Die drei Antagonisten des demokratischen Staates: Neoliberalismus, Antigouvernmentalismus und Coronarschmittianismus

Als ich im Januar die Gedankenskizze über anthropozäne Politik zu ende schrieb nahm ich nicht an, dass ein Ernstfall dessen, was ich im letzten Teil des Textes skizziert habe, so bald eintreten würde. Ein Virus von einem Tiermarkt einer weitgehend ungekannten chinesischen Millionenstadt überspringt die Artengrenze und nistet sich bei Menschen ein. Das Virus stellt vieles auf den Kopf, das Leben der Menschen, die Finanzplanung der Staaten wird disrumpiert, Politik wird plötzlich wieder wichtig, anders und existenzieller wichtig als wir diesvor kurzem noch für möglich hielten. Diese neue Relevanz des Staates alles macht es notwendig, noch einmal mehr und anders über den demokratischen Staat nachzudenken, wofür wir ihn brauchen, was wir von ihm wollen und wer oder was, welche Diskurse, Annahmen und Haltungen ihn einkreisen, vielleicht gar bedrohen. Große Stücke haben wir ja alle nicht auf ihn gehalten, wir haben den demokratischen Staat als Selbstverständlichkeit hingenommen, was einerseits gut ist, andererseits seine Kehrseite hat, weil man die öffentliche Sache damit ihren Beamt*innen überlässt. Viele haben dem Staat aus verschiedensten Gründen misstraut. Eine im weiteren Sinne neoliberale Lehre hatte ihn im Verdacht, hypertroph und ineffizient zu sein, New Public Management ein heute fast schon vergessenes Buzzword der 1990er und 2000er Jahre wollte seine Behörden dem privaten Vorbild anverwandeln, wirtschaftlicher und effizienter machen. Betriebswirtschaftslehre zog in den verwaltungswissenschaftlichen Diskurs ein und hat überall in Universitäten in Kliniken, im Gesundheitssystem Spuren hinterlassen. Nicht minder misstrauisch in Bezug auf den Staat ist die gouvernementalitätskritische Perspektive nach der der Staat Instrument kapitalistischer Eliten sei, dazu neige, Herrschaft auszuüben, wo es besser keine geben sollte und danach trachte, seine Herrschaft auf immer mehr Bereiche, auch die des Lebens und das Leben selbst auszuweiten und sogar in das innere der Menschen auszudehnen. Corona heißt es aus der Perspektive, sei der biopolitische Ernstfall par excellence, habe man ja immer gewusst, das so was irgendwann mal kommen würde. Und dann ist der demokratische Staat seit Neuestem einem coronarschmittianischem Druck ausgesetzt, zur Entschiedenheit entschiedene Exekutiven und Legislator*innen rufen nach Konsequenz, Sperren und Kontaktverboten, herunterfahren wollen sie die Gesellschaft, neue Metaphern über die bei anderer Gelegenheit noch zu reden sein wird, fluten den politischen Diskurs.

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Anthropozäne Politik – Eine politikwissenschaftliche Gedankenskizze

Seit dem Frühjahr 2019 schwimmen die Grünen auf einer Erfolgswelle. Warum diese Welle eben kein Hype und auch mehr als eine Amplitude medialer Konjunkturen ist, werde ich im Folgenden genauer untersuchen und begründen. Meine These ist, dass der gegenwärtige Erfolg der Grünen Ausdruck eines grundsätzlichen, tiefgreifenden Wandel des Politischen ist: der Entstehung einer dritten, anthropozänen Form moderner Staatlichkeit, die die industrialistisch-teilhabeorientierte präanthropozäne Staatlichkeit des 20. Jahrhunderts ablöst. Um diesen Wandel zu beschreiben, entwickele ich zunächst ein auf Globalgeschichte basierendes politikwissenschaftliches Modell, das erklärt, wie und warum die Grünen zum Bezugspunkt politischer Standortbestimmungen werden konnten und warum Klimapolitik dem Anschein nach stets an die Grüne Partei adressiert ist. Anschließend gehe ich der Frage nach, was daraus einerseits für die Grüne Partei folgt und was sie andererseits immer wieder daran hindert, die Verantwortung, die aus dieser Rolle folgt, für sich annehmen zu können. Zum Schluss unternehme ich den Versuch, Eckpunkte einer zukunftsgewandten anthropozänen Politik zu skizzieren. Das Papier versteht sich als Ausgangspunkt einer Diskussion. Weiterlesen

Seitenwechsel. Wie meine Twitterpersona für zwei Stunden zum Homöopathieanhänger erklärt wurde. Was das lehrt, und was für die Grüne Partei an Hausaufgaben ansteht

