümmert sich dann jeweils um ihre Lieblingsprobleme und sieht die anderen Probleme, wenn man sie denn sieht, als die der anderen an. Grüne Parteien kümmern sich dann um Umweltfragen, konservative um Ordnungs- und Sicherheitsfragen, liberale um sog. Wirtschaftsbelange. Diese Art politischer Arbeitsteiligkeit läuft allerdings Gefahr, die Realitätsbezüge politischer Parteien zu beschädigen, die Problemlösungsfähigkeit des Politischen zu verschlechtern. Sie tendiert dazu, Wandel zu übersehen oder nur selektiv parteipolitisch erwünschte Formen des Wandels, die zu den jeweils eigenen Problemdefinitionen passen, zur Kenntnis zu nehmen. Politikergebnisse, die unter solchen Bedingungen entstehen, tendieren dazu, Komplexität nicht angemessen zu begegnen, falsche Eindeutigkeiten zu unterstellen, aber vor allem kein gemeinsames Verständnis primär anzugehender Probleme zu entwickeln, weil die Probleme der einen die Gelegenheiten der anderen sind. Regierungswechsel helfen da auch nicht immer und sofern sie nicht stattfinden, kann es passieren, das unerwünschte Probleme sehr lange, zu lange liegen bleiben und nicht angegangen werden. Politischer Erfolg konstituiert sich aus solch einer Perspektive dann im Misserfolg des jeweiligen Gegners, politisches Handeln wird wesentlich dadurch ausgemacht, Erfolge des Gegners zunichte zu machen. Von solchen Haltungen geprägte politische Systeme neigen zu politischer Regression und Krisenanfälligkeit. Denn sie lösen kaum Probleme, immer dann am wenigsten, wenn die Komfortzonenopportunismen der Parteien aufeinandertreffen und einander blockieren. Wo dies der Fall ist, mag der Politik nichts gelingen.[15]
Im Inneren von Parteien führt Komfortzonenopportunismus zu intellektueller Verengung, weil Kompetenzaufbau tendenziell entlang der Komfortzonen und der sie beliefernden Themen stattfindet. Außerhalb beliebter Themen lassen sich dadurch weniger Karrieren begründen, insofern finden unbeliebte Probleme im Binnenleben einer Partei kaum, manchmal gar nicht statt. Es gibt auch ein wenig Angst, ausgeschlossen zu werden, außerhalb der thematischen Wärmestuben der Parteidiskurse zu stranden.[16] Was Auswirkungen darauf entfaltet, wie im inneren von Parteien mit Kritik umgegangen, wie Kritik[17] wahrgenommen wird. Wenn Komfortzonendenken blüht, wird Kritik leicht als störend wahrgenommen, ein Diskurs, ob senatorische Behörden gut geführt sind oder Mandatsträger:innen einen guten Job machen unterbleibt. Stattdessen steht die Debatte still und es findet keine Schärfung, kein gegenseitiges Aneinanderwachsen dissentierender Positionen statt. Kritik wird somit Störungs- oder gar Zerstörungsintention zugeschrieben, sie gilt als unsolidarisch und muss beiseitegeschoben werden. Zwar ist im Politischen von keiner Konvergenz informierter Dissense auszugehen, Politik ist schließlich nicht Wissenschaft, im Idealfall könnte sie sich aber an anderen Feldern, in denen es diese Konvergenz definitionsgemäß nicht geben kann, wie z. B. in der Philosophie orientieren. Politik würde dadurch durch Wett- und Widerstreit besser werden können. Dahin sollten Parteien streben.
[1] Niklas Luhmann (1998): Die Gesellschaft der Gesellschaft; Frankfurt a. M.: Suhrkamp; S. 492.
[2] Auffälligerweise ist in Autokratien wie China die KPCH nicht als eine Organisation unter anderen adressierbar oder wie in demokratischen funktional differenzierten Gesellschaften vor Gericht verklagbar.
[3] Vergleiche zusammenfassend Jasmin Siri: Parteiensoziologie: Grundlagen, Herausforderungen, Perspektiven; Policy Paper No. 19; Berlin: Heinrich Böll Stiftung.
[4] Helmut Wiesenthal (2001): Interessenorganisationen; in: Bernhard Schäfers/Wolfgang Zapf (Hg.): Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands; Wiesbaden: VS-Verlag, S. 335 – 349.
[5] Ruth Frey/Helmut Wiesenthal(2004): Die politische Partei als lernende Organisation; in: Utopie kreativ Heft 168, S. 91-922, S. 914; url: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/168/168_frey.pdf., Zugriff am 30.08.2023.
[6] Frey/Wiesenthal, S. 915.