Am Samstag vor einer Woche beschloss die BDK der Grünen einen in langwierigen Kompromissverhandlungen abgestimmten Antrag zur Frage, wie in der Partei mit dem Homöopathiestreit umgegangen werden soll. Der Beschlusstext ist nicht aus einem Guss, kein stringent logisch durchargumentierter Text und vereint miteinander kaum vereinbare Positionen. Er benennt Konturen einer Roadmap, wie mit welchem Ziel, auf welcher Zeitschiene verfahren werden soll. Es soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, in der Gegner*innen und Befürworter*innen der homöopathischen Lehre miteinander besprechen sollen, was man der Partei vorzuschlagen gedenkt, dabei soll auch der Wissenschaftsbegriff in der Medizin zur Sprache kommen. Einige Journalisten, insbesondere Lars Fischer vom Spektrum Wissenschaft und Georg Schulte von der taz sahen das aber anders und meinten laut und deutlich auf Twitter, die BDK habe beschlossen, den Wissenschaftsbegriff neu zu definieren. Sie waren sich damit lauten Beifalls und lauter Empörungsbekundungen sicher.

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Homöopathie im Anthropozän. Wie man mit wissenschaftlichem Wissen Politik macht und wie besser nicht. Ein Zwischenruf

Parteipolitische Themen habe ich bislang hier nicht angerührt, aus Gründen. Das hat zum einen damit zu tun, dass das hier nicht der Ort ist für parteipolitische Interventionen, zum anderen, weil es zu oft Themen sind, die außerhalb der Grünen Partei nicht von Interesse sind. Bei diesem Thema aber ist das anders, denn es geht dabei auch um das Zusammenarbeiten von Politik und Wissenschaft, genauer um die Frage, wie bringt man wissenschaftliches Wissen in die Politik und was folgt daraus dass die Legitimität wissenschaftlicher Wissens- und Geltungsansprüche so ganz anders zustande kommt als die politischer. Mit anderen Worten, wie fängt man das Problem ein, dass Legitimation in der Wissenschaft auf meritokratischem Wege zustande kommt, in der Politik aber auf demokratischem.

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Was es zur Bayreuther Erklärung der Universitätskanzler*innen zu sagen gibt. Ein Pöbeltext

Die Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten hat ein Papier vorgelegt, das als Verteidigung des Befristungsbetriebs gedacht ist (ein Überblick zu Inhalten und Reaktionen dazu steht hier bei Jan-Martin Wiarda). Das Papier ist von einer fast schon bedrückenden Schlichtheit. „Gute Arbeit ist entfristete Arbeit“ wie es die GEW fordere sei ein falscher Slogan meinen die KanzlerInnen, denn Universitäten seien „ein Qualifizierungssystem“ (so steht es wörtlich da) Deshalb sei es nötig, wissenschaftliche Stellen zu befristen, damit es auch für nachfolgende Generationen noch welche gebe.

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Strukturelle Sowjetisierung? Überlegungen zum aktuellen Stand der veröffentlichten geisteswissenschaftlichen Hochschulpolitikkritik

Klaus Schlichte ein Professor der Politikwissenschaft aus Bremen hat im März vergangenen Jahres die Formel geprägt, bei der Exzellenzstrategie handele es sich um ein Sowjetisierungsprogramm. Er fühlt sich angesichts der Exzellenzinitiative einerseits an eine Verantwortung aufhebende Apparatsherrschaft sowjetischer Prägung, andererseits, was die durch sie geschaffenen Organisationsformen und Neztwerke betrifft, an nachkoloniale auf Big Men zentrierte Gefolgschaftsnetzwerke Afrikas erinnert. Entscheidungen über die Zuerkennung des Exzellenzstatus fielen in einer Niemandsherrschaft, die Hierarchisierung und Oligarchisierung vorantreibe, meinte er. Schlichtes Forschungsgebiet ist neben politischer Gewalt politische Herrschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Auch Stefan Plaggenborg, ein Osteuropahistoriker hat diesen Topos vor einigen Wochen in der FAZ bemüht, er sprach am 3. Juli von einer „strukturellen Sowjetisierung der Geisteswissenschaften“. Der Text war, was Einstieg und Titulierung anbetrifft schrill, zu schrill um beim ersten Lesen Nachdenken auszulösen und erschien deshalb einer dieser Wandsteine zu sein, die Teil der Nichtkontingenzillusion des wissenschaftspolitischen Ist-Standes sind (entsprechen habe ich mich in einer ersten Äußerung auf Twitter dazu geäußert). Aber der Text verdient einen zweiten Blick, weil, schaut man durch die Firnis des Schrillen hindurch, verbergen sich darunter zumindest nachvollziehbare Gedanken.