[7] Michael Schetsche (2000): Wissenssoziologie sozialer Probleme. Grundlagen einer relativistischen Problemtheorie; Wiesbaden: Westdeutscher Verlag; S. 9 ff.. Dennoch sind Probleme nicht einfach da und schon gar nicht aus sich selbst heraus politische, es gibt sie nur dann, wenn sie sich einer gewissen Beliebtheit erfreuen, d. h. wenn es für (politische) Organisationen opportun erscheint, sie als bestehend anzuerkennen, was zumeist nur dann geschieht, wenn es die zu ihrer Bearbeitung nötigen Lösungen gibt. Hier eröffnet sich ein weiterer Hof an Bedeutungen zu Zuschreibungen (vgl. dazu Herbert Blumer (1975): Soziale Probleme als kollektives Verhalten; in: Otto Hondrich (Hg.): Menschliche Bedürfnisse und soziale Steuerung; Reinbek: Rowohlt, S. 102-113. Vgl. zu Weiterungen in Organisationen, das Verhältnis von Problemen und Lösungen betreffend einerseits und die Rolle einer problemlösenden Entkopplung von Reden und Handeln andererseits (Michal D. Cohen/James G. March/Johan P. Olson (1972): A Garbage Can Model of Organizational Choice; in: Administrativ Science Quarterly 17/1, S. 1-25 und Nils Brunsson (1989): The Organization of Hypocrisy; Chichester: Wiley.
[8] Vgl. Alexander Bogner (2021): Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet; Ditzingen: Reclam.
[9] Auch die Bremer Grünen sind in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2023 mit einer Spitzenkandidatin, die nicht Regierende Bürgermeisterin werden wollte, in den Wahlkampf gezogen. Das war allerdings nicht dem Umstand geschuldet, dass die Partei nicht regieren wollte, sondern dass eine Kandidatin mit der realistischen Ambition, Regierende Bürgermeisterin zu werden, fehlte.
[10] So zum Beispiel in Bayern und Sachsen, bis 2011 in Baden-Württemberg, aber auch die SPD in Bremen und Hamburg.
[11] Zum tieferen Verständnis davon vergl. Nils Kumkars hochinstruktive 2022 erschienene Monographie „Alternative Fakten: Zur Praxis der kommunikativen Erkenntnisverweigerung“; Berlin: Suhrkamp.
[12] Darin liegt ein Unterwerfungsritual, bzw. eine Geste der Machtdemonstration. Wer Falsches als wahr erklärt, weil es von ihm verlangt wird, unterwirft sich unter eine Autorität, wer andere dazu bringt, offenkundig Unwahres als wahr anzuerkennen, demonstriert seine Macht über diese. Im inneren von Parteien kann dies eine wesentliche Rolle spielen, aber auch im Verhältnis von Politiker:innen und ihren Wähler:innen. Frieder Vogelmann (2022): Die Wirksamkeit des Wissens. Eine politische Epistemologie; Berlin: Suhrkamp, S. 366 ff..
[13] Linsey McGoey schreibt, wie eine Mehrheit der sich mit Quotes und Bonmots befassenden Internetseiten diesen Satz dem Ökonomen John Kenneth Galbraith zu. Linsey McGoey: The Unknowers. How Strategic Ignorance Rules the World, London: ZED-Books, S. 40.
[14] Karl Rudolf Korte (2011): Lob des Opportunismus. Die Wandlungsfähigkeit unserer Parteien spricht für, nicht gegen sie. Eine Würdigung; in: Die Zeit, 29./2011 vom 14. Juni 2011; url: https://regierungsforschung.de/wp-content/uploads/2014/06/220711_regierungsforschung_korte_lob_des_opportunismus.pdf, Zugriff am 30.08.2023.
[15] Verkehrspolitik ist ein Feld, in dem das exemplarisch deutlich wird. Baupolitik ein anderes. Weder will eine Reduktion des Klimagasausstoßes des Verkehrssektors oder wenigsten nur eine Planungswende, das mehr Geld in die Schiene statt in die Straße fließt, gelingen, noch ist Politik in der Lage, klimagerechtes, bezahlbares, flächensparendes Wohnen zu gewährleisten. Im baupolitischen Feld verknäueln sich Klimaschutz sowie das Streben zu Sicherheit und Barrierefreiheit in Verbindung mit der Weigerung anderer Akteure, über Eingriffe in Privateigentum zu reden, zu einem gleichermaßen stagnativen und verworrenem Clusterfuck des Kostentreibens geführt. In beiden Feldern haben sich multiple, andere Poltikbelange beschädigende, Prozesse und Blockaden etabliert. Die Praxen dieser Politikfelder sind dann auch nicht selten von Heuchelei (s. Fußnote 7, Brunsson), Problemenegieren und Woandershinsehen geprägt.
[16] An dieser Stelle schließt sich der Kreis zum eingangs zitierten Papier von Frey und Wiesentha, in dem 5 Einstellungstypen parteilicher Sozialintegration skizziert werden: I. Integrationskompetenz, II. Ideologiekompetenz; III. Organisationskompetenz, IV. loyaler Lobbyismus und V. Projektmanagement. Ein Parteileben außerhalb der Komfortzonen parteilichen Diskutierens ist auf den ersten drei Einstellungstypen parteipolitischen Integriertsein nicht attraktiv und technisch auch kaum möglich, ein erfolgreiches bespielen unbeliebter Themen ist erst im Rahmen der fortgeschrittenen Einstellungstypen ET 4 und 5 möglich. Vergl. Frey/Wiesenthal 918 ff. S. Link in Fußnote 5.
[17] Kritik kann nach drei Bildern betrachtet werden: Dem der vermessenden Kritik, wie wir sie aus der Wissenschaft innerhalb eines Paradigmas kennen, nach dem der störenden oder auch zerstörenden Kritik, die in agonal verfassten Feldern anzutreffen ist und dem der freimachenden, emanzipierenden Kritik. Vergl. zu Bildern oder Modi der Kritik Vogelmann, S. 249-303.