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Drei Perspektiven zum Elend der akademischen Personalstruktur

Im Mai begann auf der Forschung und Lehre Seite der FAZ eine Artikelserie/Debatte zum Elend des akademischen Befristungswesens. Den Auftakt machte Abrecht Koschorke (ein Literauturwissenschaftler aus Konstanz) es folgten Repliken von Claudia Gatzka von der Humboldt-Universität und Heike Mauer (Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Koordinations- und Forschungsstelle des Netzwerks Frauen und Geschlechterforschung Nordrhein Westfalen). Die Debatte gibt schönen Anlass, die Problematik (die hier ja auch schon einmal behandelt worden ist) auszuleuchten und aufzuzeigen, was hilft und was weniger hilft.

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Vertane Chance. Schnelle (etwas verärgerte) Bemerkungen zum Bericht der Berliner Arbeitsgruppe Demokratische Hochschule

Bei der in Berlin eingesetzten Arbeitsgruppe Demokratische Hochschule ist, wie zu erwarten war nichts herausgekommen. Der Abschlussbericht fällt allerdings noch belangloser aus, als ich erwartet hatte (ein Link dazu steht hier). Offenbar war es nicht möglich, sich auf einen Konsens, darauf, was helfen würde zu einigen. Das ist im Ergebnis schade und eine vertane Chance, aber Folge davon, dass einerseits da (fast) genau die Leute zusammensaßen, die sich seit zwanzig und mehr Jahren nicht einigen können, was zu tun ist, andererseits alle auf Nummer sicher spielten und niemand bereit war, auch nur einen Millimeter Terrain preiszugeben. Who is to blame? Nicht die Leitung der Arbeitsgruppe und ihre Mitglieder eigentlich auch nicht, am ehesten noch die sie einsetzende Behörde und der sie führende Staatssekretär, weil sie einen ehemaligen Senator als ihren Vertreter entsandte und damit der Haltung Ausdruck verlieh, dass man eigentlich am liebsten gar keine Ergebnisse wolle.

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Ungelesener Unsinn. Wie Lehr-, Forschungs- und Digitalisierungsstrategien von Universitäten trotzdem wirken

Am Mittwoch der vorletzten Woche hat Markus Steinmayr – ein Literaturwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen – für die FAZ Texte gelesen, die sonst niemand liest: Lehrstrategien, Forschungsstrategien mindestens eine Digitalisierungsstrategie das meiste davon von der Universität Duisburg-Essen. Er schließt dabei gedanklich an einen Text Stefan Kühls an, der im Januar in der FAZ zu lesen war.  Diese Strategien sind allesamt Texte, deren Zweck zuvorderst nicht darin besteht gelesen zu werden oder gar Hochschulangehörigen handlungsleitend zur Seite zu stehen, sondern weitgehend ungelesen für Legitimation zu sorgen. Geschrieben wurden sie, um die Hochschule gut aussehen zu lassen, es gehört heute zur institutionellen Erwartung, dass es derartige Strategien gibt. Steinmayr hat als Literaturwissenschaftler, der er ist, diese Text ernst genommen und sie in Hinblick auf ihre Argumentationen und Kernaussagen angeschaut, er hat dabei Unangenehmes, das sonst zumeist unentdeckt bleibt, zutage gefördert.

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Warum alle gut zu tun haben, aber trotzdem alles bleibt, wie es ist. Eine soziologische Skizze zur Produktion hochschulpolitischen Umtriebigkeitsstillstands

Roxana Diana Baltaru eine Organisationssoziologin von der Universität Warwick hat untersucht, was bisher kaum jemand empirisch untersucht hat. Sie hat Rankingdaten ausgewertet unter der Fragestellung, ob der Einsatz von sog. WissenschaftsmanagerInnen (noch neudeutscher Higher Education Professionals) Auswirkungen auf die sich in Rankings niederschlagende Performanz von Universitäten hat. Um es gleich vorweg zu spoilern: Einen wirklichen Effekt findet sie da nicht. Allenfalls eine leichte Erhöhung der Erfolgsquoten war feststellbar, wenn Universitäten viel Personal in dem Bereich, der dafür mitverantwortlich sein könnte, einsetzten, ließ sich feststellen, aber auch nur dann, wenn hier mit einem maßvollen Personaleinsatz operiert wurde. Tat man hier zu viel, half viel schon nicht mehr.

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